OLG Wien hebt Beschluss von LG Wien auf

In unserer letzten Ausgabe haben wir über den Insassen Peter L. (Anm.: Der Name des Untergebrachten wurde zum Schutz der Person von der Redaktion geändert.) berichtet. Im Interview erzählten Herr L. und sein Anwalt Helmut Graupner von den Problemen, die der Haftentlassung des sich seit 2006 im Maßnahmenvollzug befindlichen Häftlings im Wege stehen. Am Ende des Interviews wurde darauf hingewiesen, dass nach bereits abgelehnten Anträgen ein neuer Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Auf diesen Antrag gibt es jetzt eine Antwort.

Der Beschwerde von Herrn L. wurde stattgegeben, somit der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. In seiner Begründung geht das Oberlandesgericht Wien auf die Tatsache ein, dass Herr L. Initiativen, die seine beruflichen Qualifikationen verbessern sollen, positiv absolviert habe und aktuell als Freigänger bei einer externen Firma arbeite. Zusätzlich sei die Weiterführung der seit drei Jahren dauernden Einzeltherapie auch außerhalb des Gefängnisses von großer Bedeutung, da eine positive Behandlung der psychischen Probleme von Herrn L. vor allem im Umfeld eines forensisch betreuten Wohnheims und einem stabilen Arbeitsplatz erzielt werden könne.

Kritisch sehen die im Beschluss des Oberlandesgerichtes erwähnten zwei GutachterInnen die sofortige Entlassung. Sie betonen, dass aufgrund von fehlender Offenheit gegenüber Betreuungspersonen, auch in Bezug auf seine Sexualität, eine bedingte Entlassung im Moment noch nicht empfohlen werde. Beide Sachverständige sind sich einig, dass eine bedingte Entlassung ohne die Evaluierung der Probewohnphase nicht befürwortet werden kann. Da sich Herr L. seit Dezember 2017 in der betreuten Wohneinrichtung WOBES befindet und sich bis jetzt ein positiver Verlauf abzeichnet, empfiehlt das Oberlandesgericht Wien abschließend eine neuerliche Stellungnahme des Anstaltsleiters einzuholen sowie eine Ergänzung der Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um so die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung in der Maßnahme verlässlich beurteilen zu können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.