In der Pressekonferenz am 12. Mai stellten die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz, Dr. Walter Rosenkranz und Werner Amon, MBA, den Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2020 vor. Die Volksanwaltschaft hat zwei Hauptaufgaben: Erstens hat sie Bürger*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, Defizite in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen und Empfehlungen zu deren Korrektur abzugeben. Zweitens ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden. Diese zwei Bereiche – Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und präventive Menschenrechtskontrolle – werden in den ersten zwei Bänden des Jahresberichts behandelt. 

Die Covid-19-Krise und die Missstände und unverhältnismäßigen Eingriffe in Menschenrechte, die die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang feststellte, führten dieses Jahr erstmalig zu einem dritten Band des Prüfberichtes. Dieser enthält sowohl die Ergebnisse aus der nachprüfenden Kontrolle als auch der präventiven Menschenrechtskontrolle, sofern sich diese auf die beschlossenen COVID-19-Maßnahmen beziehen. 

Die Bilanz der Volksanwaltschaft ist folgende: Im Jahr 2020 wandten sich rund 18.000 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 72 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In knapp der Hälfte aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.777 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 3.938 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 5.199 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte. 

Mehr als 25 % aller Prüfverfahren (1.540) betrafen den Bereich Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Beschwerden bezogen sich insbesondere auf COVID- 19-Maßnahmen sowie Probleme rund um die Krankenversicherung. Unverändert hoch ist hier das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung. An zweiter Stelle stehen mit 1.221 Prüfverfahren (rund 21 % aller Verfahren) Beschwerden über den Justizbereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Beschwerden in diesem Bereich um knapp 10 % gestiegen. Beanstandet wurden insbesondere die Dauer von Gerichtsverfahren und Verfahren der Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug. Im Bereich Innere Sicherheit wurden 1.137 Prüfverfahren eingeleitet (rund 19 % aller Verfahren). Die Beschwerden bezogen sich hauptsächlich auf das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei. 

Präventiver Schutz der Menschenrechte 

Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Dazu zählen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und überprüft die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Großveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen. 

Mit der Durchführung der Kontrollen hat die Volksanwaltschaft sechs Experten-Kommissionen betraut. Diese führten im Berichtsjahr insgesamt 448 Kontrollen durch. 431 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 17-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel unangekündigt. 

In 73 % der präventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Die Volksanwaltschaft prüft diese Fälle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Viele festgestellte Missstände und Gefährdungen konnten dadurch bereits beseitigt werden. Ergebnis dieser Prüftätigkeit sind zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtskonforme Standards in den Einrichtungen gewährleisten sollen. 

Die Liste aller Empfehlungen (2012-2020) ist auf der Website der Volksanwaltschaft unter www.volksanwaltschaft.gv.at/empfehlungsliste abrufbar. 

Die präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen wird im Jahr 2021 weiterentwickelt: Neben den sechs regionalen Kommissionen wird mit 1. Juli eine eigene bundesweite Kommission zur Prüfung der Justizanstalten und des Maßnahmenvollzugs eingerichtet. Über die Leitung haben die Volksanwälte im April entschieden. Diese wird mit Univ.-Prof. Reinhard Klaushofer, dem Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Salzburg, ein ausgewiesener Experte übernehmen. 

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