„Dringenden Handlungsbedarf“ verortet Alma Zadić in der Justiz. Jedoch sei die „Trendwende“ bereits geschafft worden. Den Beleg liefere das Budget für 2020, erklärte sie bei einer Pressekonferenz in der JA Asten. Die Reform werde nächstes Jahr in Angriff genommen.

In Linz-Land beginnt’s

Beginnend mit einem Zubau der JA Asten würden die „notwendigen Erneuerungen“ umgesetzt, erläuterte Zadić. Bis Ende 2022 sollen hier 100 weitere Plätze geschaffen werden. Aktuell seien über 200 Personen in der JA untergebracht. Die Kosten wurden auf 17 Millionen Euro angesetzt.

vlnr: Christian Neubauer, Martin Kitzberger, Alma Zadić und Friedrich Koenig
Foto: A.Nofirth/BP

Die Erweiterung führe auch zu geringeren Staatsausgaben, argumentierte Zadić. So würden sich die täglichen Kosten für die Unterbringung in der JA Asten auf 215 Euro belaufen; in einer öffentlichen Krankenanstalt auf 400 bis 600 Euro. Derzeit seien Verurteilte nach §21 Abs. 1 StGB jeweils zur Hälfte in Kranken- und Sonderanstalten aufgeteilt. „21-Zweier“ seien „komplett bei uns“, berichtete Friedrich Koenig, Generaldirektor für Strafvollzug.

Ab 1. Jänner 2021 komme zu den Sonderanstalten in Göllersdorf und Asten auch die JA Favoriten hinzu. 60 Plätze würden dort für Straftäter*innen nach §21 Abs. 1 geschaffen.

„Enorme Steigerung“

Seit Mai 2016 sei die Anzahl an „21-Einsern“ um 60 Prozent gestiegen. Dies entspreche einer jährlichen Steigerung um 11 Prozent. Mit dem Hintergrund befasse „man sich eigentlich auch im Justizministerium.“ Diesem Anstieg möchte Zadić einerseits mit der Gebührenerhöhung für psychiatrische Gutachten gegensteuern. Dadurch solle die Dauer als auch die Überbelastung der Sachverständigen zurückgehen. Andererseits sei auch eine Reform „längst überfällig“. Mit dieser wolle nächstes Jahr begonnen werden. 2021 werden dem Budget zusätzlich 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wir können stolz auf die JA Asten sein.

— Justizministerin Zadić

Personelle Entscheidungen

Derzeit weist die JA Asten 63 Exekutivbedienstete sowie 190 Nichtexekutivbeschäftigte (inkl. Verwaltung) auf. Eine Aufstockung des Personals werde mit der Inbetriebnahme der Erweiterung einhergehen. Genaue Zahlen seien noch nicht bekannt. Allerdings sollen bundesweit 60 Planstellen für Betreuungspersonal hinzukommen. Diese werden sich mit 3,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Mittelfristig sei eine Aufstockung um 300 Personen im gesamten Strafvollzug angedacht.

Ab 1. November werde Martin Kitzberger die Leitung der JA Asten betraut. Seit Dezember 2009 war er (provisorischer) Leiter des damaligen Forensischen Zentrums. Seit Jänner 2019 ist er interimistischer Leiter der JA. Christian Neubauer werde ihm als Stellvertreter zur Seite stehen.

Der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig
Foto: A.Nofirth/BP

Koenig bestätigte die anhängigen Ermittlungen gegen Kitzberger. Ein Grund für dienstrechtliche Konsequenzen sei allerdings nicht gegeben. Dessen Bestellung sei erfolgt, da er bei den Hearings als bester eingestuft wurde. Die Anzahl der Mitbewerber*innen gab Koenig nicht bekannt.

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