Keine Aktenkopien für den Untergebrachten

Wenn ein Verfahrenshelfer einen Untergebrachten  bei der jährlichen Anhörung zur bedingten Entlassung vertritt, braucht der Untergebrachte keine Kopie des kompletten Akts. So entschied das Oberlandesgericht Wien.

Foto: Adobe Stock

Es geht im Grundsätze eines fairen Verfahrens. Es geht um die Vorbereitung auf die jährliche Chance eines Maßnahmenuntergebrachten zur bedingten Entlassung. Es geht um die persönliche Freiheit, die wieder für ein Jahr entzogen werden kann. All das sollte man  bei der Entscheidung 20 Bs 156/19s des Oberlandesgericht Wien vom 27. Mai 2019 im Hinterkopf behalten.

Der Wiener Anwalt Helmut Graupner hatte Beschwerde eingelegt, da im erstinstanzlichen Verfahren die Übernahme Kosten der Kopien für den Untergebrachten im Rahmen der Verfahrenshilfe abgelehnt wurden. Der Anwalt argumentierte in seiner Beschwerde: „dass dem Untergebrachten das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf eine wirksame Verteidigung zukomme, zu der auch gehöre, dass der Untergebrachte den gesamten Akteninhalt studieren könne und sich nicht auf zusammenfassende Erzählungen über den Akteninhalt durch seinen Verteidiger verweisen lassen müsse. Das Hören einer erzählenden Zusammenfassung ersetze nicht einmal ansatzweise das eigene (auch wiederholte) Lesen des Aktes. Eine Aktenkopie auch für den Untergebrachten selbst sei somit für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung durchaus notwendig.

Eine andere Auffassung hatte nun das Rechtsmittelgericht. In der Entscheidung wird argumentiert: „Letztlich ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, dass es ihm unbenommen blieb, seinem Mandaten nicht nur den Akteninhalt zusammenfassend zu referieren, sondern diesen auch in die ihm vom Gericht übermittelte Aktenkopie Einsicht nehmen zu lassen. Da sohin der angefochtene Beschluss der Sach— und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.“

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner ist über die Entscheidung des OLG Wien entsetzt: „Wer kein Geld für einen Wahlverteidiger hat, braucht also zur Vorbereitung seiner Verteidigung auch keine Aktenkopie. Der Verweis des OLG auf Lesen des Aktes (und im Gedächtnis behalten) während des Haftbesuchs des Verteidigers ist an Zynismus nur schwer zu überbieten.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.