Der nächste „Fall Haas“?

Ein entsetzlicher Mord eines bedingt entlassenen Maßnahmenuntergebrachten hat in den vergangenen Wochen die Bevölkerung erschüttert und in den Medien für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Abscheulichkeit des Verbrechens (der Mord an einer jungen Frau, das Zerstückeln der Leiche und deren Versenken im Neusiedler See) ließ die Wogen der Entrüstung zu Recht hochgehen. Der Beschuldigte war vor dieser Tat bereits zwei Mal im Maßnahmenvollzug. Die Angst vieler Untergebrachter ist nun, dass sich ihre ohnehin hoffnungslose Lage nun noch weiter verschlechtern könnte.

Sanktionen

Nach dem aufsehenerregenden „Fall Haas“, der in den 1990er Jahren den Maßnahmenvollzug komplett auf den Kopf gestellt und alle liberalen Bemühungen vernichtet hat, ist noch in den Köpfen vieler im Maßnahmenvollzug Involvierten. Aber ist es die richtige Reaktion, den Vollzug noch strenger und noch rigider zu gestalten? Nein, denn kranke Menschen noch schlechter zu behandeln, wird dazu führen, dass genau diese Menschen in einem noch schlechteren Zustand und noch weniger behandelt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden.

Eine Reform ist dringend nötig

Dieser konkrete Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Reformen der ExpertInnengruppe umzusetzen. Bereits Anfang 2015 hat diese vom Bundesministerium für Justiz eingesetzte Reformkommission 100 Vorschläge erarbeitet, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform und modern zu gestalten. Schon allein die Tatsache, dass sich Menschen im Maßnahmenvollzug in Abteilungen normaler Justizanstalten aufhalten müssen, und nicht in den für sie erforderlichen Einrichtungen und Therapie unterzogen werden, ist ein Skandal.

Mit der Umsetzung dieser Reform würden sich auch viele Verbesserungen im Bereich der GutachterInnen ergeben. Die Bezahlung der psychiatrischen Sachverständigen ist nicht zeitgemäß, die Gutachtenqualität miserabel (wie eine Studie der Universität Ulm aus dem Jahr 2011 belegt) und in der Ausbildung fehlt es an einem Lehrstuhl für forensische Psychiatrie. Schließlich liegt eine extrem große Verantwortung darin, zu entscheiden, wer entlassen werden kann und wer noch einer Behandlung bedarf. Diese Einschätzung darf nicht in den Händen unterbezahlter Fließband-GutachterInnen liegen.

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