Volksanwaltschaft reagiert auf Beschwerde eines Insassen

In der letzten Ausgabe hat der Häftling Stefan L. in einem langen und detaillierten Brief die Missstände und das Fehlverhalten seiner Sozialarbeiterin in der Justizanstalt Floridsdorf beschrieben. Jetzt hat auch die Volksanwaltschaft reagiert und Herrn L. ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierungen und Justiz vorgelegt.
Herr L. sitzt seit 2010 im Maßnahmenvollzug, das Strafende war für den 23.5.2011 angesetzt. In seinem Schreiben berichtet Herr L. von zahlreichen nicht eingehaltenen Terminen mit seiner zuständigen Sozialarbeiterin, Problemen mit Terminvereinbarungen und sehr langen Wartezeiten auf Vollzugslockerungen.

Seine Beschwerde hat Herr L. nicht nur der Volksanwaltschaft vorgelegt, sondern auch der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen. Herr L. kritisiert in seinem Brief das Verhalten seiner seit acht Jahren für ihn zuständigen Sozialarbeiterin. Laut Schreiben der Volksanwaltschaft reagierte die Generaldirektion auf die Vorwürfe mit einer aufsichtsbehördlichen Überprüfung, „dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen waren als Ergebnis nicht vorzusehen“. Auf die von Herrn L. erwähnten Probleme mit der Terminvereinbarung, um das letzte Sachverständigengutachten im März 2017 zu besprechen, antwortet das Bundesministerium wie folgt, „zwar trifft es zu, dass auf Grund personeller Engpässe und konzeptioneller Umstellungen es im 1. Quartal 2017 gelegentlich zu Wartezeiten für Gesprächskontakte gekommen ist.

Fristgebundene Agenden wurden jedoch rechtzeitig und ohne rechtlichen Nachteil der Untergebrachten erledigt“. Weiters erklärt das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, dass in der Zwischenzeit ein Anmeldesystem für Ansuchen eingeführt wurde. Dieses System soll es allen Beteiligten erleichtern, die Dauer zwischen Anmeldung zum Gespräch und Durchführung des Gesprächs besser nachvollziehen zu können. Auf die anderen Vorwürfe von Herrn L. bezüglich langer Wartezeiten bzw. nicht eingehaltener Termine wird im Schreiben des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nicht eingegangen.

Herr L. kritisiert in seinem Brief vor allem das regelmäßige Verschieben bzw. Nichteinhalten von bereits vereinbarten Terminen mit seiner Sozialarbeiterin. Auf diese Sozialarbeiterin wird im Schreiben der Volksanwaltschaft konkret eingegangen. Das Bundesministerium leugnet nicht, dass in der Vergangenheit nicht alle Termine von der Sozialarbeiterin persönlich eingehalten werden konnten. Jedoch betonen die Verantwortlichen des Ministeriums, dass „auch zu Zeiten personeller Engpässe […] mindestens ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes anwesend gewesen [sei], um in dringenden Angelegenheiten zur Verfügung zu stehen“. Wie Herr L. in seinem Schreiben erwähnt, ist seine Sozialarbeiterin auch die Leiterin des Sozialen Dienstes in der JA Floridsdorf, ihr sind alle SozialarbeiterInnen der JA Floridsdorf unterstellt. Die von Herrn L. angeprangerten Unstimmigkeiten im letzten Gutachten kann der Insasse laut Ministerium durch diverse Möglichkeiten wie ein Schreiben an das Gericht oder andere juristische Schritte richtigstellen.

Das Schreiben der Volksanwaltschaft geht auch auf ein persönliches Treffen zwischen Herrn L. und seiner Sozialarbeiterin Ende November 2017 ein. Laut Bundesministerium soll der Insasse seiner Sozialarbeiterin aus-

drücklich mitgeteilt haben, dass die gegen sie gerichtete Beschwerde nicht persönlich genommen werden sollte. Herr L. hätte sich beim Verfassen des Briefes geärgert. Geendet hat das Gespräch laut Bundesministerium mit dem Hinweis, dass Terminanmeldungen schriftlich einzureichen sind. Herr L. bestreitet, dass er diese Aussage so getätigt hat. Herr L. bekräftigt, dass er im Gespräch gesagt hat, dass er zu jedem erwähnten Beschwerdepunkt steht und aus Ärger über ihr Verhalten die Beschwerde verfasste.

Dem Vorwurf, dass es bei Vollzugslockerungen zu sehr langen Wartezeiten für Herrn L. kam, wird im letzten Absatz des Schreibens der Volksanwaltschaft widersprochen. Die Aufsichtsbehörde hat die Dauer der Stellungnahme von Lockerungsprognosen durch die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und SexualtäterInnen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass es keine außergewöhnlichen Verzögerungen bei der Erstellung des Gutachtens gab. Herr L. unterstreicht in seiner Beschwerde, dass er im Dezember 2013 Vollzugslockerungen zugesprochen bekam, und die dafür erforderliche Begutachtung erst nachdem die Volksanwaltschaft über die lange Wartezeit informiert wurde, für September 2014 angesetzt wurde. Im März 2015 genehmigte die Generaldirektion für den Strafvollzug die erweiterten Vollzuglockerungen.

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