Mit Stichtag 1. Mai 2021 hat das Bundesministerium für Justiz aktuelle Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten vorgelegt. Die Anzahl der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug ist erneut gestiegen.

Befanden sich mit Stichtag 1. April 2021 insgesamt 1.296 Personen im Maßnahmenvollzug, sind es ein Monat später bereits 1.312 Personen. Das entspricht 15,49 Prozent aller Insass*innen. Seit Jahresbeginn steigt die Anzahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten kontinuierlich an. Besorgniserregend ist zudem die Verringerung der Belagskapazitäten in den 28 österreichischen Justizanstalten samt deren 15 Außenstellen. Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Monaten die Überfüllung heimischer Gefängnisse scharf kritisiert.

Belagskapazität verringert sich kontinuierlich

Im Mai 2021 stehen mit 8.668 um 133 Plätze weniger zur Verfügung als zu Jahresbeginn. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Insass*innen die in Justizanstalten ihre Strafe verbüßen um 107 Personen gesunken. Diese Abnahme dürfte unmittelbar mit dem gleichzeitigen Anstieg jener Insass*innen, die sich in psychiatrischen Krankenhäusern oder im elektronisch überwachten Hausarrest befinden, korrelieren. Die Statistik weist für Mai insgesamt 851 Personen aus, die nicht in Justizanstalten untergebracht sind.

Mehr Menschen im Maßnahmenvollzug und in Untersuchungshaft

Neben dem Anstieg der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten, hat sich auch die Anhaltung in Untersuchungshaft auf insgesamt 1.531 Personen gegenüber dem Vormonat erhöht. Lediglich in Strafhaft befinden sich mit aktuell 5.286 Personen deutlich weniger Menschen als noch im April. Dies führt dazu, dass sich der Gesamt-Insass*innenstand im Mai um 68 Personen auf 8.468 verringerte. Hierzu zählen neben Strafgefangenen, Untergebrachten im Maßnahmenvollzug und Untersuchungshäftlingen weitere 339 Personen, die zu einer Freiheitsstrafe durch eine Verwaltungsbehörde, Finanzbehörde oder ausländische Behörde (so genannte Auslieferungshaft) verurteilt wurden.

Balkendiagramm zeigt Entwicklung des Insass*innenstand nach Art der Unterbringung in österreichischen Justizanstalten zum Stichtag 1. Mai 2021. Insgesamt  befinden sich 8.468 Personen in Haft; davon 7.617 in österreichischen Justizanstalten. Seit Jahresbeginn steigt die Anzahl der im Maßnahmenvollzug Untergebrachten kontinuierlich an.

Maßnahmenvollzug seit Jahren am Limit

Die katastrophalen Missstände im Maßnahmenvollzug waren erneut Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Österreich. Nachdem der heimische Umgang mit „geistig abnormen Rechtsbrechern“ vom EGMR bereits in den Jahren 2015 und 2017 als rechtswidrig eingestuft wurde, hat der Gerichtshof Ende April einer außergerichtlichen Einigung im Fall A. vs. Austria zugestimmt. Alle Hintergründe zum Fall können Sie im Blickpunkte-Artikel „Menschenrechtswidrige Zustände im Maßnahmenvollzug“ nachlesen.

Zudem ist unter der Fallzahl 10425/19 (P.W. vs. Austria) seit Ende März ist ein weiteres Verfahren zum Maßnahmenvollzug am EGMR gegen Österreich anhängig. Die Details zum Fall haben wir für Sie im Blickpunkte-Bericht „Europäischer Gerichtshof leitet Verfahren gegen Österreich ein“ zusammen gestellt.

542 Frauen in Haft

Konnte seit Februar 2021 ein leichter Rückgang an weiblichen Gefangenen beobachtet werden, wurde dieser Trend im Mai gestoppt. 542 Frauen befinden sich aktuell in Haft, was einem Anteil weiblicher Gefangener an der Gesamtzahl der Insass*innen von 6,40 Prozent entspricht. Da die Inhaftierung von Frauen mit besonderen Problemlagen – wie etwa wohnortferner Inhaftierung oder Mutterschaft im Gefängnis – verbunden ist, berichtet die Blickpunkte-Redaktion regelmäßig über den Frauen(all-)tag hinter Gittern. Im Rahmen der diesjährigen „Mutternacht“, die von der gleichnamigen österreichischen Initiative jedes Jahr im Vorfeld zum Muttertag begangen wird, wird das Thema „Schwanger hinter Gittern: Mutter werden & Mutter sein im Gefängnis“ aufgegriffen. Die Aussendung der österreichischen Plattform „Mutternacht“ können Sie unter diesem Link nachlesen. Eine Auswahl an Artikeln, Reportagen und Hintergrundinformationen zum Thema „Frauen(all-)tag hinter Gittern“ haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Ihre Mittäterschaft

Da Justizanstalten in unserer Gesellschaft nach wie vor Randerscheinungen sind, möchten wir auf spezifische Aspekte, Anforderungen und Fragen des Straf- und Maßnahmenvollzugs aufmerksam machen. Denn ein Mehr an Aufklärung kann sozialer Stigmatisierung entgegenwirken, Klischees abbauen und einen Beitrag in Richtung mehr Qualität in der Debatte leisten. Helfen Sie uns, diesem Thema mehr Beachtung in Gesellschaft, Politik und Öffentlichkeit zukommen zu lassen, indem Sie diesen Beitrag oder die Grafik zur Entwicklung des Insass*innenstand teilen. Danke!

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