In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage interessiert sich NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, für mögliche Auswirkungen, die die Erhöhung des Justizbudgets auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs haben könnte.
Schlagwort: Maßnahmenvollzug
Die Giftspritze wäre mir lieber als die Depotspritze meines Psychiaters Doktor Frankenstein. Ebenso wäre mir der elektrische Stuhl lieber als der Sessel der Justizanstalt.
Interview mit der Abgeordneten zum Nationalrat und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, Dr. Gudrun Kugler, zur Reform des Maßnahmenvollzugs.
Bundeskanzler Kurz meint auf Nachfrage zur menschenrechtskonformen Unterbringung von Gefährdern im Maßnahmenvollzug im Detail: „Wenn geistig abnorme Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden können, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.“
Das Motto von Neustart ist „Leben ohne Kriminalität. Wir helfen.“ Seit 1957 ist der Verein in der sozialen Arbeit, der Straffälligen- und Opferhilfe sowie in der Prävention tätig. Blickpunkte sprach…
Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Justizministerin Alma Zadic geht in einer Anfragebeantwortung auf den aktuellen Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs im Detail ein. Weiters wurde das Justiz-Budget nun vorgelegt.
Empfehlungen der Volksanwaltschaft zur Situation in Justizanstalten und psychiatrischen Einrichtungen präsentiert.
Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer…
Wird endlich vollendet, was bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter begonnen worden ist? Brandstetters Nachfolger Josef Moser plant, den Gesetzesentwurf zur dringend notwendigen Reform des…
Ein Psychiater bekam 47.475 Euro, um die Situation der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug zu evaluieren. Doch bis heute gibt es keine Aufzeichnungen der Ergebnisse – und somit keine Veröffentlichung. Auch soll…