OLG Wien: Kritik und Rechtsmittel sind für Untergebrachte zulässig

Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f

Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel.

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Sein Antrag auf bedingte Entlassung wurde vom Landesgericht für Strafsachen (LGS) Wien abgewiesen. Laut Sachverständigengutachten sei nicht davon auszugehen, dass sich die Entwicklung des Untergebrachten im Maßnahmenvollzug verändert habe. Er sei am Anfang seines Behandlungsprozesses, Vollzugslockerungen seien weder bewilligt noch erprobt worden. Daher sei eine Überprüfung seiner Gefährlichkeit nicht möglich. Zudem sei seine Folgebereitschaft bezüglich der notwendigen Behandlungen und Therapien „aufgrund der immer wieder erhobenen Rechtsmittel“ nicht ausreichend gegeben. Dagegen erhob der Untergebrachte durch seinen Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner eine Beschwerde beim OLG Wien und bekam Recht.

Die Notwendigkeit der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen. Vor jeder Entscheidung über die bedingte Entlassung ist eine Äußerung des Strafgefangenen, des Anstaltsleiters und der Staatsanwaltschaft einzuholen. In Fällen wie dem Vorliegenden ist eine Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) erforderlich. Soweit es zur Vorhersage über das künftige Verhalten des Verurteilten zweckmäßig ist, sind Strafvollzugsbedienstete und andere im Strafvollzug tätige Personen zu hören. Diese Kriterien sind in der alljährlichen Prüfung zu berücksichtigen.

Das OLG Wien erachtete die aktuellen Gutachten als unschlüssig, insoweit sie von einem „gerade erst begonnenen Therapieprozess“ oder der „Kürze des therapeutischen Prozesses“ ausgehen. Die Informationen, auf welchen die Gutachten beruhen, seien gar nicht erhoben worden. Die Therapie habe bereits 2016/2017 begonnen und sei daher nicht mehr an ihrem „Beginn.“ Aus diesem Grund seien alle gesetzlich vorgesehenen Äußerungen und Stellungnahmen einzuholen, um ein aktuelles und vollständiges Bild vom Zustand, Verhalten und der aktuellen Gefährlichkeit des Untergebrachten zu bekommen. Die Sachverständigengutachten seien entsprechend zu aktualisieren.

 

Foto Markus Drechsler

Das OLG Wien deutete das Argument der „immer wieder erhobenen Rechtsmittel“ so, dass das LGS Wien die Vorwürfe des Untergebrachten gegenüber dem Betreuungssystem als fordernd und subjektiv bewertet habe. Dagegen argumentierte das OLG Wien, dass jeder das uneingeschränkte Recht habe, allfällige (objektiv vorhandene oder subjektiv empfundene und nicht zweifelsfrei als Krankheitssymptome eingeordnete) Kritikpunkte anzusprechen sowie sämtliche durch die Rechtsordnung gebotenen Rechtsmittel und Verteidigungsbehelfe zu ergreifen. Dies dürfe auch nicht zu seinem Nachteil verwendet werden.

Das OLG Wien betonte, dass sämtliche im Gesetz vorgesehene Entscheidungsgrundlagen einzuholen seien.

Dadurch könne beurteilt werden, nach welchen Kriterien die Vollzugsanstalt den Therapieplan erstellt und durchgeführt hat, ob und welche Fortschritte aus der Sicht der unmittelbaren BetreuerInnen erzielt wurden, aus welchen Gründen Vollzugslockerungen bislang nicht bewilligt wurden und ob abgeschätzt werden kann, ab wann solche allenfalls möglich sind. Diese Informationen seien für die Gerichtsentscheidung notwendig. Es müsse nachvollziehbar sein, aus welchen sachlichen, krankheitsbedingten oder tatsächlich nicht ausreichend kooperativen Gründen der Untergebrachte nicht gefällig ist. Selbst wenn von einem unveränderten Zustand des Untergebrachten auszugehen wäre, habe er das Recht, dass dieses Ergebnis auf die im Gesetz vorgesehene Weise erzielt und begründet wird. Die Zukunftsperspektiven oder die Gründe für deren derzeitiges Fehlen seien aufzuzeigen.

 

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