Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall…
Schlagwort: Maßnahmenvollzug
Wird endlich vollendet, was bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter begonnen worden ist? Brandstetters Nachfolger Josef Moser plant, den Gesetzesentwurf…
Ein Psychiater bekam 47.475 Euro, um die Situation der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug zu evaluieren. Doch bis heute gibt es keine Aufzeichnungen der Ergebnisse – und…