Kommentar zu BVwG W265 2235474-1/6E vom 12. November 2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befasste sich mit dem Antrag von Herrn B. auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) wies diesen Antrag ab, wogegen sich Herr B. beim BVwG beschwerte. Das BVwG hob den negativen Bescheid nun auf und das Sozialministeriumservice muss sich erneut mit der Angelegenheit beschäftigen und dann einen neuen Bescheid erlassen.

Verfahrensgang

Herr B. stellte beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG. Er beantragte die Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge und Ersatz des Verdienstentganges. Er brachte vor, von seinem Vater sexuell schwer missbraucht worden zu sein und massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Der Vater von Herrn B. wurde jedoch mit Strafurteil des Landesgerichtes Wels unter anderem vom Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen rechtskräftig freigesprochen. Das Sozialministeriumservice wies daraufhin den Antrag von Herrn B. auf Hilfeleistungen ab und begründete dies damit, dass, ungeachtet des Freispruches, keine Beweismittel erhoben werden können, aus denen ein Anspruch auf Leistungen nach dem VOG abgeleitet werden könne.

Verurteilendes Straferkenntnis ist nicht Voraussetzung für Versorgungsleistungen nach dem VOG

Grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem VOG ist, dass „mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist“, dass österreichische Staatsbürger*innen durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben. Das Sozialministeriumservice sah dies nicht als gegeben an, denn es stützte seine Entscheidung auf das Urteil des Landesgerichtes Wels, mit dem der Vater von Herrn B. rechtskräftig freigesprochen worden war. Dieser Freispruch sei bindend. Nach dem VOG braucht es jedoch nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung, so das BVwG. Vorausgesetzt wird lediglich die „Annahme der Wahrscheinlichkeit“. Um dies festzustellen, hätte das Sozialministeriumservice eine eigenständige, schlüssige Beurteilung vornehmen müssen, was nicht geschehen sei.

Bundesverwaltungsgericht – Foto: Alexander Reiter / SiM

Gravierend mangelhafte Ermittlungen des Sachverhaltes durch das Sozialministeriumservice

Insbesondere wurde beispielsweise im Urteil des Landesgerichtes Wels, mit dem der Vater von Herrn B. freigesprochen wurde, ausgeführt, dass das Beweisverfahren ,,Ergebnisse bezüglich körperlicher Tätlichkeiten des Angeklagten zum Nachteil seines Sohnes ergeben hat“. Diese waren jedoch nicht Gegenstand des Strafprozesses, weshalb der Vater von Herrn B. auch freigesprochen wurde. Sämtliche Zeug*innen belasten den Vater von Herrn B. außerdem „hinsichtlich körperlicher Übergriffe – die er auch zugestand“. Darüber hinaus wurde im Strafverfahren ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie eingeholt. Dort wurden Traumatisierungen und Gewalterfahrungen, die Herrn B. offensichtlich seitens seines Vaters widerfahren sind, angeführt. Mit diesen Elementen setzte sich das Sozialministeriumservice nie auseinander. Das BVwG führte dazu aus, dass sich das Sozialministeriumservice zunächst durch die Einvernahme des Herrn B. einen persönlichen Eindruck von dessen Glaubwürdigkeit hätte verschaffen können. Weiters hätte es den Akt der Jugendwohlfahrt sowie den Pflegschaftsakt einholen müssen. Das sei nicht passiert.

Sachentscheidungspflicht des BVwG

Grundsätzlich hat das BVwG in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Zurückverweisung zur Erlassung eines neuen Bescheides darf nur bei „krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken“ passieren, so die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall des Herrn B. noch nicht feststeht und vom BVwG auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, hob das BVwG den angefochtenen Bescheid nun auf und die Angelegenheit wurde zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen. Dieses muss neu ermitteln und dann erneut entscheiden. Wenn das Sozialministeriumservice zu dem Ergebnis kommt, dass „mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist“, dass Herr B. durch eine Straftat geschädigt wurde, muss es die von Herrn B. in seinem Antrag geltend gemachten Hilfeleistungsansprüche nach dem VOG konkret prüfen.

Kommentar verfassen