„Plattform Maßnahmenvollzug“ bringt Bürgerinitiative ins Parlament

Die angekündigten Reformen des Maßnahmenvollzugs sind bislang gescheitert. Nun formierte sich die Zivilgesellschaft: Eine Bürgerinitiative wurde ins Parlament eingebracht.

Die Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug (SiM) hat am 13. August 2018 gemeinsam mit neun anderen Organisationen (HPE – Hilfe für Angehörige und Freunde psychisch Erkrankter; VertretungsNetz; Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte; ifs Patientenanwaltschaft; Behindertenanwaltschaft; BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben; Österreichischer Behindertenrat; LOK – Leben ohne Krankenhaus; FREIRÄUME für Menschen mit psychischen Problemen und Krisenerfahrungen) die „Plattform Maßnahmenvollzug“ gegründet.

Die Problematik Maßnahmenvollzug

Seit vielen Jahren warten psychisch kranke Menschen und deren Angehörige auf rechtliche und strukturelle Verbesserungen des menschenrechtlich äußerst problematischen Maßnahmenvollzugs, einer Sonderform des Strafvollzugs in Österreich. Es fehlen angemessene, menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte einheitliche Rahmenbedingungen sowie die geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigen-Gutachten führen zu unverhältnismäßig und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder Psychiatrien.

Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugsgesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorsieht, ist daher dringend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug herrschenden Missstände (zuletzt 20.07.2017, 11537/11 Lorenz gg Österreich).

Das Warten auf eine Reform

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Anlassfall war der verwahrloste Untergebrachte in der Justizanstalt Stein, der den damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Handeln bewegte. Es wurden daraufhin von besagter ExpertInnenkommission 92 Empfehlungen für die Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten. Die neue gegründete Bürgerinitiative „Plattform Maßnahmenvollzug“ fordert daher, dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.

Die Entstehung der „Plattform Maßnahmenvollzug“

Da die Umsetzung und gesetzliche Verankerung der unbedingt nötigen Reform des Maßnahmenvollzugs inklusive der Beseitigung der gravierenden menschenrechtlichen und strukturellen Mängel seitens der Regierung ständig hinausgeschoben wird, initiierten SiM, HPE und VertretungsNetz Ende Juli 2018 ein Vernetzungstreffen, um die in der Praxis mit diesem Thema befassten Organisationen an einen Tisch zu bringen und auf breiterer Basis die Reformaktivitäten zu diskutieren. Ziel dieses Vernetzungstreffens war es, den Austausch der einzelnen Sichtweisen und die gemeinsame Erarbeitung eines Forderungskatalogs für die Reform des Maßnahmenvollzugs, der im Wesentlichen auf den Empfehlungen des ExpertInnenberichts vom Jänner 2015 basiert, voranzutreiben.

Als Diskussionsgrundlage für das Vernetzungstreffen wurden die wichtigsten Punkte dieses ExpertInnenberichts in zehn Forderungen zusammengefasst, die es bei einer Reform des Maßnahmenvollzugs unter allen Umständen zu berücksichtigen gilt. Die aus dem Vernetzungstreffen hervorgegangene Bürgerinitiative hat sich aufgrund der teilnehmenden, (fach)einschlägig tätigen Mitglieder rasch zur einer Dachorganisation mit der Bezeichnung „Plattform Maßnahmenvollzug“ formiert.

Neben den unten angeführten wichtigsten Reformschritten fordert die Plattform primär die Umsetzung der Vorschläge der ExpertInnenkommission des Justizministeriums vom Jänner 2015. Der Prozess der Gesetzwerdung muss unbedingt unter Einbindung der relevanten Selbstvertretungen und der Betroffenen gemäß den Vorgaben der UN-BRK (UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) erfolgen.

Schritte in der konkreten Umsetzung

Zwischen August und September 2018 wurden über 950 Unterschriften (500 wären nötig gewesen) gesammelt, um die Bürgerinitiative der „Plattform Maßnahmenvollzug“ ins Parlament zu bringen. Alle Mitgliedsorganisationen der Plattform beteiligten sich daran.

Am 1. Oktober 2018 wurden die gesammelten Unterschriften dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, Michael Bernhard (NEOS), übergeben. Seit diesem Zeitpunkt ist es möglich, den Forderungen der Bürgerinitiative auf der Webseite des Parlaments elektronisch zuzustimmen.
Im Petitionsausschuss werden die einbringenden Initiativen nun gehört und Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt. Seit diesem Zeitpunkt wurde auch die Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen, ExpertInnen und politischen Parteien intensiviert, um die Forderungen der Plattform auf eine breite Basis zu stellen. Sämtliche Oppositionsparteien (SPÖ, NEOS und Liste Pilz) unterstützen die Forderungen der Plattform bereits. Für diesen Herbst ist zusätzlich eine eintägige parlamentarische Enquete zum Maßnahmenvollzug im Parlament geplant.

Unterstützung ist nach wie vor gefragt

Die Möglichkeit zur Unterstützung der Forderungen der „Plattform Maßnahmenvollzug“ finden Sie unter www.plattform-mnvz.at. Bitte nur um elektronische Fertigung, wenn Sie nicht bereits davor handschriftlich unterzeichnet haben.

Die Forderungen der Plattform Maßnahmenvollzug im Detail

  • Die Umsetzung des von der Rechtsprechung des EGMR eingeforderten Abstandsgebots.
  • Anpassung der Einweisungsvoraussetzungen
    • Anhebung der Strafandrohung von einem auf drei Jahre.
    • Keine Anwendung des § 21 StGB an Jugendliche und iunge Erwachsene.
  • Schaffung eines eigenen Maßnahmenvollzuggesetzes (MVG). Dem Ultima-Ratio-Charakter der Maßnahme muss im neu zu schaffenden Maßnahmenvollzugsgesetz ausdrücklich Rechnung getragen werden.
  • Im MVG wären Rechte und Pflichten, Freiheiten und Beschränkungen, Rechtsschutzinstrumente, Vertretungsregelungen und das Verfahren betreffend die Überprüfung der weiteren Anhaltung sowie das Entlassungsverfahren umfassend zu regeln. Gesetzliche Verankerung der Alternativen zum Vollzug bzw. zu forensischen Abteilungen.
  • Einführung eines umfassenden Rechtsschutzes und einer Vertretung für alle in der Maßnahme befindlichen Personen im Sinne der §§ 33 – 38 Unterbringungsgesetz (UbG).
  • Gutachten und Sachverständige
    • Durch eine engere Fassung der Parameter, die zusammengefasst zu einer Einweisung führen, soll die Treffsicherheit erhöht und gleichzeitig das Risiko von falschen Einweisungen verringert werden.
    • Adäquate Honorierung der Tätigkeit der forensisch-psychiatrischen Sachverständigen im Zusammenhang mit Honoraranpassung für ärztliche Gutachten.
    • Qualitäts(mindest)standards für forensisch-psychiatrische und -psychologische Gutachten.
    • Förderung des Angebots an Qualifizierungsmodulen durch die Ärztekammer zur Erlangung des Diploms als forensisch-psychiatrische/r GutachterIn.
    • Universitäre Verankerung der forensischen Psychiatrie – Schaffung eines Lehrstuhls für forensische Psychiatrie.
  • Geänderte Schwerpunktsetzung bei bedingter Entlassung
    • §21 Abs. 2 StGB
      Grundsätzlich soll die Maßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB mit dem Ende der Strafzeit ihr natürliches Ende finden. Dabei sollte nicht die Entlassung mangels ausreichender Gefährlichkeit, sondern die Nichtentlassung trotz Strafende zu begründen sein.
    • §21 Abs. 1 StGB
      Zu Beginn der Maßnahme Erstellung eines Therapieplans nach State of the Art, Kontrolle von dessen Einhaltung und Evaluierung spätestens im Jahresrhythmus. Fortsetzung der Anhaltung nur nach weiterem, unabhängigen, externen Gutachten (inkl. Recht auf Zweit-Gutachten) und „Verhandlung“ im Sinne des UbG (PatientIn, PatientenanwältInnen, behandelnde ÄrztInnen, GutachterInnen) und richterliche Entscheidung, wobei die NICHT-Entlassung besonders zu begründen ist.
  • Eine untergebrachte Person, die ein Jahr in Lockerungen der Unterbringung verbracht hat, sollte bedingt entlassen werden, es sei denn, dass besondere Gründe bestehen, in Anbetracht deren trotz der Bewährung während der Lockerungen bestehenden erheblichen Risikos der Begehung strafbarer Handlungen mit schweren Folgen die Unterbringung fortzusetzen.
  • Als Option zur Unterstützung der Systeme gibt es Sozialnetzkonferenzen. Bei diesen sind auch die GutachterInnen und AnstaltsleiterInnen anwesend, um den dort entwickelten Zukunftsplan und die Alternativen kennenzulernen. Allenfalls ist der/die GutachterIn bzw. AnstaltsleiterIn über den Plan zu informieren.
  • Entsprechend des Ziels des Maßnahmenvollzugs sollten alle Behandlungsinterventionen ab dem ersten Tag des Vollzugs auf eine Vorbereitung der Entlassung und somit auf Behandlung und Risikominimierung abgestimmt sein.

Flankierende Aktivitäten

  • Schaffung eigener forensischer Einrichtungen nach dem Vorbild des FZA (Forensisches Zentrum Asten). Einhergehend damit die Auflösung von Departments in herkömmlichen Justizanstalten (Stein, Karlau, Garsten) in einer Übergangsfrist.
  • Etablierung eines Case-Managements von der bevorstehenden Einweisung bis nach der bedingten Entlassung.
  • Schaffung bundesweiter hochspezialisierter Nachsorgeeinrichtungen zur einfachen Ermöglichung der bedingten Entlassung und Erprobung der Nachsorge.
  • Die Praxis der Rechtspflege und des Strafvollzuges in Zusammenhang mit § 21 StGB wird mittels Formen der Zusammenarbeit interner und externer AkteurInnen wissenschaftlich begleitet. Die Untergebrachten wären hierbei einzubeziehen. Kooperationen im Forschungsbereich sollen auch mit der Volksanwaltschaft und Universitäten erfolgen.
  • Umsetzung der Empfehlungen des EU-finanzierten Projekts IMPAIR (in Österreich durchgeführt vom Boltzmann Institut für Menschenrechte) zur Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen.

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