Vom Gericht habe ich am 18. Juni 2020 die Ladung zur Anhörung bekommen, die Anhörung war bereits am 19. Juni. Das Ausstellungsdatum der Ladung war der 10. Juni!
Schlagwort: Alma Zadic
Bundeskanzler Kurz meint auf Nachfrage zur menschenrechtskonformen Unterbringung von Gefährdern im Maßnahmenvollzug im Detail: „Wenn geistig abnorme Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden können, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.“
„Dringenden Handlungsbedarf“ verortet Alma Zadić in der Justiz. Jedoch sei die „Trendwende“ bereits geschafft worden. Den Beleg liefere das Budget für 2020, erklärte sie bei der Pressekonferenz in der JA Asten. Die Reform werde nächstes Jahr in Angriff genommen.
„Der Maßnahmenvollzug ist eine Baustelle!“ Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Verein NEUSTART arbeitet mit dem Programm „Dialog statt Hass“ an der Resozialisierung von Hasspostern „An vielen Fronten sagen wir Gewalt und Hass im Netz den Kampf an. Durch neue, strengere…
Nach knapp einjähriger Bauphase wurde der Justizanstalt Wien-Josefstadt am 2. Juli 2020 der neue Gefangenentransporter übergeben. Zum Einsatz kommt der Bus im dort angesiedelten Zentralen Überstellungsdienst. Die Übergabe erfolgte durch…
Gestern, am 19. Juni 2020, folgte am Landesgericht für Strafsachen Wien unter Richter Stefan Apostol die Fortsetzung der im Mitte Mai vertagten Verhandlung gegen zwei der vier Beschuldigten im brisanten Fall…
7.500 Mund-Nasen-Schutzmasken aus der Justizanstalt Schwarzau für die Wiener Sozialdienste.
Österreichweit haben Insass*innen von Justizanstalten bereits 60.000 Masken hergestellt
Justizministerin Alma Zadic geht in einer Anfragebeantwortung auf den aktuellen Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs im Detail ein. Weiters wurde das Justiz-Budget nun vorgelegt.
Die Unabhängige GewerschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (kurz UGÖD) fordert in einem Offenen Brief an Justizministerin Zadic, Beamtenminister Kogler und Gesundheitsminister Anschober grundlegende Reformen im Strafvollzug. Angeschlossen…
Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung und Behandlung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern – ist seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Seit dem Vorfall eines verwahrlosten Untergebrachten in…