Verfassungsgerichtshof – Ruhen von Pensionen bei Maßnahmenvollzug gegen zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher

VfGHG 202/2018-13 vom 14. Juni 2019

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bestimmt, dass die Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger, für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Maßnahmenvollzug gegen zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher in einer Anstalt angehalten wird.

An den Verfassungsgerichtshof ergeht der Antrag, die oben genannte Bestimmung in den Fällen des Maßnahmenvollzugs gegen zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher als verfassungswidrig aufzuheben. Es wird bezweckt, die Leistungsansprüche dieser Personen weiter laufen zu lassen. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Ruhen von Pensionen gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Darüber hinaus liege hier eine unsachliche Differenzierung zwischen zurechnungsunfähigen geistig abnormen und zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern vor; letztere seien ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt.

Der VfGH sah im Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, lehnte diesen ab und beschloss, diesen nicht zu behandeln. Er begründete seinen Beschluss wie folgt:

Die Bestimmung in der EMRK über das Recht auf Freiheit und Sicherheit umschreibt Fälle, in denen die Entziehung der persönlichen Freiheit zulässig ist. Sie enthält keine Anforderungen für die gesetzliche Ausgestaltung des öffentlichen Pensionsversicherungssystems. Die Anordnung im ASVG bezüglich des Ruhens von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung während einer Anhaltung im Maßnahmenvollzug von zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern widerspreche daher nicht der EMRK.

Die gleichheitsrechtlichen Bedenken im Antrag wurden auch nicht berücksichtigt. Der nationale Gesetzgeber habe einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der sozialen Maßnahmen für die Bedarfslagen. Dem Gesetzgeber könne daher nicht entgegengetreten werden, wenn er für zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher ein Ruhen der Pensionsansprüche und für zurechnungsunfähige geistig

abnorme Rechtsbrecher kein Ruhen der Pension vorsieht. Für die letzte Personengruppe sieht das ASVG einen Ersatzanspruch vor und bestimmt, dass der Pensionsanspruch für die in der Anstalt verbrachte Zeit dem Bund gebührt. Den Betrag kann der Versicherungsträger an jene Anstalt auszahlen, in der die Person mit Anspruch auf Rehabilitationsgeld untergebracht ist.

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