Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen Justizministerin Zadić und Koenig, Generaldirektor des Strafvollzugs, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Strafvollzugspaket – NEU“ vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen sollen in die Strafvollzugsreform einfließen. Zadić plant den Entwurf hierfür vor dem Sommer in Begutachtung zu schicken. Vor allem sollen bedingte Entlassungen und der elektronisch überwachte Hausarrest ausgeweitet werden, um der Überbelegung von Justizanstalten entgegenzuwirken.

Bereits im März kam es im Zuge des Ministerratsvortrags zur Einigung auf die Eckpunkte der Strafvollzugsreform. Den fertigen Entwurf will Zadić noch vor dem Sommer in Begutachtung schicken. Mit der endgültigen Reform rechnet sie im Herbst. Zuvor muss noch die sechswöchige Begutachtungsfrist verstreichen, und die Diskussion des Justizausschusses im Parlament hat ebenso stattzufinden.

Eine Strafvollzugsreform steht schon lange an, und jetzt gehen wir sie an.

Justizministerin Zadić

Die Arbeitsgruppe fokussierte sich auf eine Verbesserung der Resozialisierung von Verurteilten, um zukünftigen Straftaten vorzubeugen. Die Rückfallquote soll von derzeit über 50% auf 38% sinken. Die Reduktion um 16 Prozentpunkte gehe aus bisherigen Erfahrungen hervor.

Die Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić
Foto: A.Nofirth/BP


Zwischen Juni und September des vorigen Jahres hielt die Arbeitsgruppe vier Sitzungen ab. Dabei wurden Empfehlungen zu den folgenden fünf Punkten erarbeitet:

  1. Verstärkte Nachbetreuung
  2. Vollzugsgestaltung
  3. Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests
  4. Ausweitung des Strafaufschubs
  5. Forcierung der Erbringung gemeinnütziger Leistungen

Das Plenum der Arbeitsgruppe setzte sich aus über 20 Expert*innen verschiedener Organisationen zusammen:

  • Vereinigung der österreichischen Richter*innen
  • Vereinigung der Staatsanwält*innen
  • Opferschutzeinrichtungen
  • Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
  • Bewährungshilfe
  • Volksanwaltschaft

Mehr „Fußfesseln“, weniger Kosten

Generaldirektor Koenig spricht von dem „Erfolgsmodell Fußfessel“, das sich seit der Einführung am 1. September 2010 bewähre. 2019 wurden 5,6% der Hafttage im elektronisch überwachten Hausarrest (eüH) verbracht. Zum 1. April befanden sich 366 Personen im eüH, drei davon in U-Haft. Das entspricht 3,4% des gesamten Insass*innenstands. Bisher fand das Modell bei 7828 Personen Anwendung. Seit Beginn kam es zu 747 Abbrüchen.

Der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig
Foto: A.Nofirth/BP


Hauptgrund für den Abbruch eines eüH war der Arbeitsplatzverlust, zum Beispiel durch das Kündigen der*des Betroffenen. Lediglich in 0,2% der Fälle wurde einer Person im eüH die Begehung einer strafbaren Handlung vorgeworfen. Allerdings scheint dies die größte Befürchtung in der Bevölkerung zu sein.

Empfohlen wird nun eine Anhebung der Strafdauer von 12 auf 24 Monate. Derzeit beträgt die durchschnittliche Anhaltedauer im eüH 19 Wochen. Expert*innen schätzen einen Anstieg auf sechs bis sieben Monate, sollte es zur Ausweitung kommen.

Die Vorteile des elektronisch überwachten Hausarrests liegen in der Reduktion von Stigmatisierung, Isolation, Arbeitsplatzverlusten sowie im geringeren Entfall von Steuereinnahmen. Außerdem beträgt der Nettoaufwand 12 Euro pro Person und Tag, ohne Personalkosten in der Überwachungszentrale. Im Vergleich dazu belaufen sich die Kosten in einer Justizanstalt auf 130 Euro pro Tag und Person. Koenig rechnet mit einer Ersparnis von 16 Millionen Euro seit 2010.

Als negative Auswirkungen der Ausweitung werden Kosten genannt, die nur teilweise budgetär gedeckt sind. Zudem steht die Befürchtung von vermehrten Abbrüchen im Raum. Dazu kommen general- und spezialpräventive Bedenken. Argumentiert wird, dass der Aspekt der Abschreckung wegfalle. Das ließe sich jedoch genauso als Schritt hin zu einem humaneren und moderneren Strafvollzug deuten, denn die Streichung der Generalprävention stellt ebenso eine Empfehlung dar.

„Überwachungsfreie Zeit“ oder doch „Freizeit im eüH“

Neben der Ausweitung der Bestimmung soll es zu „flankierenden Maßnahmen“ kommen, die zur Erhöhung der Attraktivität des elektronisch überwachten Hausarrests führen, wie etwa spezielle Ausgangsregelungen oder ein Zeitfenster gegen Ende der Maßnahme, in dem keine Überwachung erfolgt. Der Standort von „sensiblen Insass*innen“ (z.B. Gewalttäter*innen) könnte bei Bedarf dennoch ermittelt werden.

Befragungen von Strafgefangenen ergeben nämlich, dass die restriktive Handhabung der Ausgangsregelungen ein Hindernis darstellt. Aktuell verbringen Strafgefangene im gelockerten Vollzug die Werktage lieber arbeitend und das Wochenende zuhause auf Ausgang, anstatt im eüH unter der Woche einer Beschäftigung nachzugehen und die Wochenenden „im Hausarrest abzusitzen“. Hinzu kommt das ständige Gefühl der Überwachung, das meist zwangsläufig mit dem elektronisch überwachten Hausarrest eingeht.

Foto: A.Nofirth/BP


Im Alltag wird es für Betroffene besonders schlimm, wenn es zu ungeplanten Verzögerungen kommt: etwa am Weg in die Arbeit aufgrund eines Verkehrsstaus oder technischen Problems bei der S-Bahn. In solchen Fällen gilt es die Überwachungszentrale zu kontaktieren. So entstehen Stresssituationen, die bei Funklöchern noch verschärft werden.

Diese Probleme begründen den Bedarf nach den begleitenden Maßnahmen. Dazu lautet der konkrete Vorschlag: Die maximale Anzahl an Ausgängen pro Monat im gelockerten Vollzug auf bis zu vier anheben. Derzeit zund monatlich maximal zwei möglich.

Für die Umsetzung einer weiteren Empfehlung gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird im Gesetz wenig ausgangsfreie Zeit vorgesehen und die Anstaltsleitung kann mehr „freie Zeit“ gewähren oder es wird gesetzlich mehr ausgangsfreie Zeit bestimmt, die aber beispielsweise bei Fehlverhalten von der*dem Anstaltsleiter*in eingeschränkt werden kann. Es zeichnet sich eine Tendenz zur ersten Variante ab. Diese könnte nämlich mit dem „Bonus-System“ verknüpft werden, das ebenso eine Empfehlung für den gesamten Strafvollzug darstellt.

Verstärkte Nachbetreuung

  • Empfohlen wird insbesondere eine Forcierung von bedingten Entlassungen, wobei die Spezialprävention im Vordergrund stehen soll. Die Entscheidung für eine bedingte Entlassung soll ausschließlich von der individuellen Situation der*des Einzelnen abhängen. Ausschlaggebend ist dann etwa der Haftverlauf unter Berücksichtigung der Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung sowie des sozialen Verhaltens.
Foto: A.Nofirth/BP
  • Ein dreiköpfiges Vollzugsgericht soll bei Insass*innen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren über eine bedingte Entlassung entscheiden. Ein Senat mit fachkundigen Laienrichter*innen könne mit „Praktikern aus der Justizanstalt“ und der Bewährungshilfe die Entscheidung fällen. Ausgenommen sind allerdings periodische Entscheidungen, wodurch Rechtsbrecher*innen gemäß § 21 Abs. 1 StGB nicht unter diese Regelung fallen.

Gestaltung des Vollzugs

  • Ein Vollzugsplan soll bereits bei Freiheitsstrafen über drei Monaten erstellt werden. Darin wird der individuelle Ablauf der Haft festgehalten. Neben der Beantwortung der Fragen nach Ausbildung, Beschäftigung und Betreuung wird auch die zuständige Justizanstalt bestimmt. Entscheidend soll dabei das soziale Umfeld sein: Man möchte die Insass*innen nicht zu weit davon entfernen. In der U-Haft könne die Gestaltungsvereinbarung als „Vollzugsplan light“ kommen.
  • Durch eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes soll der eüH auch eine Option für Personen darstellen, die bereits das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Aktuell ist in der Hausarrestverordnung festgehalten, dass die Beschäftigung „tunlichst eine Dauer von 38,5 Stunden pro Woche erreichen soll.“
  • Bisher stellt der Arbeitsplatz eine Voraussetzung für den Hausarrest dar. Mit einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) sollen kürzere Zeiten eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes überbrückt werden, um der Aufnahme in eine Justizanstalt vorzubeugen.
  • Bei Sozialnetzkonferenzen (SONEKOs) werden mit den Insass*innen, deren sozialen Netzen und den beteiligten Betreuungseinrichtungen verbindliche Zukunftspläne erstellt. Das soziale Netz bilden dabei Angehörige, Freunde sowie Bekannte. Anwendung finden SONEKOs aktuell ausschließlich bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieses Modell könnte auch auf die Untersuchungs- und Strafhaft ausgeweitet werden. Allerdings wird derzeit davon abgeraten, da es noch an „einigen Kinderkrankheiten“ leide. Stattdessen steht die Durchführung eines Pilotprojekts im Raum.
  • Der Ansatz des Wochenendvollzugs wird nicht weiterverfolgt. Dieser hätte es Rechtsbrecher*innen ermöglicht unter der Woche zu arbeiten bzw. familiären Verpflichtungen nachzukommen und am Wochenende ihre Haftstrafe abzubüßen. Das Modell scheiterte am erheblich hohen organisatorischen und praktischen Aufwand.

Sozialtherapeutische Angebote

Expert*innen erachten eine Sozialtherapie im Vollzug als wichtigstes Mittel zur Senkung der Rückfälligkeit von Straftäter*innen. Um weitere Wiederholungen von Straftaten zu verhindern, sollen sozialtherapeutische Abteilungen in den Justizanstalten entstehen. Dort werden dann Straftäter*innen untergebracht, die wegen erheblichen (Gewalt- bzw. Sexualstraftaten) oder wiederholten Gesetzesübertretungen verurteilt wurden. Als Vorbild gilt hier das deutsche Modell.

Neue Vollzugsuntauglichkeit

Die Arbeitsgruppe spricht sich ebenso für eine Neuregelung der Vollzugsuntauglichkeit aus. Insbesondere der Fremdschutz solle eingearbeitet werden: Verurteilte, die an einer anzeige- oder meldepflichtigen Krankheit leiden, sollen als untauglich gelten. Damit soll eine Gefährdung der Gesundheit von anderen Personen im Strafvollzug vermieden werden. Zu diesen Krankheiten zählen etwa Hepatitis A, B, C, D, E, die Vogelgrippe sowie MERS und SARS.

Aufschub der Haftstrafe

Auch eine Erweiterung der derzeitigen Mittel des Strafaufschubs sowie der bedingten Strafnachsicht regt die Arbeitsgruppe an. Mit der Bewährungshilfe soll der Abschluss einer Ausbildung ermöglicht werden. Zudem kann es bei Wohlverhalten zu einer Strafmilderung kommen.

Außerdem wird der Modellversuch „Tatausgleich außerhalb der Diversion“ im Zuge der Reform des Hauptverfahrens geprüft. An mindestens zwei Modellstandorten könnte es diesbezüglich zu einem wissenschaftlich begleiteten Versuch kommen.

Ausweitung gemeinnütziger Leistungen

Derzeit ist die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen während der Haft nur für Verurteilte mit Haftstrafen bis zu neun Monaten zulässig. Zur Debatte stehen zwei Varianten: Die erste ermöglicht das Erbringen von gemeinnützigen Leistungen vor Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Rahmen des Strafausschubs. Hierbei soll die Regelung auf bis zu einjährige Freiheitsstrafen ausgeweitet werden. Allerdings wird eine Unzumutbarkeit hinsichtlich der Dauer befürchtet. Die zweite Variante sieht vor, dass die im Freigang befindlichen Insass*innen gemeinnützige Leistungen erbringen, um eine offene Ersatzfreiheitsstrafe zu verkürzen. Die Regelung, dass 4 Stunden gemeinnütziger Leistung einem Tag Freiheitsstrafe entsprechen, wird unverändert bleiben.

Foto: A.Nofirth/BP


Blick in die Zukunft

Die konkreten Schritte gilt es noch mit der ÖVP abzustimmen. Es bleibt abzuwarten, welche Empfehlungen sich schlussendlich in der Reform wiederfinden. Die Zeit wird auch zeigen, ob die neuen Regelungen tatsächlich im Herbst in Kraft treten. Spannend bleibt ebenso die Frage, wie die Maßnahmen in der Realität greifen werden.

Neben der Strafvollzugsreform soll eine weitere Novelle dieses Jahr zumindest auf den Weg gebracht werden: die Maßnahmenvollzugsreform. Über die konkreten Daten äußert sich Zadić allerdings nicht.

Abschließend stellt sie noch klar, dass es bei der grundrechtsensiblen Strafprozessreform keinen Interpretationsspielraum geben darf: „Eine Einschränkung der Korruptionsermittlungen wird es in meiner Zeit – bei mir – nicht geben.“

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