Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.

Justizministerin Alma Zadić hat in einer Aussprache im Menschenrechtsausschuss angekündigt, dass nun in zwei Teilen reformiert werden soll, da die Justiz beim Maßnahmenvollzug an die Grenzen stößt. Die Zahlen würden in diesem Bereich „explodieren“, erklärte sie. Die schon seit langem angepeilte Reform soll nun zweistufig vorangetrieben werden, zunächst will Zadić die gesetzlichen Grundlagen für die Unterbringung psychisch Kranker novellieren, wobei es unter anderem um klare Verantwortlichkeiten gehe. Auch andere Empfehlungen von ExpertInnen sollen aufgegriffen werden. Den zweiten Schritt – eine grundsätzliche Reform des Maßnahmenvollzugs – peilt Zadić für die laufende Legislaturperiode (2019-2024 !!!) an, hier werde es auch darum gehen, die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen.

Justizministerin Zadic
Foto: BMJ

Im Detail heißt das: die seit langem anstehende Reform des Maßnahmenvollzugs wird in zwei Teile gesplittet, bis zum Jahresende soll zunächst einmal eine Novelle zum Unterbringungsgesetz vorliegen.

Diese erneute Verschiebung ist angesichts der ver­hee­renden Zustände im Maßnahmenvollzug nicht einzusehen. Da auch bereits seit vielen Monaten ein fertiger Gesetzesentwurf für das Maßnahmenreformgesetz vorliegt, ist es umso weniger verständlich, dass hier erneut verzögert wird.

NEOS-Justizsprecher Magreiter sieht Zadić in der Pflicht

Der Justizsprecher der NEOS, Johannes Magreiter, sieht einen schnelleren Reformbedarf: „Seit Jahren ist der Maßnahmenvollzug in seiner jetzigen Ausgestaltung eines Rechtsstaates unwürdig. Schon zwei Mal, 2015 und 2017, hat der EGMR Österreich wegen Menschenrechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenvollzug verurteilt. Eine weitere Verzögerung der Reform des Maßnahmenvollzugs führt nur zu noch mehr Verstößen gegen die Menschenrechte. Wir erwarten jetzt endlich einen Gesetzesentwurf. Aufgrund ihrer Zusagen anlässlich des vergangenen Budgethearings sehe ich auch Ministerin Zadic in der Pflicht.

NEOS-Justizsprecher Johannes Magreiter
Foto: David Alscher/NEOS

Und weiters folgert Magreiter: „Unter Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde 2015 unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten ein Reformvorschlag erarbeitet. Umgesetzt wurde der Vorschlag bis heute nicht. Seit Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft fehlende Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug, überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorgeeinrichtungen, die zu geringe Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern sowie fehlende Qualitätsstandards bei Gutachten. Im Strafverfahren geben diese Gutachten allerdings den Ausschlag, ob eine Person in den Maßnahmenvollzug eingewiesen wird; danach, ob und wann eine bedingte Entlassung empfohlen werden kann. Es hängen also Schicksale von diesen Gutachten ab.

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