Die permanenten und mittlerweile lange anhaltenden Überfüllungen in den Maßnahmenvollzugsanstalten haben gravierende Auswirkungen auf die Behandlung und Betreuung von Menschen mit psychischer Erkrankung im Maßnahmenvollzug. Ein Verwahrvollzug ohne Entlassungsmöglichkeit ist das Resultat.

Ein bereits lange bekannter Missstand sind die Anhaltungen von gemäß § 21 Abs 2 StGB zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähigen Rechtsbrecher*innen, also von Menschen, die an Persönlichkeitsstörungen leiden und dringend therapiert werden sollten. Seit Jahren werden diese in sogenannten „Departments“ in den herkömmlichen Justizanstalten Stein (NÖ), Karlau (STMK) und Garsten (OÖ) präventiv und potenziell lebenslang angehalten. Dort haben sie in den meisten Fällen keine Therapiemöglichkeiten oder müssen sehr lange auf einen der begehrten Plätze warten.

In den Gängen der Justizanstalt Wien-Josefstadt

Die Überfüllung und die laufenden neuen Einweisungen, bei gleichzeitig rigider Entlassungspraxis führten jetzt dazu, dass die Justizanstalt Göllersdorf (NÖ) zwei Außenstellen dazubekommen hat. Das ist einerseits ein Teil der Justizanstalt Wien-Favoriten, eigentlich eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher*innen. Andererseits wurden auch zwei Abteilungen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, eigentlich ein gerichtliches Gefangenenhaus, für den Maßnahmenvollzug umfunktioniert. Obwohl auch die Justizanstalt Wien-Josefstadt unter permanenten Platz- und Personalproblemen leidet, kommt so noch eine weitere Aufgabe auf die größte Justizanstalt zu.

Da es nicht möglich war, so kurzfristig entsprechendes Fachpersonal aufzunehmen und einzuschulen, leiden die Insass*innen unter den organisatorischen Problemen. Die lange angekündigte Reform des Maßnahmenvollzugs wurde auf die lange Bank geschoben und keine nennenswerten Verbesserungen umgesetzt. Zurzeit werden die Justizanstalten Asten und Garsten (beide OÖ) um Haftplätze erweitert. Bis das baulich umgesetzt ist, bleiben die Zustände verheerend und menschenrechtswidrig.

Justizanstalt Garsten (OÖ)

Konkrete Auswirkungen

Am Beispiel eines Untergebrachten der Justizanstalt Göllersdorf in der Außenstelle Wien-Josefstadt zeigen sich die Versäumnisse und die katastrophalen Umstände der Anhaltung. Von Therapie statt Strafe kann man schon lange nicht mehr sprechen. So übermittelte die Justizanstalt Wien-Josefstadt in einer Stellungnahme zum Verfahren zur bedingten Entlassung eines Untergebrachten an das zuständige Vollzugsgericht Korneuburg (NÖ) folgende Auszüge.

Originalauszug aus der Stellungnahme der JA Wien-Josefstadt
Originalauszug aus der Stellungnahme der JA Wien-Josefstadt
Originalauszug aus der Stellungnahme der JA Wien-Josefstadt

Es wird hier ehrlich auf die fehlenden Ressourcen und die mangelnden Therapiemöglichkeiten hingewiesen. Lösung dazu ist keine in Sicht. Nach wie vor steigen die Einweisungszahlen an. Man darf gespannt sein, welche Justizanstalten in Zukunft neue Maßnahmenvollzugsplätze schaffen müssen.

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