Psychisch Kranke unter Generalverdacht

Wie in Bayern ein neues Gesetz psychisch Kranke mit Straftätern gleichsetzt.

Bea war immer schon anders als andere. „Verrückt“ nannten sie ihre Freunde. Jedoch nie ohne einem kleinen Schmunzeln im Gesicht. Schließlich war sie nicht wirklich verrückt. Im letzten Jahr wurden die Stimmen in ihrem Kopf allerdings lauter und die Grenzen zwischen Wirklichkeit und Fantasie verschwommen zunehmend.

Sie fühlte sich verfolgt und sprach oft von George Orwells „1984“. Davon, dass ihr jemand einen Chip eingesetzt hätte und sie umbringen möchte. Irgendwann konnte sie nicht mehr schlafen. Nicht mehr essen. Nicht mehr klar denken. Nach zehn Tagen im Krankenhaus stellten die Ärzte die Diagnose: Schizophrenie.

Ein umstrittenes Gesetz

Wäre Bea in Bayern und ginge es nach Markus Söder, dem Generalsekretär der CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern ist eine christlich-konservative politische Partei in Deutschland), sähe es spätestens jetzt schlecht für sie aus. Denn hier wurde gerade eine Neufassung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes verabschiedet. Und diese ist zu Recht heftig umstritten. Denn der Name täuscht. Von „Hilfe“ kann hier nämlich nicht gesprochen werden.

Die Vorschriften, wie psychisch Kranke behandelt und untergebracht werden sollen, orientieren sich nämlich an nichts anderem als am Strafrecht und Maßregelvollzug für Straftäter. So würden in Zukunft Besuche stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht und Kranke durchsucht werden – inklusive der Kontrolle intimer Körperöffnungen.

Wird Bea also in eine Klinik eingeliefert, werden ihre Rechte ebenso beschnitten wie jene von Straftätern in Gefängnissen. Zudem werden ihre Daten inklusive Diagnose in einer Datei für fünf Jahre gespeichert. Wird sie entlassen, muss die Klinik dies der Polizei melden.

Psychisch Kranke, aber keine Straftäter

Psychisch Kranke werden somit automatisch mit Straftätern gleichgesetzt und unter Generalverdacht gestellt. Nur, dass bei den Opfern keine Straftat vorliegt, und es sich um unbescholtene und kranke Menschen in Krisensituationen handelt, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung ohnehin bereits mit gesellschaftlicher Stigmatisierung zu kämpfen haben.

Großer Aufschrei

Der Aufschrei unter BürgerInnen, Verbänden und der Opposition war dementsprechend groß. In München gingen mehr als 30.000 Personen auf die Straße, um gegen das verschärfte Polizeigesetz zu demonstrieren. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze bezeichnete das Gesetz als „verfassungswidrig“.

Söder reagierte auf die Kritik und ruderte zurück, schließlich wolle er niemanden stigmatisieren und nehme die Bedenken ernst. So soll die Polizei nach den neuesten Plänen nur noch dann informiert werden, wenn Menschen aus der Psychiatrie entlassen werden, die als gefährlich gelten und zuvor durch Zwangseinweisung aufgenommen worden waren. Ebenso wird der Verweis auf den Maßregelvollzug gestrichen.

Auch in Österreich denkbar?

Die österreichische Ärztekammer hält Regelungen, wie sie nun in Bayern von den CSU-MinisterInnen geplant werden, hierzulande für unwahrscheinlich. „Das würde im Widerspruch zur ärztlichen Schweigepflicht stehen“, erklärt deren Sprecher Michael Heinrich gegenüber der Tageszeitung Der Standard.

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