„Wenn eine Anhaltung rechtswidrig wird, dann ist die Person zu entlassen.“

Peter L.* (Anm. d. Red.: Name geändert) wurde im Jahr 2005 zu 2,5 Jahren Haft wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt. Die Gerichtsgutachterin empfahl damals eine einjährige Psychotherapie, nachdem eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde. Seit 2006 befindet sich L. im Maßnahmenvollzug, mehrere Anträge zur Entlassung wurden bereits abgelehnt, Anfang des Jahres wurde ein weiterer Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt.

Im Interview mit Markus Drechsler und Anna Karrer berichten L. und sein Anwalt Dr. Helmut Graupner über die Problematik dieses Falles.

Blickpunkte: Seit wann ist L. Ihr Mandant? Und wie ist es dazu gekommen?

Graupner: Seit 2015. Jemand von der Sozialen Gerichtshilfe hat sich an mich gewandt und gefragt, ob ich da helfen kann.

Blickpunkte: Wie geht es Ihnen, L., mit der Verurteilung? Ist das für Sie in einer angemessenen Relation?

Peter L.: Nein.

Blickpunkte: Was wäre die richtige Strafe gewesen?

Peter L.: Eventuell so wie es am Anfang geplant gewesen wäre, 2009 bzw. 2010 erste Lockerungen.

Blickpunkte: Also 2009 bzw. 2010 Lockerungen und wie lange wären Sie dann inhaftiert gewesen?

Peter L.: Dann wäre ich fünf Jahre gesessen.

Blickpunkte: Fünf Jahre wären für Sie ok gewesen?

Peter L.: Ja.

Blickpunkte: War der Prozess Ihrer Meinung nach fair?

Peter L.: Die Aufklärung über die Maßnahme nicht.

Blickpunkte: Wie war die Begutachtung damals?

Peter L.: Zuerst ein Gespräch mit der Psychologin für 4 Stunden und ein Test in der Psychiatrie, das EEG.

Blickpunkte: Hat Ihnen jemand nach der Verurteilung gesagt, was Sie machen müssen, um wieder entlassen zu werden?

Peter L.: Ich war der Meinung, dass ich ein Jahr Therapie bekomme und nach diesem Jahr schon wieder entlassen werden kann. Weil die Gutachterin das auch so dokumentiert hat.

Blickpunkte: Wann haben Sie gemerkt, dass es doch nicht so ist?

Peter L.: Schon relativ zügig, als ich nach Mittersteig gekommen bin. Auch dort haben sie mir gesagt, dass ich die Therapie machen muss und dann werde ich entlassen.

Blickpunkte: Wann haben die Therapien angefangen?

Peter L.: Die wirkliche Gruppentherapie hat 2008 angefangen. Das waren die Gewaltpräventionsgruppen, weil die restlichen Vorgruppen nur Basisgruppen waren.

Blickpunkte: Die Gutachterin schreibt ja eine Einzeltherapie vor. Wann hat die Einzeltherapie angefangen?

Peter L.: Der erste Versuch war im Jahr 2010. Da war ich bereits vier Jahre im Maßnahmenvollzug. Diese habe ich abgebrochen, weil ich unbedingt verlegt werden wollte. Der nächste Versuch war dann erst 2014. Zwischen 2010 und 2014 ist nichts passiert. Ich habe den Abbruch der Therapie damit begründet, dass ich mit der Therapeutin nicht zurechtkomme. Mir ist es am Anfang nicht leicht gefallen zu reden und Vertrauen zu fassen und sie hat mich relativ schnell unter Druck gesetzt und das war der Grund für den Therapieabbruch.

Dann wurde die Intensivbetreuung auf ein halbes Jahr festgesetzt, zur Vorbereitung auf die Einzeltherapie. Und dieses halbe Jahr hat dann vier Jahre lang gedauert. Der Psychiater wollte dann mit mir die Themen wie Delikte, Sexualität und Affekthandlungen besprechen. Es gab aber keine Schweigepflicht in diesem Rahmen, er hat sogar Protokolle an die Generaldirektion geschrieben.

Blickpunkte: Dr. Graupner, wie kommt es zu so einer zeitlichen Verzögerung bei der Einzeltherapie?

Dr. Graupner: Ja, das fragen wir uns alle. Die Verurteilung war 2005 und damals war das Problembewusstsein nicht so, erst in den letzten Jahren hat sich hier eine gewisse Sensibilität entwickelt. Vorher war die Einstellung, vor allem bei den § 21/2, die Strafe absitzen lassen und dann schauen wir mal, ob sie noch da sind und dann beginnen wir mit der Therapie und dann einige Jahre später schauen wir mal nach, ob wir sie entlassen können. So in etwa war die Haltung.

Blickpunkte: Das bedeutet, dass die Empfehlung der Gutachterin aus Unkenntnis der Realität geschah.

Dr. Graupner: Das war in Innsbruck und das passiert heute auch immer wieder, dass die Gutachter es gut meinen mit der Einweisungsempfehlung, weil man nicht im Normalvollzug ist und eine spezialisierte Betreuung und Behandlung bekommt und die wirklich im Glauben leben, dass das nur von kurzer Dauer ist. Nur 1 oder 2 Jahre und dann wird man wieder entlassen und die wissen auch nicht, wie es tatsächlich läuft.

Wenn das so passiert, dann hat der Staat die Verpflichtung, das auch durchzuführen, was vom Einweisungsgutachter vorgesehen wurde. Wenn der sagt, dass die Einweisung nur für ein Jahr notwendig ist, dann muss das auch schnellst möglich umgesetzt werden. Und nach einem Jahr dann schauen, ob das jetzt erfüllt ist. Natürlich kann sich ein Einweisungsgutachter irren, das ist auch nicht ausgeschlossen, dass vielleicht doch mehr Zeit notwendig ist, aber dann braucht es auch spezielle Gründe dafür. Aber nicht wie in diesem Fall, dass es acht Jahre lang überhaupt keine Therapie gibt.

Obwohl in diesem Fall schon auch das Problem war, dass mein Mandant nicht mit jedem Therapeuten einverstanden waren und einen Therapeuten abgelehnt hat. Es gab also schon auch Gründe, die beim Untergebrachten gelegen sind. Aber nicht nur und nicht überwiegend. Der Grund war ja ein Jahr Einzeltherapie, er war bei der Einweisung noch recht jung und es macht einen Unterschied, ob ich mit 22 oder mit 30 Jahren eine Therapie anfange.

Blickpunkte: Viele Therapeuten sagen, dass eine Therapie aus Zwang und mit einem Therapeuten, den man sich nicht aussuchen kann, relativ sinnlos ist. Glauben Sie daran, dass es etwas bringt, unter Zwang und im Kontext, wenn du das machst, dann wirst du entlassen, wenn nicht, dann bleibst du im Gefängnis? Hat das Sinn?

Dr. Graupner: Naja, Therapie machen alleine reicht ja nicht, man muss schon auch mitarbeiten. Der Zwang zur Therapie kann ein Trigger zur Motivation sein. Es zeigen auch entsprechende Studien, dass das schon etwas bringt, weil therapierte Sexualstraftäter schon eine geringere Rückfallrate haben als andere.

Die allgemeinen Rückfallraten, die veröffentlicht werden, sind üblicherweise unterschiedslos und sind grundsätzlich bei Sexualstraftätern niedrig, und wenn man dann nach therapierten Sexualstraftätern schaut, dann sind die Zahlen nochmals niedriger.

Blickpunkte: Man könnte jetzt aber auch sagen, dass die, die aus der Maßnahme kommen, eine erneute Einweisung abschreckt und sie deshalb nicht rückfällig werden.

Dr. Graupner: Naja, Angst haben auch die, die ohne Therapie entlassen werden. Grundsätzlich glaube ich schon, dass die Therapie sinnvoll ist. Trotzdem muss es schon ein Vertrauensverhältnis zum Therapeuten / zur Therapeutin geben. Und dieses Gefühl kann man durchaus auch zu einem Therapeuten entwickeln, den man im Vollzug bekommt. Und wenn es nicht funktioniert, dann muss man den Therapeuten wechseln.

Blickpunkte: Aber wenn das dann zu einer Wartezeit von vier Jahren führt, dann ist das eher nicht sinnvoll.

Dr. Graupner: Ja, der Menschenrechtsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass man auch bei besonders problematischen Untergebrachten, die unwillig sind, trotzdem nie die Bemühungen aufgeben darf. Man muss immer entlassungsorientiert sein. Man muss immer wieder versuchen, zu motivieren. Wenn jemand nicht will und trotzdem gefährlich ist, dann geht es halt nicht. Aber man darf nie die Bemühungen aufgeben.

Grundsätzlich hat man nach dem Strafvollzugsgesetz das Recht sich von einem Arzt seiner Wahl behandeln zu lassen, auch einem Psychiater oder Psychologen. Auf eigene Kosten. Wenn man mit dem zur Verfügung gestellten Arzt nicht einverstanden ist, dann kann man auf eigene Kosten einen anderen Arzt wählen. Es gibt keine Ausnahmen für den Maßnahmenvollzug.

Der Untergebrachte muss aber damit rechnen, dass dieses Prozedere circa ein Jahr dauern kann, und wenn er in diesem Jahr die anderen Therapien nicht macht, dann hat er vielleicht das Jahr verloren. Außer er hätte in diesem Jahr sowieso keine Therapie bekommen und es geht nur darum, dass er seinen eigenen Therapeuten beiziehen kann, dann macht es keinen Unterschied. Und das ist sicherlich eine spannende Sache.

Wenn die Therapie auf Staatskosten ist, dann ist es immer ein Ressourcenproblem. In Garsten haben sie nicht mal die Möglichkeit, die Leute sich frei bewegen zu lassen. Die Untergebrachten sind, wenn sie nicht arbeiten gehen, 23 Stunden am Tag eingesperrt. In Graz ist 24 Stunden alles offen, da könnte man um zwei in der Nacht kochen gehen und telefonieren. Aufgrund des Abstandsgebotes sind sie dabei, etwas zu tun. In Asten ist es ja auch ähnlich. Aber in Garsten geht das halt nicht. Es gibt zwei Stationen und für eine Station haben die Untergebrachten wenigstens eine Karte, um die Tür zu öffnen. Aber die, die in der anderen Abteilung sind, sind wirklich ganz normal eingeschlossen.

Blickpunkte: L., läuft die Therapie jetzt noch weiter?

Peter L.: Ja, bei jemandem von der Männerberatung.

Blickpunkte: Warum glauben Sie, L., hat die Therapie nicht gleich begonnen?

Peter L.: Weil mir erklärt wurde, dass es zuerst die Gruppentherapie und dann erst die Einzeltherapie gibt.

Blickpunkte: Jetzt war in diesem Fall das Problem bei der letzten Anhörung, dass die Vollzugslockerungen nicht eingetreten sind. Diese sind ja nicht wirklich in den Gesetzen, die sich mit dem Maßnahmenvollzug befassen, erwähnt.

Das wird immer als Voraussetzung genommen, es hat aber auch schon Fälle gegeben, bei denen es ohne diese Lockerung gegangen ist. Ist das Einzelfallabhängig oder könnte man sagen, es ist ja im Gesetz nicht verankert, dass man Vollzugslockerungen braucht. Warum dann überhaupt?

Graupner: Naja, grundsätzlich ist diese Maßnahme schon sinnvoll, einen graduellen Übergang zu machen, als die Person einfach vor die Tür zu stellen. Weil man ja auch nicht wirklich eine Prognose im absolut geschlossenen Vollzug machen kann, sondern den Vollzug stufenweise lockert und schaut, ob sich diese Person bewährt oder bereits entgleist. Das muss auch im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt werden, weil es im Einzelfall auch sein kann, dass es nicht notwendig ist.

Wenn man sagt, ohne Bewährung der Vollzugslockerung, muss ich von einer hohen Rückfallgefahr ausgehen, aber wenn er sich in der Vollzugslockerung bewährt, mit zunehmender Freiheitsgewährung, dann kann sich ja die Prognose verbessern. So ist es gesetzeskonform. Wenn die Vollzugslockerungen Jahre dauern, dann muss man sich den Einzelfall ansehen und schauen, ob das gerechtfertigt war.

Blickpunkte:
Was sind aus Ihrer Sicht die stärksten Argumente aus diesem Antrag für L., den Sie jetzt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben?

Dr. Graupner: Zusammengefasst, wenn eine Anhaltung rechtswidrig wird, dann ist die Person zu entlassen und das ist unsere Argumentation und jetzt schauen wir, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt. Grundsätzlich sagen das ja auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht und der Europäische Menschrechtsgerichtshof. Deshalb gibt es an sich nichts daran zu diskutieren. Wie soll man auch sonst das entstandene Unrecht ausgleichen?

Wenn im Strafverfahren eine Menschrechtsverletzung unterlaufen ist, dann ist das, wenn jemand verurteilt wird, durch eine Reduzierung der Strafe auszugleichen. Das geschieht auch regelmäßig, bei übermäßig langer Verfahrensdauer, zum Beispiel. Sollte er freigesprochen werden, muss er eine finanzielle Entschädigung bekommen. In diesen Fällen, bei denen man sagt, dass das Überprüfungsverfahren zu lange gedauert hat, sagt der Menschenrechtsgerichtshof, dass dadurch die Haftstrafe ja rechtswidrig wird.

Oder auch wenn durch reines Verwahren die Haft auch rechtswidrig wird – und an der Rechtswidrigkeit ändert sich ja auch nichts, wenn ich jetzt mit einer Therapie anfange oder das nächste Überprüfungsverfahren zeitgerecht abgeschlossen wird. Eine Haft, die rechtswidrig geworden ist, kann dann nicht wieder rechtskräftig werden. Der Unterschied zum Strafverfahren ist, dass hier die Menschenrechtsverletzung ständig fortgesetzt wird, weil die rechtswidrig gewordene Anhaltung fortgesetzt wird.

Das ist meiner Meinung nach nicht mit den Menschenrechten vereinbar, weil der Staat die Menschenrechtsverletzung prolongiert und laufend durch einen Entschädigung abkauft. Vor allem kann es dann keine einmalige Entschädigung sein, sondern laufend. Und das kann ja nicht funktionieren. Jetzt bin ich gespannt, was der Verfassungsgerichthof dazu sagen wird. Die Entlassung kann aber auch nicht von heute auf morgen passieren.

Wenn jemand schon lange Zeit in einer Anhaltung ist, dann kann ich ihn auch aus seinem Eigeninteresse nicht von heute auf morgen entlassen. Aber es muss eine Perspektive auf eine Entlassung geben. Ein halbes oder dreiviertel Jahr, dann sagt man, man macht in der restlichen Zeit noch eine Therapie oder wir müssen noch einen Sozial­empfangsabend vorbereiten, Wohnung etc., das ist ja auch im Interesse des Betroffenen.

Die Klage beim Verfassungsgerichtshof ist völliges Neuland, den Ausgang kann man überhaupt nicht vorhersagen. Vor Gericht weiß man nie, wie es ausgeht. Aber es ist eine Möglichkeit, dass der Verfassungsgerichtshof die Chance erhält, dazu etwas zu sagen. Bis jetzt waren es nur die Oberlandesgerichte, und die haben gesagt, dass es ihnen egal ist. Jemanden nicht deswegen zu entlassen, weil die Anhaltung rechtswidrig geworden ist, sondern es kommt ausschließlich auf die Gefährlichkeit an, und wenn die nach wie vor besteht, dann ist jemand weiter anzuhalten, selbst wenn gravierende Rechtsverletzungen unterlaufen sind und die Anhaltung mittlerweile rechtswidrig geworden ist, sagt das Oberlandesgericht.

Der Verfassungsgerichtshof sollte das schon etwas anders sehen, wir haben ja ein großes Defizit, wir kommen nicht einmal zum Obersten Gerichtshof. Weil das der einzige Bereich ist, wo ich mit einer Grundrechtsverletzung nicht bis zum Obersten Gerichtshof komme, das ist der Bereich der Freiheitsentziehung.

Aktuell liegt der Antrag von L. beim Verfassungsgerichtshof. Er lebt zurzeit in der WOBES, einer Einrichtung für betreutes Wohnen für Maßnahmenuntergebrachte. Von 7:00 bis 12:00 Uhr arbeitet er, danach hat er 1,5 Stunden Freizeit. Die restliche Zeit verbringt der Untergebrachte in der WOBES. Bis zum Redaktionsschluss gab es noch keine neuen Erkenntnisse im Fall L.

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