Inmitten von vielen aktuellen und brisanten Themen fanden sich am 28. September 2020 im Presseclub Concordia eine Riege an Expert*innen ein, um die Notwendigkeit einer Meldestelle von Übergriffen durch die Polizei zu diskutieren. Eine kontroverse Diskussion war nicht zu erwarten, dazu waren die Positionen vom Start weg eigentlich klar für die Schaffung einer Meldestelle für Polizeigewalt. Daher kann man diese Veranstaltung durchaus als Aufruf der Vortragenden zur Ermöglichung einer solchen sehen.

Angelika Adensamer von VICESSE, stellte fest, dass die Aufklärung von Fällen von Polizeigewalt ohne einer Meldestelle schwer möglich ist. Im aktuellen Regierungsprogramm sei die Schaffung bereits verankert, Innenminister Nehammer blieb aber bislang einen Entwurf dazu schuldig. Aus Sicht von Adensamer wäre es auch wichtig, dass eine Meldestelle auch von Amts wegen tätig werden kann, also nicht nur wenn von der/dem Bürger*in ein Einschreiten beantragt wird. Auch die Unabhängigkeit einer zu schaffenden Behörde ist für die erste Sprecherin nur schwer zu schaffen.

NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, bekannt aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, stellte fest, dass es 2018 zu keinen Verurteilungen von Polizeigewalt kam. In parlamentarischen Anfragen zum Thema erfuhr Krisper, dass das Justizministerium versuchen würde, eine Stelle mit einer Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten. Leider werden Anträge in diese Richtung bislang laufend abgelehnt. Krisper wäre für eine Ansiedelung der zu schaffenden Behörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta).

Alfred Zauner, ehemaliger Leiter der Projekts Polizei.Macht.Menschenrechte, zeichnete die Entwicklung der letzten Jahre im Innenministerium und der Polizei nach. Es kam zu einer Militarisierung und die Polizei wurde immer hochgerüsteter. Im Jahr 2000 kam es in Reaktion auf den Fall des getöteten Marcus Omofuma zur Schaffung des Menschenbeirats. Auf einer Ebene mit der Polizeidirektion wird hier über die Problematik der Menschenrechte in Bezug auf die Staatsgewalt der Polizei diskutiert und es findet so ein produktiver Austausch statt. 2006 stand es beim Folterfall von Bakary S. an der Kippe, ob überhaupt ein Verfahren gegen die folternden Polizisten zustande kommen würde. Nur durch viele glückliche Zustände kam es dann zu einem jahrelangen Verfahren.

Rechtsanwalt Patrick Onyemaechi Kainz tritt in seiner Rolle als Pressesprecher von Black Movement Austria auf. In Zusammenhang mit dem Mord an George Floyd, wurden oft die Probleme in den USA verortet und die Probleme in Österreich werden eher nicht gesehen. Er verwies auf eine Studie der EU-Grundrechtsagentur FRA aus dem Jahr 2018 bei dem Österreich auf dem letzten Platz zu finden war.

Tobias Singelnstein von der Universität Bochum stellt fest, dass der Staat sich schwer tut die eigene Behörden zu kontrollieren. Der Bedarf einer Meldestelle wäre auch in Deutschland gegeben. Eine künftige Institution sollte auch die Gesellschaft informieren und zum Beispiel mit einem jährlichen Bericht zur Diskussion beitragen.

Joachim Kersten, Ausbilder der Deutschen Hochschule der Polizei, führte dazu aus, dass eine unabhängige Ermittlungsstelle jedenfalls Polizisten als Ermittler brauchen, denn: „Nur Polizisten wissen, wie Polizisten lügen!„. Es wäre dennoch schwierig, dem Korpsgeist und die Einstellung die eigene Gruppe zu hinterfragen und so eine unabhängige Ermittlung zu gewährleisten. Die Polizei ist aus Sicht des Soziologen kein Spiegelbild der Gesellschaft, sie sind oft besser ausgebildet als die Menschen mit denen sie zu tun bekommen.

Weiterführende Quellen:
VICESSE
FRA

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