Der Arbeitsaufwand der Gerichte und Staatsanwaltschaften steigt und die letzten Monate während der Corona-Pandemie haben für alle sichtbar gemacht, wie wichtig die Digitalisierung für eine funktionsfähige Justiz ist. Das Justizministerium möchte bis 2023 das Justizsystem digitalisieren. Doch wie realistisch ist dieser Zeitplan? 

Die Justiz in Österreich soll, so der Plan der Regierungskoalition, bis Ende 2022 ins digitale Zeitalter übergehen. Der dafür benötigte Modernisierungsschub kostet jedoch Geld. Davon gab es noch vor einem halben Jahr zu wenig. Es wurden immer mehr Stimmen laut, die die Budgetknappheit des Justizministeriums und damit einhergehend das niedrige Budget für die anstehende Digitalisierung kritisierten. Nun, nachdem das neue Budget für das Jahr 2020 vom Nationalrat beschlossen wurde, sieht es – zumindest für dieses Jahr – gut aus.

Justiz 3.0

Im Mittelpunkt der Digitalisierung steht das Projekt „Justiz 3.0“, welches vom Justizministerium geleitet wird. Dieses hat zum Ziel, sämtliche Arbeitsabläufe der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu digitalisieren und die Arbeitsplätze mit den dafür notwendigen technischen Geräten auszustatten. 

Sämtliche Akten sollen zukünftig elektronisch zugänglich sein und den Parteien somit jederzeit online Einsicht in ihre Akten ermöglichen. „Aktuell arbeiten im Bereich Zivilverfahren 13 Gerichte sowie der OGH in Präsidialsachen im Echtbetrieb der vollständig digitalen Akten- und Verfahrensführung. Mehr als 31.000 Verfahren werden ausschließlich digital geführt“, so das Justizministerium. 

Schulungen, Laptops, Umbauten nötig

Um die Richter*innen und Staatsanwält*innen ausreichend auf die bevorstehende Digitalisierung vorzubereiten, werden unmittelbar vor der Umstellung der jeweiligen Bereiche Schulungen durchgeführt. Sowohl die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Sabine Matejka, als auch der stellvertretende Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Bernhard Fink, sehen einen erhöhten Bedarf an diesen Schulungen. Auch die Ausstattung der Richter*innen mit Laptops und der Ausbau baulicher Maßnahmen sei notwendig, so Matejka. Um die Digitalisierung auch in den Gerichtssälen einzuführen, werden laut Justizministerium zusätzliche Monitore mitsamt der entsprechenden Mediensteuerung benötigt. Dadurch können beispielsweise Beweisstücke oder Dokumente auf den Bildschirmen angezeigt werden. Fink sieht darin nicht zuletzt eine Verbesserung für die Öffentlichkeit in Strafverfahren.

Digitale Strafverfahren

Nach den Zivilverfahren sollen nun auch die Strafverfahren digitalisiert werden. Derzeit läuft ein Pilotprojekt, welches den digitalen Akt sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei den Haft- und Rechtsschutzrichter*innen einführen soll. Bis Ende nächsten Jahres sollen sämtliche Ermittlungsverfahren digital laufen. Seit 1. Mai 2020 können Rechtsanwält*innen, Notar*innen und Sachverständige in die Akten bezirks- und landesgerichtlicher Strafverfahren (U- und HV-Verfahren) elektronisch Einsicht nehmen. Laut Justizministerium besteht diese Einsichtsmöglichkeit neben allgemeinen Verfahrensinformationen (etwa Aktenzeichen, Einbringungsdatum, Registerstatus) auch in Namen und Adressdaten der Verfahrensbeteiligten, Verfahrensschritte und Entscheidungen.

Eine Ausweitung der Nutzung von Videokonferenzen im Strafverfahren, beispielsweise zur Aussage der Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht, wird derzeit durch das Justizministerium geprüft. Fink unterstreicht diesbezüglich den in der Strafverhandlung geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatz, der durch eine überschießende Anwendung von Einvernahmen über Video nicht ausgehöhlt werden dürfe. Insbesondere bei Angeklagten, so Fink, müsse das Recht auf persönliches Erscheinen in der Strafverhandlung bestehen. Der persönliche Eindruck, der über Videotelefonie nicht im gleichen Ausmaß vermittelt werden könne, sei hier wichtig. 

Noch zweieinhalb Jahre

Für das Jahr 2020 sei eine ausreichende Finanzierung für die Digitalisierung der Justiz gegeben, so Matejka. Ob das Ziel, bis 2023 das gesamte System digitalisiert zu bekommen, erreicht werden könne, hänge von den Budgets der kommenden Jahre ab. Denn große Brocken mit umfangreichen Verfahren, wie beispielsweise in Pflegschaftssachen, fehlten noch. 

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