Strafverschärfungen – Regierung zieht die Zügel an

Türkis-Blau verschärft erneut das Strafrecht mit Fokus auf Asyl: Die sogenannte “Taskforce Strafrecht” besteht seit über einem Jahr. Am 13. Februar 2019 stellte die Regierung ihr neues Gesetzesvorhaben vor.

“Das Strafausmaß soll auch den Unrechtsgehalt der Tat widerspiegeln.” Diese Worte wählte Bundeskanzler Kurz und wollte damit den Willen der gesamten Regierung zur Veränderung verdeutlichen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 13. Februar 2019.

Nach dem Ministerrat am 13. Februar stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl sowie die Staatssekretärin im Innenministerium Katharina Edtstadler ihre geplanten Änderungen beim Pressefoyer im Bundeskanzleramt vor. Dabei wurde schnell klar, in welche Richtung es gehen sollte: zu härteren Strafen.

Der Umstand, dass es zum Zeitpunkt des Pressefoyers bereits zu fünf Frauenmorden im Jahr 2019 gekommen war, allesamt begangen von Tätern mit Migrationshintergrund, ließ die Sache noch brisanter erscheinen.

Die Taskforce Strafrecht bestand aus einem 120-köpfigen ExpertInnenteam, das 50 Maßnahmen erarbeitet hatte. Drei Elemente waren ausschlagegebend: Strafrecht, Opferschutz und Täterarbeit. Der Maßnahmen-Katalog  soll anschließend von mehreren Ministerien (z.B. Innenministerium, Justizministerium, Gesundheitsministerium) im Detail ausgearbeitet werden.

Die Taskforce hatte auch eine Studie, die sich mit der Entwicklung der Strafrechtspraxis seit 2009 beschäftigt, bei der Universität Wien in Auftrag gegeben. Dies Ergebnisse zeigen, dass es zu härteren Strafen gekommen sei, die Strafpraxis in Österreich sei regional unterschiedlich, es gäbe mehr Freiheitsstrafen und weniger Geldstrafen und Vorbestrafte bzw. Wiederholungstäter haben eher mit Freiheitsstrafen zu rechnen. Ziel dieser Studie war auch, die Sinnhaftigkeit zusätzlicher Strafrechtsänderungen zu analysieren und zu evaluieren. Dabei kommt sie zu folgendem Schluss: Strafverschärfungen werden bei schwerem Straftatbestand auf Leib und Leben (z.B. bei bleibenden psychischen Schäden der Opfer), Stalking, Cybermobbing, Straftaten mit besonderer Gewalt, Straftaten an Minderjährigen oder Schutzbefohlenen, bei Verwendung einer Waffe und bei Rückfalltätern angedacht. Ebenso sei die Anhebung der Mindeststrafe, z.B. bei Vergewaltigungen und bei Gewalt gegen Unmündige, vorgesehen.

In der Forensik soll der Zugang für Dokumente und Bildmaterial an Richter und Staatsanwälte erleichtert werden, wie auch der Austausch zwischen Gericht und Behörden. Und Menschen in Gesundheitsberufen sollen eine Meldepflicht haben, denn Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. Zum Beispiel soll es nun auch möglich werden, psychiatrische Gutachten vor Gericht an zuständige Behörden wie die Waffen- oder Führerscheinbehörde weiterzugeben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (3.v.l.), Bundesminister Herbert Kickl (4.v.l.) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (l.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 13. Februar 2019.

Staatssekretärin Edtstadler betont außerdem den niederschwelligen Opferschutz. Man müsse wissen, wohin man sich wenden kann. Die Täterarbeit müsse innerhalb und außerhalb der Justizanstalt stattfinden, mit dem Ziel, die StraftäterInnen zu resozialisieren. Straffällige Personen sollen ihre Aggressivität überwinden, ihr Fehlverhalten einsehen und sich wieder in die Gesellschaft integrieren.

Es ist anzumerken, dass sich einige ExpertInnen der Taskforce sehr kritisch zu den geplanten Änderungen äußerten. Vizekanzler Strache entgegnete, dass man im Sinne der Gerechtigkeit auch an die Opfer denken müsse und präventiv handeln solle. Er kritisierte, dass diese “sogenannten Experten” der Meinung seien, dass mit Strafverschärfungen keine Taten verhindert werden können. Die Strafen wären in der Vergangenheit aber zu mild gewesen, teilweise sogar lächerlich, vor allem im Zuwanderungsbereich, so Strache. Weiters begründete er die von der Regierung eingebrachten Änderungen mit der Behauptung, dass die BürgerInnen mit ihrer Wahlentscheidung ein Wahlprogramm gewählt haben und sich daher auch dessen Umsetzung erwarten.

Durchaus skeptische Stimmen gab es von Seiten der Opposition. Die Liste Jetzt (ehemalige Liste Pilz) sah die geplante Reform als überhaupt nicht notwendig an und ortete eher einen Versuch der Regierung, sich ein besseres Image zu verpassen.

Die NEOS-Justizsprecherin, ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin und OGH-Präsidentin Irmgard Griss sieht die Pläne ebenfalls kritisch. „Hohe Strafen anzudrohen ist zwar einfach und kostengünstig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Viel wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten“, so Griss.

Die SPÖ verhielt sich zurückhaltend, man verweise auf die Reform von 2016, die keine drei Jahre zurückliegt und erst eine vollständige Evaluierung benötige.

Die Richtervereinigung sparte ebenfalls nicht mit Kritik am Vorhaben und meinte, dass man zuerst die vorangegangene Reform evaluieren müsse. Ähnliche Kritik kam von Rupert Wolff, Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer: „Wir sehen in der Praxis die Notwendigkeit nicht. Richter haben ohnehin genug Spielraum im Rahmen der vorgesehenen Höchststrafen.“

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring schlug in die gleiche Kerbe und beanstandete, dass nicht die Strafhöhe das Problem sei sondern eher, dass aus Sicht der Bevölkerung RichterInnen den Strafrahmen nicht ausreichend nutzen.

Ein konkretes Gesetzespaket wird für die erste Jahreshälfte angepeilt. In gut einem Jahr soll der Endbericht der Taskforce vorliegen, erste Ergebnisse erwartet die Staatssekretärin noch vor dem Sommer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.