Anmerkung der Redaktion: der offene Brief eines Untergebrachter der Justizanstalt Wien-Mittersteig zu vermeintlichen Missständen erreichte uns auf umschlungenen Wegen. Wir veröffentlichen eine gekürzte und überarbeitete, aber nicht inhaltlich veränderte Version. Die Meinung des Schreibers deckt sich nicht zwangsläufig mit der der Redaktion und die benannten Missstände konnten durch uns nicht verifiziert werden.

Sehr geehrte Frau Justizminister Dr. Zadić,

da Sie öffentlich bekannt gegeben haben, die Reform des Maßnahmenvollzugs umzusetzen, würde ich Ihnen gerne ein paar Einblicke in den Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt Mittersteig geben, wie es seit dem Brand am 2. 2. 2020 wirklich abläuft.

Ich bin seit 23. Jänner 2020 am Mittersteig, acheter megamentin 1000 online seit 21. Juli 2018 in Haft. Mein Urteil: 5 Jahre mit Maßnahme. Ich hatte keine Vorstrafen! Am 23. Jänner 2020 kam ich nach Wien-Mittersteig, wo es am 2. Februar brannte. Wir wurden in die JA-Josefstadt nur mit der Kleidung, die wir gerade trugen, evakuiert. Die Kleidung wurde erst nach 10 Tagen gewaschen, als wir eine Garnitur Wechselkleidung bekommen haben. Duschen durften wir erst am fünften Tag nach der Ankunft. Sie können sich vorstellen, wie wir gerochen haben! Danach wurde ich in die JA Favoriten überstellt.
Gerade den Haftraum bezogen, wurden alle Abteilungen abgeschlossen; der Gang, 15 m lang, der einzige Auslauf, den wir haben. Das ist bis heute so! Im Haftraum eine Toilette, die es mit der Spülung nicht schafft, die größeren Absonderungen eines Menschen zu beseitigen. Der WC-Bereich ist durch einen Duschvorhang vom übrigen Raum, natürlich ohne Lüftung, getrennt. In einem gesonderten Raum am Gang gibt es zwei Duschen und zwei Toiletten, die wir bis 23 Uhr benützen könnten. Aber Einschluss ist immer 20 Minuten früher als angeordnet. Ab da können wir Grundbedürfnissen nicht mehr nachgehen! Verletzung der Menschenrechte!

Ein Doppelhaftraum der Justizanstalt Mittersteig

Kein Therapieplan

Laut §§ 134 – 135 StGB muss die Anstalt binnen 6 Wochen einen Vollzugtherapieplan erstellen. Ich bin seit 6 Monaten in der JA Mittersteig und habe weder einen Plan gesehen, noch bekam ich eine Antwort auf meine Frage, wann ich bitte mit der Therapie beginnen kann. Die Ausrede ist Corona, das ist Blödsinn, denn in der JA Garsten gehen die Therapien auch weiter! Mir wurden sogar mündlich die Therapien verweigert! Das hier ist nur eine gesetzeswidrige Anhaltung und Freiheitsberaubung! Ich wurde zu Therapien verurteilt! Wäre ich draußen auf Bewährung, hätte ich über 80 Therapiestunden absolviert!

Anhörung bei Gericht

Vom Gericht habe ich am 18. Juni 2020 die Ladung zur Anhörung bekommen, die Anhörung war bereits am 19. Juni. Das Ausstellungsdatum der Ladung war der 10. Juni! Wie kann das sein? Auch die Anhörung ist eine Frechheit und menschenunwürdig! Anhörung = Zuhören, Stellung nehmen. Das gilt normalerweise für den Häftling, aber man kommt nicht zu Wort, weil die Anhörung zwei Minuten dauert und sich nur die drei Richterinnen, die offenbar Männer hassen, abwertend, abwendend, ohne jegliches Benehmen, mit verschränkten Händen mit einem unterhalten! Wieso ist kein einziger männlicher Richter anwesend? Finden Sie das richtig, dass, wenn 30 Anhörungen stattfinden, diese 30 Anhörungen in einer Stunde abgefertigt sind, ohne eine einzige Entlassung für 30 Menschen, die sich eine Zukunft erhofften? Das ist ungerecht, menschenunwürdig und Verschwendung von Steuergeldern gesetzestreuer Bürger!

Das Fachteam am Mittersteig

Der Psychologe und Psychiater in Mittersteig erkennen nicht einmal, wenn ein Insasse gefährlich wird. Wir hatten hier mehrere Vorfälle. Zum Beispiel stach ein Insasse mit einem Besteckmesser ohne Grund auf einen anderen ein, der beinahe sein Auge verlor; ein Zentimeter weiter rechts und es wäre fatal ausgegangen, Das „Fachpersonal“, Psychologe und Psychiater, bevorzugten die Depotmedikation für den Angreifer, anstatt zuerst das Gespräch und den Grund zu suchen, der Auslöser dafür war. Nach dieser Zwangsbehandlung wollten sie ihn wieder in denselben Haftraum sperren, in dem er vorher auch die Wände mit seinen Fäkalien beschmiert hatte! Von wegen Fachpersonal! Als er doch in ein anders Stockwerk verlegt wurde, kümmerte man sich nicht mehr um ihn. Bis heute bekommt er die Depotmedikation! Der zweite Vorfall betrifft einen älteren Insassen. Der war wochenlang mit denselben Klamotten im Haftraum, die Hose mit Fäkalien beschmiert, eingenässt, auch die Matratze, wo er mit Kleidung drin schläft, auch heute noch. Er geht sich auch nicht duschen.

Wenn man die Haftraumtüre öffnet, stinkt das gesamte Abteil, manche Häftlinge haben sich wegen des Gestanks sogar übergeben! Aber niemand macht etwas dagegen! Wie es dann kommen musste, rastete auch einer aus, nahm einen Stuhl aus seiner Zelle, ging ins Dienstzimmer und wollte mit dem Sessel auf die Beamten einschlagen. Die Reaktion des „Fachpersonals“ war Depotmedikation, wochenlanges wegsperren, …

Der Eingangsbereich der Justizanstalt Mittersteig

Die Anstaltsleitung von Mittersteig ist mit der Arbeit komplett überfordert und man kann keine Hilfe erwarten! 30% der Insassen in Mittersteig beziehen einen Anwalt, da die Ansuchen über einen Monat brauchen, bis diese zu 80% mit „nicht gestattet“ beantwortet werden oder gar nicht zurückkommen! Die Stellungnahmen sind teilweise identisch, es werden Taten dazu erfunden, sind Vordrucke, außer dass die Namen desjenigen eingesetzt werden. Wenn es nicht so viele Missstände im Maßnahmenvollzug am Mittersteig geben würde, hätte sich die Volksanwaltschaft nicht eingeschaltet. Das ist ein Hilferuf der Insassen!

Das war sicher nicht im Interesse des Erschaffers der Maßnahme, Justizminister Christian Broda. Die Maßnahme sollte einst „Therapie statt Strafe“ sein. Das ganze „System“ hat anhand von Vorurteilen, Geldgier, Fehleinschätzungen und fehlerhaften Prognosegutachten überhandgenommen.

Begutachtung

Nach meinem Gutachten fragte ich den Gutachter, ob ich in den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB eingestuft werde. Er antwortete: „Nein, von § 21. Abs.2 sind Sie weit entfernt.“ Ich habe 5 Jahre + Maßnahme bekommen, das bei meiner ersten Inhaftierung. Ich wurde von einem Doktor angelogen!

Dieses System ist fehlerhaft und menschenunwürdig! Bitte schaffen Sie die Maßnahme ab! Auch die Gesundheit der Häftlinge wird hier nicht ernst genommen!
Nicht nur wir Insassen werden von der Anstaltsleitung und deren „Fachpersonal“ geblendet, auch Sie!! In keiner Anstalt gibt es so eine so unmenschliche Lockerungskonferenz wie hier. Hier hält sich niemand von der Anstaltsleitung an die Regeln und Gesetze, an die die Maßnahme gebunden ist. Ansonsten kann es nicht sein, dass ein von der Anstalt beauftragtes Gutachten mit Psychologen und Psychiater abgesprochen wird, um den Inhalt zu bestimmen. Die haben ihre eigenen Regeln! Bitte überprüfen Sie das System in Mittersteig! Viele hier haben eine Strafe von 10 Monaten, sind aber schon 15 Jahre hier inhaftiert! Von wegen Rückführung und Eingliederung in die Gesellschaft! Fünf Jahre Probewohnen ohne Übernachtungsmöglichkeit bei Familie oder Freundin wird nach Jahren Haft angeboten! Da ist meine Freundin weg!

Meine Bitte

Deswegen bitte ich Sie, Frau Dr. Zadić, um baldige Entlassung aus der Maßnahme, um meine Gesundheit, meine Therapieplätze, die ich mir draußen schon gesichert habe, in Anspruch nehmen zu können. Die 2. Coronawelle ist auch im Anmarsch, das macht alles nicht besser! Ich möchte ein zivilisiertes und straffreies Leben mit meiner Freundin führen, die mich bei allem unterstützt. Ich werde meine Weisungen und Therapien mit mehr als nur einem positiven Ergebnis beenden!
Bitte geben Sie mir eine Chance, mich zu bewähren!!

Ich würde mich auf eine baldige Antwort von Ihnen freuen!

Hochachtungsvoll
Name der Redaktion bekannt

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