Debatte über Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2019 im Volksanwaltschaftsausschuss

Vonseiten der Volksanwaltschaft gebe es an der Situation in den Justizanstalten bereits seit vielen Jahren Kritik, betonte heute Volksanwalt Werner Amon im Rahmen der Debatte des Volksanwaltschaftsausschusses über den zweiten Teil des Tätigkeitsberichts 2019, der sich mit der präventiven Menschrechtskontrolle befasst. Auf Fragen der Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ) erläuterte Amon die Kritikpunkte und führte auszugsweise Beispiele an, wie etwa Schimmelbefall in den Räumlichkeiten, mit Fäkalien beschmierte Zellen, schmutzige Leintücher, mangelnde Beleuchtung, nicht schließbare Fenster, notdürftig von den Hafträumen getrennte Sanitäranlagen und lange Einschließdauern.

G. Kugler (ÖVP)
©Parlament/PHOTO SIMONIS

Hier gehe es nicht um Luxus, sondern um Mindeststandards und diese lassen in einigen Anstalten extrem zu wünschen übrig, unterstrich der Volksanwalt die Kritik. Im Bereich des Maßnahmenvollzugs seien diese Missstände besonders eklatant, da der Vollzug oft auf unbestimmte Zeit gelte, so der Volksanwalt. Für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen fehlen in den Justizanstalten teils fachliche Expertise und einfachste Hilfsmittel. Hier bedürfe es ebenso mehr Ressourcen, genauso wie im Bereich der Drogentherapie. 

Die Trennung von jugendlichen und älteren Straftätern sei gesetzlich vorgeschrieben, einzelne Anstalten argumentieren aber dagegen, da die Umsetzung mit baulichen Maßnahmen zusammenhänge, erfuhr Petra Bayr (SPÖ). Amon berichtete auch, dass die Zahl der Sprechtage in den Justizanstalten intensiv erhöht wurde, dabei 618 Beschwerden erfasst werden konnten und dass das Justizministerium angekündigt habe, auf die Situation zu reagieren.

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