Jean Ziegler war Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung, Autor zahlreicher Bücher und ist im beratenden Ausschuss des Menschenrechtrats der UNO. Im Interview mit Blickpunkte erzählt er von seinen Erfahrungen beim Besuch der geflüchteten Menschen auf Lesbos und über seine Meinung zur Situation von geflüchteten Menschen, die im österreichischen Maßnahmenvollzug gelandet sind.

Zuerst würde mich Ihre Einschätzung der Lage in den Lagern der Insel Lesbos interessieren. Sie waren vor Ort. Wäre diese Eskalation vorhersehbar und/oder abwendbar gewesen?
Also das Lager ist in der Nacht zum 9. September 2020 abgebrannt, und nach allem, was man jetzt weiß, und darauf weist auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge hin, sind die Brandstifter rechtsextreme Gruppen gewesen, die schon seit einiger Zeit auf Lesbos gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft tätig waren und sie bedroht haben. Der Brand hat zu einer fürchterlichen zusätzlichen Tragödie geführt, weil 12.500 Menschen über Nacht jedes Obdach verloren haben und in die Hügel und Berge geflüchtet sind. Viele von ihnen sind bis heute ohne regelmäßige Nahrungs- und Trinkwasserversorgung und ohne Obdach auf der Insel verstreut. Ungefähr die Hälfte ist schon in das neue Lager, ein Gefangenenlager, aus dem man nicht herausgehen darf, eingewiesen worden. Also die Tragödie ist noch viel schlimmer, als sie schon zuvor war. Das, was die österreichische Zivilgesellschaft, die internationalen Organisationen wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen dringend verlangen, ist die sofortige Evakuierung aller Flüchtlinge, die auf der Insel sind, auf das Festland und die Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU. Das ist der dringende Appell, die dringende Forderung, die solchen menschenunwürdigen Zuständen ein Ende bereiten kann!

Jean Ziegler – Foto: Hermance Triay

Allgemein sehen einige Menschen die ankommenden Flüchtenden als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Ist die finanzielle Notlage aus Ihrer Sicht ein minderer Fluchtgrund und warum verlassen diese Menschen eigentlich ihre Heimat?
Man muss genau unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Gewaltflüchtlingen. Gewaltflüchtlinge sind Menschen wie Sie und ich, die vor der Gewalt des Krieges, der Folter und der Bombardierung ihrer Häuser, Quartiere und Schulen wie jetzt in Nordwest-Syrien, im Norden vom Irak und in Afghanistan um ihr Leben fliehen. Diese Menschen haben ein universelles Menschenrecht im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO, das sogenannte „Asylrecht“. Wer in seinem Heimatland gefoltert, gepeinigt, verfolgt und dessen Leben bedroht wird, der hat ein unveräußerliches Menschenrecht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Staat Schutz zu suchen. Dieses Menschenrecht wird von der Europäischen Union mit Füßen getreten. Einerseits werden im ägäischen Meer die Schlauchboote und Flüchtlingsschiffe durch die Kriegsschiffe von FRONTEX, der europäischen Grenzschutzorganisation, von der NATO und der griechischen Küstenwache mit Gewalt aufgebracht und gezwungen, an die türkischen Küstengebiete zurückzukehren. Dann kommt dazu, dass jene, die trotzdem auf die griechischen Inseln kommen, beispielsweise auf Lesbos, unter ganz unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Es gab eine Dusche für 1.000 Personen, häufig ungenießbare Nahrung und eine meistens verstopfte Toilette für 100 Personen. Also ganz fürchterliche Methoden, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen, damit Menschen nicht mehr aus dem Jemen, dem Südsudan und aus Somalia nach Europa kommen. Aber das ist ein totaler Irrtum. Wenn sie also in Syrien bombardiert werden und sie noch lebende Kinder haben, dann gehen sie weg, was auch immer die Nachrichten aus Lesbos sind. Und deshalb kommen immer wieder Schlauchboote. Die Strategie der Europäischen Union, die dazu dienen soll, die Flüchtlingszahlen möglichst niedrig zu halten, auch durch Verletzungen des Asylrechts, ist skandalös. Diese Abschreckungsstrategie zerstört die moralischen Fundamente der EU, die ja ein kontinentaler Rechtsstaat sein sollte. Menschenrechte der Flüchtlinge werden mit Füßen getreten und diese Abschreckungsstrategie ist ineffizient, weil trotzdem immer wieder Flüchtlinge kommen, denn, wenn ihr Leben und das der Familie bedroht ist, weil in ihrem Heimatland fürchterliche Kriege herrschen, dann gehen sie weg, egal wie.

Lesen Sie das ganze Interview in der kommenden Ausgabe der Blickpunkte.
Mit einem Abo verpassen Sie keine Ausgabe.


Buchempfehlung

Die Schande Europas
von Jean Ziegler

In seinem Anfang 2020 erschienen Buch schildert Ziegler wortgewältig und detailliert von seinen Eindrückte und Erlebnisse, die er während eines Besuchs auf der griechischen Insel Lesbos im Mai 2019 sammelte. Sein Metier in Richtung Reiseliteratur hat Jean Ziegler jedoch nicht gewechselt, auch wenn die Einleitung zunächst anderes vermuten lässt: „Bunte Fischerhäuschen. Palmen, die sich in der Meeresbrise wiegen. Blumen, so weit das Auge reicht. (…) Eine der spektakulärsten Attraktionen ist der riesige Wald aus versteinerten Mammutbäumen, der vor 20 Millionen Jahren durch eine Vulkanexplosion entstand. Mit einer Fläche von fast 1700 Quadratkilometern ist Lesbos die größte Insel in der Ägäis. Im Mai 2019 fand ich die überwältigende Schönheit der Insel unverändert wieder, genau so, wie sie mir während all der Jahre im Gedächtnis geblieben war.“ Bereits wenige Zeilen später werden die Leser/-innen aus der beschriebenen Ansichtskarten-Idylle gerissen und mit in die sogenannten „First reception facilities“ – besser bekannt unter dem Titel Hotspots – genommen: „Jeden Morgen inspizieren bewaffnete griechische Polizisten die Küste. Sie nehmen die Flüchtlinge fest, die sich mehr schlecht als recht zwischen den Felsen verstecken. Sie legen ihnen, gelegentlich auch den Kindern, Handschellen an. Dann schubsen sie sie in große blaue Busse und fahren sie nach Moria…“. Die Schilderungen zutiefst erschütternder Schicksale der dort untergebrachten Menschen und unwürdiger Umstände in diesen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ machen dieses Buch zu einem Zeugnis – und wie könnte es bei Ziegler anders sein – zeitgleich zu einem unüberhörbaren Appell.

Jean Ziegler Die Schande Europas
C.Bertelsmann | ISBN: 978-3-570-10423-1 | €15,50

Eine Rezension von Jennifer Sommer.

Kommentar verfassen