Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung und Behandlung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern – ist seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Seit dem Vorfall eines verwahrlosten Untergebrachten in der JA Stein (NÖ) gab es laufend Bekenntnisse zu einer baldigen Reform durch die Justizminister Brandstetter und Moser (beide ÖVP).
Auch nach dem Misstrauensantrag und dem Ende der Regierung Kurz, kam es durch die Übergangsregierung zu keiner Vorlage des vorhandenen Maßnahmenreformgesetz 2020 (MRG2020) durch den damaligen Justizminister Jabloner. Stattdessen hat der Übergangs-Justizminister seine Empfehlungen in dem Wahrnehmungsbericht (wir haben dazu in der letzten Ausgabe ausführlich berichtet) zusammengefasst. Sein Ansinnen war es, dass der oder die zukünftige MinsterIn die Fakten gesammelt übergeben bekommt und keine Zeit mehr für dringende Vorhaben verliert.
Nun kam es nach der Neuwahl zu einer neuen Regierungskonstellation. Statt ÖVP/FPÖ wurde die neue Regierung durch die ÖVP und die GRÜNEN gebildet. Die neue Justizministerin wurde Alma Zadić. Sie war davor für die LISTE PILZ als Nationalratsabgeordnete im Parlament.

Bild / Poster
Justizministerin Dr. Alma Zadić, LL.M.
und der Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau Hofrat Dr. Josef Mock

Das Justiz-Regierungsprogramm
Zum Justizbereich findet man im Regierungsprogramm zahlreiche Vorhaben. So möchte man die Qualität der Sachverständigen und Dolmetscher erhöhen. Dies durch Richtlinien für formale Mindestanforderungen für psychiatrische Gutachten. Auch die Gebühren für Gutachter sollen, wenn nötig, erhöht werden, erstmals überlegt man aber auch eine Prüfung von „Insourcing“, also die Gutachten von angestellten PsychiaterInnen durchführen zu lassen.

Strafrecht
Im Strafrecht möchte die neue Regierung, wenig überraschend, die Kriminalität bekämpfen und den Opferschutz stärken. Im Strafprozessrecht sollen die Verfahren modernisiert werden. So ist es geplant, das Recht der VerteidigerInnen auf nicht unterbrochene Fragestellung einzuführen. Außerdem soll die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung wesentlich zur Effizienz beitragen.

Strafvollzug
Im Strafvollzug möchte man eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes, mehr Beschäftigungsmodelle für InsassInnen, zielgerichtetere Ressourchen zur Erfüllung des Resozialisierungsauftrags und neue zeitgemäße Maßnahmen (u.a. Drohnenabwehr, Mobilfunkblockaden, Körperscanner, Videoanalyse und Maßnahmen zur Prävention von gefährlichem Verhalten) einführen.
Im medizinischen Bereich möchte man auch durch Einbeziehung der InsassInnen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen (Standardleistungen), der Prüfung organisatorischer Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung der InsassInnen (z.B. verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern mittels Gesamtvertrags statt vieler teurer Einzelverträge, Bildung von regionalen Clustern, zeitliche Ausweitung der ärztlichen Leistungen in den Anstalten, Kooperation mit Bundesheer) und durch den Ausbau der Projekte Videodolmetsch und Telemedizin (zur Senkung der Ausführungen zur Behandlung) eine Modernisierung durchführen.

Maßnahmenvollzug
Im Kapitel zur Reform der Maßnahmenvollzugs (siehe nächste Seite) werden viele notwendige Schritte aufgezählt. Man kann freilich die Handschrift der ÖVP dem Programm entnehmen. So wird gleich der Zweck der Unterbringung präzisiert: Zweck der Unterbringung ist einerseits die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und andererseits die erforderliche medizinische Behandlung sowie die Resozialisierung.
Jedoch wird ebenso die Schaffung eines modernen Maßnahmenvollzugsgesetzes, die Errichtung baulich getrennter Departements und die Prüfung der hohen Einweisungszahlen gefordert.
Ein interessanter Punkt ist die ausschließliche Enthaftung (wohl gemeint „bedingte Entlassung“) wenn durch Gutachten angenommen wird, dass keine weitere gleichartige Straftat begangen wird. Erneut und wiederholt wird von den GutachterInnen verlangt, dass sie die Zukunft vorhersagen können.

Inwieweit die Überprüfung des Einweisungserfordernisses Anlasstat eine Senkung der Einweisungszahlen bringen wird, ist nicht absehbar. Es gibt nach wie vor mehr Einweisungen als bedingte Entlassungen, dadurch steigt die Zahl der Untergebrachten laufend an. Leider gar nicht in den Plänen der neuen Regierung zu finden sind die Erweiterung der Prüfung zur bedingten Nachsicht vom Vollzug der Maßnahme, die Verbesserungen im Einweisungsverfahren (zwei GutachterInnen) und ebenso die Prüfung einer bedingten Entlassung durch ein multiprofessionelles Team von PsychiaterInnen, PsychologInnen, BetreuerInnen und den Fachdiensten der Justizanstalten.

Eine Befristung des Maßnahmenvollzugs wird nach wie vor nicht ins Auge gefasst. Somit kann auch nach der geplanten Reform die Einweisung in den Maßnahmenvollzug eine potentiell lebenslange Freiheitsstrafe bedeuten.
Von der neuen Justizministerin wäre jetzt zu erwarten, dass sie die bisherigen Expertisen und fertigen Gesetzesentwürfe prüft und mit Einbindung der Betroffenen einen menschenrechtskonformen Maßnahemvollzug schafft.

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