Blickpunkte – Unabhängige Zeitschrift für Menschen und ihre Rechte im Straf- und Maßnahmenvollzug

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Schlagwort: Helmut Graupner

Maßnahmenvollzug

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte leitet Verfahren gegen Österreich ein

Posted on 20. März 202130. März 2021 by Presseaussendung Extern

2016 wurde eine Frau potentiell lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie im Zuge ihrer Festnahme mit ihren Händen gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen hatte.

Justiz

OLG Wien: Kritik und Rechtsmittel sind für Untergebrachte zulässig

Posted on 2. Juli 20192. Juli 2019 by Aylin Sherif

Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer…

Justiz

Keine Aktenkopien für den Untergebrachten

Posted on 9. Juni 2019 by Markus Drechsler

Wenn ein Verfahrenshelfer einen Untergebrachten  bei der jährlichen Anhörung zur bedingten Entlassung vertritt, braucht der Untergebrachte keine Kopie des kompletten Akts. So entschied das Oberlandesgericht Wien. Es geht im Grundsätze…

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