Schein vs. Sein

Wie es scheint, leben wir in einem Rechtsstaat. Es ist nur leider so, dass Österreich gerade einmal rund 300 Millionen Euro für seinen Justizapparat aufwendet.

Es scheint so, als hätte die Justiz im Jahr 2017 ein Budget von über 1,4 Milliarden Euro. De facto muss die Justiz 1,2 Milliarden davon selbst verdienen. Es ist eine Schande, dass eines der reichsten Länder der Erde nicht einmal ein Promille des BIP für seine Justiz aufwendet, was eines Rechtsstaates unwürdig und an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Wie es scheint, bekommen Untergebrachte im Maßnahmenvollzug umfassende Therapieangebote zur Verfügung gestellt. De facto gibt es dann doch Fälle, in denen Untergebrachte jahrelang auf die für sie so wichtige Therapie warten müssen. Müssen sie doch zuerst zwangsweise eine Gruppentherapie absolvieren, um überhaupt eine Chance auf eine Einzeltherapie zu bekommen. So kommt es, dass jemand zu einem Jahr Therapie verurteilt wird, acht Jahre lang nichts geschieht und erst nach massiven Interventionen seines Rechtsanwaltes die Therapie dann im achten Jahr beginnt. Die betreffende Person musste deswegen insgesamt zwölf Jahre im Maßnahmenvollzug verbringen. Gleichzeitig jammert die Justiz über zu geringe Mittel für den Strafvollzug.

In einem anderen Fall wird jemand sechs Jahre wegen gefährlicher Drohung angehalten, ohne dass die Person umfassende Therapien bekommt oder auch nur eine Ausbildung absolvieren darf. Jetzt, da sogar das Gericht feststellt, dass keine Gefährlichkeit mehr gegeben ist (und die Person daher umgehend zu entlassen wäre), bekommt diese Person auf einmal viermal die Woche Therapie. Dafür wird sogar ein externer Therapeut hinzugezogen.

Wie es scheint, kostet der Strafvollzug viel Geld. De facto muss aber jeder arbeitende Untergebrachte 75% des Verdienten dem Strafvollzug abtreten, sodass die Untergebrachten einen Gutteil der Kosten des Strafvollzugs selbst verdienen. Wir haben uns in dieser Ausgabe erlaubt, die Kosten den Einnahmen grafisch gegenüber zu stellen.

Ja, es scheint, als ob wir in einem Rechtsstaat leben. In vielen Fällen wird dieser den an Untergebrachte gestellten Ansprüchen nicht gerecht. Auf Kosten von Menschen, die deswegen ihre Lebenszeit hinter Gittern verbringen müssen.

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