Raus aus dem Gefängnis: von einem repressiven zu einem heilenden Strafrecht

Die Stimmen in Politik und Öffentlichkeit, die mehr, längere und härtere (Gefängnis-)Strafen fordern, haben den/die unmündige/n BürgerIn und damit letztlich ihr eigenes Interesse im Blick.

Zusammen mit nicht wenigen anderen bin ich der Überzeugung, dass es sinnvollere Wege gibt, das zu erreichen, was man derzeit mit dem Einsperren von Menschen in totale Institutionen („Gefängnis“) erreichen will. Die grundlegenden Strukturen des Strafrechts verhindern, dass die oft sehr engagierte Arbeit in den Anstalten die angestrebten positiven Wirkungen entfalten können. Für die (künftigen) Opfer von Straftaten, für die (Re-) Sozialisierung der Inhaftierten, und für die Gesellschaft als Ganze.

Restorative Justice

Im Rahmen dieser kurzen Abhandlung beschränke ich mich zur Begründung dieser Überzeugung auf einige wenige Aspekte, die oft unter dem Begriff „Restorative Justice“ gefasst werden. Strafe als Akt massiver staatlicher Gewalt und als Zufügung von Schmerzen kann nur gerechtfertigt sein, wenn damit noch größerer Schmerz, noch größerer Schaden verhindert wird.

Strafrecht muss der Schadensminimierung dienen, sonst wird es selbst zum Unrecht. Es gilt, den Schaden von Opfern so weit es geht wieder gut zu machen, zu heilen, und den Schaden von potentiellen künftigen Opfern abzuhalten. Das funktioniert allerdings im derzeitigen System nicht bzw. nur scheinbar und sehr oberflächlich betrachtet.

Nehmen wir die durch Vermögensdelikte Geschädigten. In erster Linie haben die Geschädigten ein Interesse daran, dass der Vermögensschaden wieder gut gemacht wird. Was aber hat das Opfer eines Betruges davon, wenn der/die TäterIn für viel Geld der SteuerzahlerInnen also auch des Opfers selbst, eingesperrt wird, und so keine Möglichkeit hat, ausreichend Geld zu verdienen, um den Schaden wieder gut zu machen?

Nehmen wir die vielen Drogendelikte. Es soll verhindert werden, dass Menschen Drogen nehmen. Durch Bestrafung funktioniert das nicht, und aus den Gefängnissen kommen mehr Drogensüchtige heraus, als hineingegangen sind. Nehmen wir andere Straftaten, bis hin zu den schlimmsten Gewaltdelikten. Der Schaden etwa bei der Tötung eines Angehörigen kann nie gut gemacht werden.

Der Anspruch des Staates muss aber sein, dazu beizutragen, ihn zumindest möglichst gut zu machen. Sehr oft erleiden Opfer einen Schaden, der über den körperlichen oder finanziellen hinausgeht. Wer ungerecht behandelt wird, ohne dass er sich ausreichend zur Wehr setzen konnte, wessen Wille gebrochen wurde, wessen auch elementarsten Rechte missachtet worden sind, der kann nicht nur eine Kränkung, sondern auch eine erhebliche Beschädigung des Gefühls von Sicherheit, Vertrauen und Selbstwirksamkeit erleiden.

Einsicht und Reue durch Strafe?

Das Gefühl, dass der/die TäterIn nun bestraft wird und hinter Gitter kommt, ist für manche Geschädigten hilfreich. Manche wollen mit dem/der TäterIn auch nichts mehr zu tun haben. Anderen aber wäre es sehr wichtig, sich mit ihm auseinanderzusetzen. „Er/Sie hat mir das angetan, wenn ich das Gefühl hätte, er/sie würde einsehen, was er/sie Schlimmes getan hat, würde mir das helfen.“

Mit der Strafe soll beim/bei der TäterIn auch gerade diese Einsicht und Reue bewirkt werden. Aber gegenüber von wem? Gegenüber dem abstrakten, anonymen Staatswesen? Kein gesunder Mensch kann Schuld und Reue gegenüber einem Staat empfinden, sondern nur gegenüber von Personen, denen man einen Schaden zugefügt hat. Wenn der Staat sie einsperrt, dann fühlen sich viele Inhaftierte vom Staat angegriffen.

Das Gefühl, selber jemanden verletzt zu haben, gerät dabei oft völlig in den Hintergrund. Das Gefühl, auch wirklich Verantwortung übernehmen zu müssen für den Schaden, den man einem/einer anderen zugefügt hat. Auch das wird einem/einer vom Staat genommen. Der/Die StraftäterIn wird in unserem jetzigen System seiner/ihrer Verantwortung gerecht, indem er/die seine Schuld absitzt. Damit allein wird jedoch nichts wieder gut.

Notwendig: Zeitgemäßes Strafrecht

Der Staat mischt sich in die (oft durch den/die TäterIn gewaltvoll aufgebaute) Verbindung zwischen Individuen ohne Rücksicht auf die Interessen der Individuen, und oft genug zu deren Schaden, ein. Konflikte werden so nicht gelöst, sondern oft neue geschaffen.

In einem zeitgemäßen, aufgeklärten Strafrecht sollte sich der Staat dagegen auf die Rolle eines Mediators und Schiedsrichters beschränken, der einsieht, dass er selbst ein gewisses Recht auf die Einhaltung von Spielregeln („Sicherheit“) hat, und der seine Pflicht und Berechtigung ansonsten darin sieht, dazu beizutragen, den Schaden, den Einzelne anderen zugefügt haben, möglichst wiedergutzumachen.

Es gibt in Deutschland bereits den nicht sehr weitgreifenden Täter/in-Opfer-Ausgleich. In Österreich gibt es den Tatausgleich. Diese Institute sollten deutlich ausgebaut und zum Grundsatz des Strafrechts gemacht werden.

Lösungsansätze

Konkret könnte das z.B. bedeuten, dass Gerichte über die Höhe des Unrechts, das einer einem anderen angetan hat, entscheiden. Die Höhe des Unrechts legt dann die äußeren Rahmenbedingungen von Maßnahmen fest, wobei es einen sehr großen Spielraum geben sollte.

Dann entscheidet eine Kommission aus Fachleuten verschiedenster Disziplinen unter maßgeblicher Einbindung von Opfer und TäterIn, wie es innerhalb dieses eröffneten Rahmens weitergeht. Wie der Schaden wieder gut gemacht werden kann, welche Maßnahmen zur Sicherung der Allgemeinheit notwendig sind, wie dem Opfer am besten gerecht werden kann, und wie bei dem Straffälligen interveniert werden könnte, damit er/sie künftig keine Straftaten mehr begeht. Dazu muss der Straffällige als Mensch (dem oft genug selbst Unrecht widerfahren ist) und nicht nur reduziert auf seine Straftat betrachtet werden.

Das Gefängnis ist wie ein Verband, der alle Wunden verdeckt, kaum eine heilt, und viele verschlimmert. Wenn wir diesen Verband langsam lockern und abnehmen wird der Blick frei für das, was tatsächlich getan werden müsste.

2 Antworten auf “Raus aus dem Gefängnis: von einem repressiven zu einem heilenden Strafrecht”

  1. Danke für Ihre Sichtweise. Vlt. ist das die Lösung für die bereits völlig überfüllten Justizanstalten Ihrerseits? In D ist das Justizsystem bereits kollabiert, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-gnisa-vorsitzender-des-deutschen-richterbunds-kritisiert-rechtssystem-a-1162465.html ich schätze, in Ö ist das ebenso, nur schweigen da alle Ebenen. Es kann kaum sein, dass es noch freie Haftplätze gibt, wenn keine neuen Justizanstalten gebaut wurden – trotz der immensen Erhöhung der Bevölkerung in Ö und wenn lt. Brandstetter 54 aller Insassen Nicht-Ö sind, und 70% aller U-Häftlinge Nicht-Ö sind. Berlin: https://www.mobbing-konkret.at/verbrechensopfer-in-%C3%B6/2017-10-20-rechtssystem-in-berlin-zusammengebrochen-staatsanw%C3%A4lte-wir-sind-am-ende/

  2. Aus rechtsaktueller Sicht: siehe MinR RegR Mag. iur. Manfred HOZA – DIE OPFER FALSCH VERSTANDENER HUMANITÄT https://manfred-hoza.jimdo.com/artikel/
    Der Autor:
    MinR. RegR. Mag. Manfred Hoza ist Beamter des Rechnungshofes in der Abteilung für Justiz und Inneres.
    Kurzfassung
    Die Politik hat sich zur Humanität gegenüber Straftätern entschieden. Diese grundsätzliche politische Zielsetzung hat jedoch auch inhumane Auswirkungen und führt zu bisher weitgehend unbeachteten Problemen, die in diesem Beitrag dargestellt werden.

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