Bei der am 11.11.2020 nach dem Ministerrat stattgefundenen Pressekonferenz wurden Vorhaben für Änderungen im Strafrecht der Bundesregierung präsentiert.

Anlass der Verschärfungen ist aus Sicht von Kanzler Kurz der terroristische Anschlag in Wien vom 2. November. Bereits am Tag nach dem Anschlag hat er Verschärfungen angesprochen, jetzt kommt es zu deren Umsetzung. Auch auf europäischer Ebene möchte Kurz neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung umsetzen. Das österreichische Anti-Terrorpaket soll dem Schutz der Bevölkerung dienen und ein entschiedenes Vorgehen gegen die Gefährder signalisieren. Kurz ortet über 300 sogenannte „foreign-terrorist-fighters„. Also Menschen die im Ausland bei terroristischen Organisationen (wie dem Islamischen Staat) versucht haben, oder es auch geschafft haben, zu kämpfen.

Wenn geistig abnorme Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden können, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Wie bei „geistig abnormen Rechtsbrechern“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Gefährder wegzusperren und somit die Bevölkerung geschützt werden. Dabei soll auch nach der Entlassung eine elektronische Überwachung umgesetzt werden. „In Zukunft geht es darum, alle Mittel zu nutzen um die Bevölkerung zu schützen„, so Kurz bei der Pressekonferenz.

Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft und die Schaffung einer Anti-Terror Staatsanwaltschaft wären neue Ziele. Ein Straftatbestand „Politischer Islam“ soll geschaffen werden. Weiters geplant sind Verschärfungen im Symbol- und Vereinsgesetz und ein Imam-Register soll einführt werden.

Bundeskanzler Kurz meint auf Nachfrage zur menschenrechtskonformen Unterbringung von Gefährdern im Maßnahmenvollzug im Detail: „Wenn geistig abnorme Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden können, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.“ Kurz bringt es dann noch auf den Punkt: „Je mehr dieser gefährlichen Menschen in Freiheit herumlaufen, umso größer die Gefahr für die Bevölkerung. Je mehr davon im Maßnahmenvollzug sind, je mehr eine Fußfessel haben, desto größer die Sicherheit für uns alle. Das ist genau die Richtung in die wir gehen möchten.

Vizekanzler will Geltung auch für Neonazis

Vizekanzler Kogler möchte, dass dieses Anti-Terrorpaket auf bei Neonazis greifen soll. Weiters meint er, mit diesem Paket die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Kogler wünscht sich außerdem einen breiten politischen Konsens bei der Umsetzung der neuen Gesetze.

Innenminister sieht Notwendigkeit für Maßnahmenvollzug-Prognosen

Innenminister Karl Nehammer möchte eine „permanente Prognose“ bei Terroristen, und diese soll im Maßnahmenvollzug erfolgen. Abgleiche von Waffen- und Extremistendateien sollen ebenso stattfinden. Es soll auch das BVT reformiert werden und personell und finanziell besser aufgestellt werden.

Justizministerin möchte bessere Vernetzung

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic möchte eine unabhängige Untersuchungskommission, die eine lückenlose Aufklärung zur Terrortat leisten soll. Zum Schutz vor terroristischen Anschlägen braucht es mehr Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Künftig wird der Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft berichten müssen, die kann dann unmittelbar einschreiten. Fallkonferenzen mit allen zuständigen Behörden sind geplant, dazu will man sich an den Fallkonferenzen bei häuslicher Gewalt orientieren. All das soll der Vernetzung und der besseren Organisation dienen.

Damit die Radikalisierung in der Haft nicht überhand nimmt, sollen spezielle Sicherheitsabteilungen eingerichtet werden. Es braucht weitgehende Überwachungsmöglichkeiten für entlassene Terroristen. Gerichtliche Auflagen (Weisungen) sollen erweitert und für längere Zeiträume erteilt werden können. Wenn terroristische Straftäter länger untergebracht werden müssen, sollen sie nach der Haftstrafe in den adaptierten Maßnahmenvollzug für gefährliche Rückfalltäter kommen können. Alle geplanten Vorhaben sollen einer parlamentarischen Begutachtung unterzogen werden.

Geplant ist es folgende Vorhaben umzusetzen:

  • Vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder
  • die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug soll ermöglicht werden
  • Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung,
  • Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze für Menschen die wegen Terrordelikt verurteilt sind
  • Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)
  • die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen wird gebündelt

Ein erstes Gesetzespaket soll dazu bereits Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Erste Reaktion auf die Pressekonferenz

Die Bundesregierung wirft mit Punktationen um sich und nennt das dann ein effektives Vorgehen gegen den Terror“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak mit Unverständnis auf das im Ministerrat vorgestellte Anti-Terror-Paket. „Bevor wir aber über weitere Schritte und schärfere Maßnahmen sprechen, muss der Anschlag lückenlos und unabhängig aufgeklärt werden. Das muss oberste Priorität haben.“ Sollte sich nach der Aufklärung herausstellen, dass weitere Schritte notwendig seien, könne man diese anschließend diskutieren. Klar sei: „Wir haben es mit einem massiven Versagen seitens des BVT zu tun. Es war die ÖVP, die seit 20 Jahren ausgerechnet in der Abteilung Parteipolitik sehr erfolgreich betrieben hat, die für unsere Sicherheit zuständig ist. Und genau deshalb saßen zu oft die Loyalsten, nicht aber die Besten an den Hebeln“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann. „Und nun möchte die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, mit einer Überschriften-Politik von ihren eigenen Versäumnissen ablenken.

Skrupellose Regierung?

Assistenzprofessorin Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien fasst auf Blickpunkte-Anfrage zusammen:
Es ist verantwortungslos, dass nun aus Anlass des tragischen Terroranschlags in Wien versucht wird, weitreichende verfassungsrechtlich bedenkliche Überwachungsmaßnahmen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchzusetzen. Der Maßnahmenvollzug platzt nämlich schon gegenwärtig aus allen Nähten und leidet unter chronischem Personalmangel und dringender Reformbedarf wird seit Jahren aufgeschoben.  Dazu kommt, dass jede Anhaltung die Gefahr weiterer Radikalisierung des Täters und anderer Insassen durch den Täter birgt.
Eigentlich muss man die Vorstöße der Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sogar als skrupellos bezeichnen, weil dieses Attentat nach dem derzeitigen Kenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Basis der geltenden Rechtslage zu verhindern gewesen wäre, wenn es nicht zu mehrfachem Behördenversagen gekommen wäre. Dennoch versucht man sozusagen aus dem Versagen im eigenen Wirkungsbereich auch noch politisches Kapital zu schlagen und Maßnahmen durchzusetzen, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind.“

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