Gestern, am 19. Juni 2020, folgte am Landesgericht für Strafsachen Wien unter Richter Stefan Apostol die Fortsetzung der im Mitte Mai vertagten Verhandlung gegen zwei der vier Beschuldigten im brisanten Fall eines Darknet-Kinderporno-Rings in der Wiener Justizanstalt Mittersteig. Vier dort untergebrachte verurteilte Sexualstraftäter haben mit Hilfe eines bereits bedingt Entlassenen ein Notebook dazu verwendet, über einen eingeschmuggelten Internet-Stick kinderpornografisches Material in Umlauf zu bringen und haben damit einen regen Austausch betrieben. Dabei bediente man sich auch eines Gratis-Cloud-Speicherdienstes aus Neuseeland um mehr als 22 Gigabyte an Kinderpornos zu speichern und zugänglich zu machen. Aufgedeckt wurde der Skandal durch Hinweise der Deutschen Polizei, Ermittlungen der österreichischen Behörden brachten die ersten Fakten ans Tageslicht. Der erstaunte Chefinspektor der Polizei sagte dazu im Zeugenstand, dass er so etwas nicht für möglich gehalten hätte und er in seinen sechsundzwanzig Dienstjahren derartiges noch nicht erlebt hätte.

Das Ganze blieb lange unbemerkt. Die Angeklagten konnten in den Wohngruppen machen, was sie wollten, sie konnten sich Kinderpornos anschauen, obwohl sie verurteilte Sexualstraftäter waren.

Richter Stefan Apostol

Medial wurde darüber damals bereits umfangreich berichtet, auch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch wurde im Parlament eingebracht und in der Zwischenzeit auch schon durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beantwortet.

Der Haupttäter hatte sich nach den ersten Einvernahmen in der JA Mittersteig das Leben genommen. Am ersten Verhandlungstag, am 18. Mai diesen Jahres, kam es dann bereits zu Verurteilungen gegen zwei Mittäter. Sie erhielten Freiheitsstrafen von vier und achtzehn Monaten und sind weiterhin im Maßnahmenvollzug untergebracht.

Die beiden heute auf der Anklagebank sitzenden Beschuldigten wurden aus dem ersten Verfahren ausgeschieden. Manfred S. verantwortete sich voll geständig. Er hat sich auch am Freigang, auf dem er sich damals befand, nichts zu schulden kommen hat lassen, sondern wurde in der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher von anderen Untergebrachten zum Mitmachen animiert.

Der Hauptangeklagte, Günter S. versuchte von Beginn der Ermittlungen an seine Beteiligung zu bagatellisieren, im Laufe des Verfahrens und wohl auch unter dem Druck der Beweisergebnisse, hat er sich bei der heutigen Verhandlung auch großteils geständig und reumütig verantwortet. Außer seinem Beitrag in der Beschaffung und dem Schmuggel des Internet-Sticks wurde Günter S. auch beschuldigt einen jungen Mann, den er auf einer Internetplattform kennengelernt hatte, in sadomasochistischen Rollenspielen sadistisch behandelt zu haben und Nacktbilder auf einer Internetplattform – gegen seinen Willen – veröffentlicht zu haben.

Mein Mandant möchte jede Therapieform nutzen. Leider war die Zeit bisher dafür zu kurz.

Aus dem Schlussplädoyer der Rechtsanwältin von Günter S., Julia Kolda

Trotzdem waren bei den Ausführungen des Angeklagten immer wieder Relativierungen und Versuche von Erklärungen für sein Verhalten merkbar. Dazu dann auch der vom Gericht bestellte Psychiater Peter Hofmann in seiner Gutachtenserörterung: „Das zentrale Problem besteht darin, dass es trotz der vielen Jahren der Therapie am Mittersteig, einer Spezialanstalt, im Ergebnis zu mehreren Delikten auf verschiedenen hoch problematischen Ebenen gekommen ist.

Mein Mandant hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der gelockerte Vollzug hat nicht zu einer neuen Straffälligkeit geführt. Wenn aber bei der Betreuung die Justizanstalt völlig versagt hat, dann ist es nicht ganz fair das meinem Mandanten die volle Härte des Gesetzes spüren zu lassen.

Aus dem Schlussplädoyer des Rechtsanwalts von Manfred S., Eduard Salzborn

Nach eingehender Beschäftigung und abschließenden Stellungnahmen der beiden Beklagten ergingt das Urteil: Manfred S. wurde zu fünf Monaten unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt und nahm das Urteil auch gleich an. Günter S. wurde zu drei Jahren unbedingt verurteilt und es wurde die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher von Richter Apostol angeordnet. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte erbat sich, nach Beratung mit seiner Anwältin Julia Kolda, drei Tage Bedenkzeit.

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