In den Ö1-Radiojournalen wurden vergangene Woche anhand zweier Einzelfälle gravierende Missstände im Maßnahmenvollzug deutlich gemacht. Es droht die dritte Verurteilung Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Justizministerin kündigt erneut baldige Reformen an.
2016 wurde eine Frau potentiell lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie im Zuge ihrer Festnahme mit ihren Händen gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen hatte.
Wird endlich vollendet, was bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter begonnen worden ist? Brandstetters Nachfolger Josef Moser plant, den Gesetzesentwurf zur dringend notwendigen Reform des…
Ein Psychiater bekam 47.475 Euro, um die Situation der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug zu evaluieren. Doch bis heute gibt es keine Aufzeichnungen der Ergebnisse – und somit keine Veröffentlichung. Auch soll…
