Die österreichische Bundesregierung arbeitet momentan an einem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz.
Inwiefern Informationsfreiheit für den Journalismus von Bedeutung ist und worauf bei einem entsprechenden Gesetz besonders zu achten ist, war am 21. Juli 2020 im Presseclub Concordia Thema.

Das Recht auf Information von staatlichen Stellen, welches sich unter anderem aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art 10 EMRK) ableiten lässt, soll mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz in den Verfassungsrang gehoben und das Amtsgeheimnis damit gleichsam abgeschafft werden. Für Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, der die Pressekonferenz Journalismus braucht Informationsfreiheit: fünf Beispiele aus der Praxis organisierte, ist eine Entwicklung eines solchen Gesetzes für die Arbeit von Journalist*innen wesentlich, denn „Informationsfreiheit ist für die demokratische Kontrollfunktion des Journalismus von besonderer Bedeutung.“

Konkrete Forderungen für ein Informationsfreiheitsgesetz

Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, berichtete im Zuge der Veranstaltung zunächst über die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Entstehung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Laut Karoline Edtstadler (ÖVP), Bundesministerin für EU und Verfassung, werde ein solches derzeit entworfen und soll noch vor der Sommerpause in Begutachtung gehen. Derartige gesetzliche Regelungen seien laut Huter dringend notwendig, denn „Österreich ist das letzte Land in der EU, dass kein Recht auf Informationszugang vorsieht.“ Bei der Umsetzung eines Gesetzes pocht der Transparenz- und Antikorruptionsaktivist vor allem auf kurze Fristen von maximal zwei Wochen, innerhalb derer Informationen herauszugeben sind. Unabdingbar sei außerdem der effektive Zugang zu Information, der mithilfe einer/eines unabhängigen Informationsfreiheitsbeauftragten bestmöglich gewährt werden würde, so Huter. Durch einen umfassenden Informationsbegriff soll außerdem sichergestellt werden, dass grundsätzlich alle Informationen „anfragbar“ sind. Ein Informationsfreiheitsgesetz solle nicht bereits von vornherein gewisse Daten ausnehmen können. Für einen effektiven Zugang zu Information wesentlich sei schließlich auch die gesetzliche Verankerung einer Veröffentlichungspflicht für Behörden, öffentliche Institutionen und staatseigene Unternehmen, die durchsetzbar ist und deren Verweigerung mit Strafe bedroht ist. Als Vorbild für ein österreichisches Gesetz nannte Huter unter anderem das Modell aus Hamburg und berichtete, dass Informationsfreiheitsgesetze in skandinavischen Staaten tendenziell gut ausgestaltet seien. Innerhalb der EU sei jedoch, vor allem bezüglich der Auskunftsfristen, derzeit Estland „Spitzenreiter“.

Beispiele aus der Praxis

Dass ein Informationsfreiheitsgesetz die Arbeit von Journalist*innen nicht nur wesentlich erleichtern, sondern auch qualitativ verbessern würde, sollten sowohl nationale wie auch internationale Beispiele aus der Praxis zeigen. „Informationszugang muss ein Recht sein und kein Gnadenakt“, forderte Alexander Fanta, Journalist bei netzpolitik.org. Er gab Einblick in eine Recherche zu Ladegeräten von Mobiltelefonen und deren Vereinheitlichung innerhalb der EU, die vom Unternehmen Apple erfolgreich verweigert wurde. Ohne eine entsprechende europäische Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wäre unter anderem das Einsehen von internen und aufschlussreichen Dokumenten der Kommission zu diesem Thema nicht möglich gewesen. Die EU verfüge außerdem, so Fanta, über ein Kontrollorgan, den Ombudsmann, dessen Einführung auch im Inland wesentlich wäre. Hinsichtlich eines nationalen Gesetzes sieht Fanta Potenzial, denn Österreich habe hier noch die Chance „bei etwas Europameister zu werden“. Während auf europäischer Ebene somit bereits ein wichtiger Schritt Richtung Informationsfreiheit gesetzt wurde, machte Markus Hametner, Datenjournalist bei Addendum, an einem Beispiel deutlich, wie wesentlich ein nationales Informationsgesetz wäre. Er bezog sich hierbei auf ein Projekt zur Aufdeckung von Doppel- und Mehrfachförderungen in Österreich. Diesbezügliche Anfragen an Gemeinden wurden teilweise gar nicht beantwortet und mündeten in langwierigen Gerichtsverfahren, da keine Förderdaten herausgegeben wurden. Ein Informationsfreiheitsgesetz würde mehr Transparenz gewährleisten, so der Journalist, da derartige Daten im öffentlichen Interesse der Bürger*innen liegen. Auch die Journalistin Catharina Felke, Columbia Journalism Investigations, erläuterte anhand einer Recherche im Zusammenhang mit PFC-Chemikalien (per- und polyfluorierte Chemikalien) in Bayern, wie wichtig Informationsfreiheit ist. Eine Anfrage nach dem in diesem Bundesland geltenden Umweltinformationsfreiheitsgesetz ermöglichte eine umfassende Recherche, die in Österreich zumindest auch in diesem Ausmaß und nicht nur in Umweltangelegenheiten möglich sein müsste. Laut Julia Herrnböck, Dossier/Reporter ohne Grenzen, sei bei dem Geltungsbereich eines Informationsfreiheitsgesetzes insbesondere von Bedeutung, dass dieser alle öffentlichen bzw. teilöffentlichen und auch ausgelagerte Stellen erfasse. „Ein Informationsfreiheitsgesetz ist wichtig für das Vertrauen in den Staat und auch hinsichtlich der Mündigkeit der Bürger*innen“, so die Journalistin, die anhand einer Recherche über Subventionen der Bundesländer an eine private Ausbildungsakademie darstellte, wie langwierig und unergiebig derartige Anfragen ohne entsprechende Regelung sein können. Damit einhergehend berichtete auch der Datenjournalist Dominik Ritter-Wurnig, rbb24, von der Wichtigkeit von Informationsfreiheitsgesetzen, die in Deutschland in jedem Bundesland anders ausgestaltet sind. Eine seiner Recherchen im Bereich der Automobilindustrie führte nur zu einem Ergebnis, da das zuständige Kraftfahrtbundesamt die jeweiligen Informationen auf Basis einer gesetzlichen Regelung herauszugeben hatte.

Hohe Erwartungen an eine neue Regelung

Die Anforderungen an ein neues Gesetz in Österreich sind somit groß. Die Erfahrung von Journalist*innen zeigt, dass die Beantwortung von Anfragen durch öffentliche Stellen im Inland derzeit oft Monate oder Jahre dauern kann, verweigert wird oder quasi inhaltslos ausfällt. Auch wenn der Weg über Gerichte führt, kann eine Beantwortung aufgrund der geltenden Rechtslage nicht erzwungen werden. Eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses durch ein neues Informationsfreiheitsgesetz soll jedoch nicht nur die journalistische Arbeit leichter machen, sondern auch zu einer umfassenden Informierung und Aufklärung der Bürger*innen in jeglichen Lebensbereichen führen.

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