Nachbetreuungsprobleme einmal anders

Dass die Nachbetreuung von Menschen, die aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden, kein leichtes Unterfangen ist, war schon länger klar. Es fehlt generell an Nachbetreuungseinrichtungen und so kommt es sehr oft vor, dass Untergebrachte lange auf einen Platz in einer dieser spezialisierten Einrichtungen warten müssen.

Insgesamt gibt es österreichweit derzeit 14 stationäre und zwei ambulante Einrichtungen, die pauschalierte Tagsätze für die Unterbringung bzw. Betreuung mit dem Justizministerium vereinbart haben. Leider erreichen uns immer wieder Informationen zu besonderen Schwierigkeiten bei diesen Einrichtungen.

Zu wenige Plätze für Frauen

Ein besonderes Problem ist die Nachbetreuung von Frauen aus dem Maßnahmenvollzug. So wurde vor kurzem eine minderjährige Untergebrachte aus dem Forensischen Zentrum Asten (FZA) zur Unterbrechung der Unterbringung in eine Männer-WG nach Graz gebracht.

Leider wurde im Vorfeld nicht die einzig passende Einrichtung, nämlich die Exit-Sozial Frauen-WG in Linz angefragt, sondern einfach der nächste freie Platz genommen. Das ging nicht gut, die junge Dame fügte sich selbst Verletzungen zu und musste vor Ort psychiatrisch behandelt werden. Jetzt ist sie wieder zurück und wartet weiter auf eine Möglichkeit der Nachbetreuung.

Ein anderes Problem ist die Finanzierung von solchen Einrichtungen. So werden zwar vom Bund die Kosten für die Nachbetreuung übernommen, manche Einrichtungen verlangen aber trotzdem Miete oder Betreuungsbeiträge von den Entlassenen. Ein ganz besonderer Fall ist dabei der Wiener Verein „WOBES“. Trotz mehrfacher Bestätigung durch die RichterInnen des LG Wien und trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Förderungsmissbrauch, verlangt WOBES weiterhin Miete.

Zuletzt hat auch das Justizministerium in einem Erlass vom 1. März 2018 dezidiert festgehalten: „… beinhalten nun keinerlei vom Betreuten selbst gänzlich oder teilweise aufzubringendes Benutzungsentgelt, weshalb keine den pauschalen Tagsatz übersteigenden Kosten der Unterbringung dem Betreuten von den Einrichtungen in Rechnung gestellt werden können. …“ Aber selbst diese Feststellung hält WOBES bislang nicht vom Eintreiben von Mietkosten bei entlassenen Maßnahmenuntergebrachten ab.

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