In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage interessiert sich NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, für mögliche Auswirkungen, die die Erhöhung des Justizbudgets auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs haben könnte.
Schlagwort: Parlament
Gestern, am 19. Juni 2020, folgte am Landesgericht für Strafsachen Wien unter Richter Stefan Apostol die Fortsetzung der im Mitte Mai vertagten Verhandlung gegen zwei der vier Beschuldigten im brisanten Fall…
Justizministerin Alma Zadic geht in einer Anfragebeantwortung auf den aktuellen Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs im Detail ein. Weiters wurde das Justiz-Budget nun vorgelegt.