Vorhaben steht vor Schwierigkeiten

Das New Yorker Stadtparlament hat am 17.10.2019 beschlossen, den Gefängniskomplex Rikers Island bis 2026 zu schließen. Die Änderungen der staatlichen Kautionsgesetze und die Corona-Krise könnten den Plan jedoch gefährden.

In der Vergangenheit wurde die Schließung des größten Gefängniskomplexes der Welt oft gefordert, da es häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen kam und die Infrastruktur als veraltet gilt. Schließlich stimmte der Stadtrat von New York dem Plan des Bürgermeisters Bill de Blasio am 17.10.2019 zu, das Gefängnis zu schließen. Rikers Island sollte in öffentliches Land umgewandelt werden. 8,7 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro) sollen investiert werden, um vier neue und kleinere Haftanstalten in New York zu bauen. Bis 2026 soll der Plan bereits vollständig realisiert sein. Die Anzahl der Häftlinge soll bis dahin auf 3.300 reduziert werden, da die neu zu bauenden Gefängnisse nur 3.300 Menschen aufnehmen können. Rikers Island beherbergt eine tägliche Häftlingspopulation von ungefähr 10.000. Insgesamt werden ca. 130.000 Gefangene im Jahr registriert. Bei den Gefängnisinsass*innen handelt es sich vor allem um Untersuchungshäftlinge und Personen, die vergleichsweise kurze Haftstrafen absitzen. Längere Haftstrafen werden auf Rikers nicht verbüßt.

Die Gefängnisinsel liegt im East River von New York zwischen der Bronx und Queens. Auf dem 1.672 Quadratkilometer großen Gebiet befinden sich zehn unterschiedliche Gefängnisse. Es gibt separate Anstalten für Frauen, Männer und Minderjährige, inklusive zweier Krankenhäuser, einer riesigen Apotheke und mehrerer Kirchen. Der Unterhalt von Rikers kostet etwa 860 Millionen Dollar pro Jahr. In der Haftanstalt arbeiten ca. 7.000 Vollzugsbeamt*innen und 1.500 Zivilangestellte.

Umwidmung der Insel in öffentliches Land 

Die Überbelegung auf Rikers Island führte zu katastrophalen Bedingungen, welche letztendlich ausschlaggebend für das Ziel der Stadt New York waren, die Gefängniseinrichtungen auf der Insel zu schließen und die Inhaftierung dort nach dem 31.12.2026 zu verbieten. Stattdessen soll ein auf Bezirken basierendes Gefängnissystem implementiert werden. Für jeden Bezirk, mit Ausnahme von Staten Island, ist eine Einrichtung geplant. Um sicherzustellen, dass der berüchtigte Gefängniskomplex nicht mehr als solcher genutzt werden kann, soll die Insel im East River in öffentliches Land umgewidmet werden. Der Plan der Stadt New York durchläuft dazu das ULURP-Verfahren (Uniform Land Use Review Procedure), mit dem übergeordneten Ziel, die Inhaftierung auf der Insel zu verbieten. Die vorgeschlagene Umwidmung ist der erste Landnutzungsantrag, den der Stadtrat von New York stellt. Das Verfahren zur Überprüfung der einheitlichen Landnutzung kann bis zu sechs Monate dauern. Obwohl Rikers Island technisch innerhalb der Grenzen des Bezirks Bronx liegt, unterliegt es der Zuständigkeit des Queens Community Board 1, das Ende Jänner 2020 einstimmig beschlossen hat, den Plan voranzutreiben, nachdem die erforderliche öffentliche Anhörung im Rahmen des ULURP-Verfahrens abgehalten wurde.

Erstes Gefängnis bereits geschlossen

Der Plan des New Yorker Bürgermeisters, Bill de Blasio, Rikers Island bis 2026 zu schließen, startete Anfang Jänner mit der Schließung des Eric M. Taylor Center (EMTC) auf Rikers Island und einer Einrichtung in Brooklyn (BKDC), wobei dort das Kautionsfenster nach wie vor geöffnet und besetzt bleibt, bis ein alternativer Standort in der Nähe des Kings County Criminal Court errichtet wird. BKDC-Häftlinge wurden in andere Einrichtungen des Department of Correction (DOC) verlegt, wobei die meisten in den Manhattan Detention Complex (MDC) und das Vernon C. Bain Center (VCBC) in der Bronx verlegt wurden.

In Brooklyn soll eine neue Einrichtung entstehen, die ein sichereres und gerechteres Justizvollzugssystem widerspiegelt. Der neue Komplex soll 885 Betten mit einer Kapazität von 825 Personen aufnehmen. Die Führung des Gefängnisses soll einem Direktor bzw. einer Direktorin übertragen werden, wobei geplant ist diesem bzw. dieser eine Gruppe von weniger als zehn Mitarbeiter*innen zu unterstellen. Nach Angaben der Stadt New York wird beabsichtigt, Entwürfe für den Bau der neuen Anlage bis Mitte 2021 einzuholen, mit der Hoffnung, den Bau vor der Schließung von Rikers Island im Jahr 2026 abzuschließen. Außerdem sollen bis 2026 noch mehr Einrichtungen auf Gemeindeebene errichtet werden.

Petition gegen Schließungsplan eingereicht

Während die beabsichtigte Schließung von Rikers Island großen Zuspruch erfuhr, stieß die geplante Umsetzung eines Bezirksgefängnissystems auf Widerstand. Queens Residents United (QRU) und die Community Preservation Coalition (CPC) haben am 18.02.2020 gemeinsam beim Obersten Gerichtshof des New York County eine Petition nach Artikel 78 eingereicht, in der der Plan der Stadt, den Haftkomplex auf Rikers Island durch vier Gefängniseinrichtungen in Bezirken zu ersetzen, in Frage gestellt wird. In der Petition wird behauptet, die Regierung habe ihre eigenen Gesetze und Verfahren nicht befolgt, um ihren Schließungsplan umzusetzen. Der Planungsprozess für das Bezirksgefängnissystem sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. Es wird argumentiert, dass die Umweltverträglichkeitserklärung der Stadt nicht ausreiche, um die zahlenmäßige Entwicklung der Häftlingsbevölkerung der Stadt zu prognostizieren. Ausserdem seien im Umweltprüfungsprozess Alternativen zur Schließung der Rikers-Anlage nicht ausreichend untersucht worden.

Freilassungen wegen COVID-19

Die Pandemie hat sich für diejenigen, die Rikers Island nicht geschlossen sehen wollen, sowohl als Fluch, als auch als Segen erwiesen. Der Gefängniskomplex hat sich als Hotspot für Infektionen herausgestellt und hat bisher zum Tod mehrerer Häftlinge und Justizwachebeamt*innen geführt. Um die Gefahren einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu minimieren, versuchen die Behörden möglichst viele Insass*innen aus der Haft zu entlassen. Aus Sorge um die Sicherheit der Inhaftierten hat de Blasio seit dem Lockdown der Stadt die Freilassung von Hunderten Personen angeordnet, die wegen gewaltfreier Straftaten inhaftiert sind oder die aufgrund ihres Alters oder bereits bestehender gesundheitlicher Probleme besonders gefährdet sind. Dies hat wiederum den Unmut vieler Strafverfolgungsbeamt*innen hervorgerufen. Es müsse abgewogen werden zwischen dem Risiko einer Infektion unter den Insass*innen und der Gefahr, die von einzelnen Häftlingen ausginge. Die Belegschaft von Rikers Island ist derzeit so niedrig wie zuletzt im Jahr 1949. 

Zukunft des Schließungsplans ungewiss

Die finanzielle Lage der Stadt New York hat sich aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands durch COVID-19 verschlechtert und die geplanten Investitionen in den Bau der neuen Gefängnisse, die Rikers Island ersetzen sollen, mussten vorläufig verschoben werden. Der 8,7-Milliarden-Dollar-Plan, die Rikers-Gefängnisse bis 2026 zu schließen und durch vier kleinere, sicherere und humanere Gefängnisse in jedem Bezirk, außer Staten Island, zu ersetzen, steht damit auf unsicheren Beinen. Hinzu kommt, dass die Reformen der staatlichen Kaution kürzlich rückgängig gemacht wurden, was bedeutet, dass der Abwärtstrend der Insass*innen auf Rikers Island sich schnell wieder umkehren könnte. Die Schließung des Gefängniskomplexes ist davon abhängig, dass die durchschnittliche tägliche Gefängnisbevölkerung auf unter 5.000 sinkt. Als der Stadtrat 2019 über den Plan zur Schließung abstimmte, lag der Tagesdurchschnitt bei etwa 7.200 und ging zurück.

Zu Beginn dieses Jahres wurden die Kautionsreformen umgesetzt, die Verhaftungen nahmen ab und die Bevölkerung im Stadtgefängnis schrumpfte bis zum 16.03.2020 auf 5.557. Das Gesetzgebungsorgan entschied jedoch im April dieses Jahres, die noch neuen Reformen der Kaution zu ändern und sicherzustellen, dass mehr Angeklagte vor dem Prozess inhaftiert werden. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer groß angelegten Kritikkampagne. Als diese Entscheidung endgültig getroffen wurde, war der Staat aufgrund des Corona-Virus bereits gesperrt. Die neuen Regeln treten am 01.07.2020 in Kraft. Das Center for Court Innovation schätzt, dass sie die Nutzung von Kaution und Haft über ein Jahr um 16% erhöhen werden, verglichen mit der Anzahl der Personen, die 2019 gegen Kaution und Untersuchungshaft verurteilt wurden. Das sind etwa 450 Menschen mehr, bezogen auf die durchschnittliche tägliche Gefängnisbevölkerung. Aktivist*innen befürchten nun, dass die geplante Schließung von Rikers Island in Gefahr ist. 

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