In den Ö1-Radiojournalen wurden vergangene Woche anhand zweier Einzelfälle gravierende Missstände im Maßnahmenvollzug deutlich gemacht. Es droht die dritte Verurteilung Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Justizministerin kündigt erneut baldige Reformen an.
2016 wurde eine Frau potentiell lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie im Zuge ihrer Festnahme mit ihren Händen gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen hatte.
Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer…
Wenn ein Verfahrenshelfer einen Untergebrachten bei der jährlichen Anhörung zur bedingten Entlassung vertritt, braucht der Untergebrachte keine Kopie des kompletten Akts. So entschied das Oberlandesgericht Wien. Es geht im Grundsätze…
