Menschen, die innerhalb der Europäischen Union einer Straftat beschuldigt oder verdächtigt werden, stehen vor der Herausforderung, sich zeitnah Kenntnis über die ihnen zustehenden Rechte zu verschaffen. Neben sprachlichen Barrieren kommt hinzu, dass diese Rechte in unterschiedlichen EU-Richtlinien verankert sind. Wie aber kann man Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechte zu kennen, um sie letztlich auch wahrnehmen zu können?

Dieser Frage widmet sich seit Oktober 2018 das „Project FAIR: Enhancing the Fair Trial for people suspected or accused of crime”. Im Rahmen des Projekts bringen Expert*innen aus Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Österreich ihr Wissen ein. Ihr Ziel, die Betroffenen durch besseres Verständnis der Verfahrensrechte zu stärken, um ein faires Verfahren zu garantieren, soll durch innovative Lösungsansätze erreicht werden.

Das internationale Projektteam, bestehend aus der Law and Internet Foundation (LIF, Bulgarien), der Minority Rights Group Europe (MRGE, Ungarn) und des Center for Security Studies (KEMEA, Griechenland) wird durch das Vienna Center for Societal Security (VICESSE, Österreich) koordiniert und aus Mitteln des Justizprogramms (2014-2020) der Europäischen Kommission finanziert. Die Kommission bewilligte insgesamt 340.000 Euro, um ein “mehrsprachiges Instrument zu entwickeln, das in Haftanstalten eingesetzt werden soll“.

FAIR im Web und per APP

Mit einem mehrsprachigen IT-Tool, bestehend aus einer webbasierten Version und einer APP, hat das Projektteam nunmehr ein wichtiges Instrument vorgelegt, um Sprachbarrieren und Informationsdefiziten schnell und praxistauglich zu begegnen. In Bezug auf Bedienbarkeit und Funktionalität unterscheiden sich die Anwendungen kaum. Zusätzliche Informationen für Angehörige und ein Best Practice Handbuch sind derzeit aber nur in der Webversion erhältlich.

Die FAIR APP in Österreich

Im Rahmen erster Pilotversuche wurde das Tool im Sommer 2020 in Justiz- und Haftanstalten in Österreich und Bulgarien unter freiwilliger Beteiligung von Insassen erprobt. Im Rahmen der FAIR-Konferenz am 17. und 18. November 2020 berichteten zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen über die Testphasen in Bulgarien und Österreich. Marion Neunkirchner betonte: „Die Pilotierung konnte in Österreich durch die enge Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, konkret der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, sowie mit der Leitung der Justizanstalt Korneuburg – trotz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus – unkompliziert bewerkstelligt werden.“ Ihre bulgarische Kollegin, Hristina Bogia, war dagegen mit etlichen Herausforderungen konfrontiert, etwa bürokratischen Hürden und nicht zuletzt mit der anschwellenden Protestbewegung gegen die Regierung in Sofia.

Im August 2020 startete die Pilotphase in Österreich. Erstmalig wurde die FAIR APP in einer österreichischen Justizanstalt erprobt. 25 Insassen der Justizanstalt Korneuburg, 23 davon Männer, nahmen teil. Die in der APP enthaltenen audiovisuellen Informationen wurden auf Nutzerfreundlichkeit und Nützlichkeit getestet. Hierfür standen den Tester*innen, die aus 10 unterschiedlichen Nationen stammen, Bewertungsformulare in der jeweiligen Muttersprache zur Verfügung. Laut Neunkirchner zeichnen die Ergebnisse ein klares Bild: „Die APP ist für die Mehrheit der Befragten ein nützliches Tool. Gleichzeitig regen die Testergebnisse sinnvolle Erweiterungen, etwa Anpassungsmöglichkeiten an die Situation, in der sich die Betroffenen gerade befinden, die Vereinfachung der juristischen Formulierungen oder die Integration zusätzlicher Sprachen an. Derzeit stehen 15 Sprachen zur Auswahl.“

Ähnliche Ergebnisse brachte auch die bulgarische Pilotierung. Diese erfolgt in zwei Phasen: einer Erprobung in der Haftanstalt in Burgas (Bulgarien) sowie einer derzeit noch laufenden Bewertung durch Expert*innen. Insgesamt nahmen 19 Insassen, 3 davon Frauen, mittels Fragebogen an dem Pilotversuch teil. Während die bulgarischen Gefangenen die APP ebenfalls als nützlich und hilfreich bewerten, dürfte die Einschätzung der Expert*innen anders ausfallen. Die ersten Rohergebnisse zeigen, dass diese den Nutzen für die Betroffenen kritischer bewerten. Zu den befragten Expert*innen zählen Personen aus dem Strafvollzug, Richter, Staatsanwälte, Anwälte sowie Sozialarbeiter. Positiv sehen aber auch sie die Benutzerfreundlichkeit und einfache Bedienung der APP.

Einblick in die FAIR-Anwendungen

Über Zoom wurde den Konferenzteilnehmer*innen ein exklusiver Einblick in die FAIR-Anwendungen gewährt. Auf der Website www.projectfair.eu finden Interessierte den Menü-Punkt „Your rights“. Dieser bietet Informationen für Betroffene, Angehörige oder Praktiker*innen der Strafjustiz. Zusätzlich können mittels Auswahlfunktion weitere Informationen für unter 18-Jährige angezeigt werden. Die audiovisuellen Materialien werden übersichtlich in drei Kategorien bereitgestellt: Grundprinzipien, Verfahrensrechte und Grundbedürfnisse.

Diese logische wie nutzerfreundliche Aufbereitung sorgt dafür, dass das FAIR-Tool auch weit über den Kreis der Betroffenen hinaus interessant und hilfreich ist. 

Nähere Informationen zum FAIR Projekt finden Sie hier:

Website: http://projectfair.eu/#/en/

In weniger als drei Minuten klärt ein Video des Fair Projekts über grundlegende Rechte auf. Das Video kann hier angesehen werden: http://projectfair.eu/#/en/dp/91/about-the-project

Das FAIR Best Practice Handbuch steht in fünf Sprachversionen zur Verfügung: http://projectfair.eu/#/en/dp/100/research-results

Das FAIR Projekt ist auch auf Twitter und Facebook:

Twitter: https://twitter.com/FAIRproject1

Facebook: https://www.facebook.com/FAIRproject.FAIRtrial

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