Im Vergleich: Österreich ist nur scheinbar am Liberalsten

Die sogenannten DACH-Staaten Deutschland, Österreich und die Schweiz eint nicht nur Deutsch als offizielle Amtssprache, sondern auch ein relativ ähnliches Maßnahmenvollzugssystem. Und doch gibt es entscheidende Unterschiede im Strafrechts­system, die sich interessanterweise mit ländertypischen Eigenheiten decken. Ingeborg Zerbes, Professorin für Strafrecht und Straf­prozessrecht, gibt Auskunft.

Die grundlegende Gemeinsamkeit aller drei Rechtsordnungen ist ein dualistisches, also zweispuriges, strafrechtliches Sanktionssystem. Dieses basiert auf einem sogenannten Schuldstrafrecht: Eine Strafe hat nur dann ihre Berechtigung, wenn dem/der TäterIn die strafbare Handlung persönlich vorgeworfen werden kann. Außerdem muss die Höhe der Strafe durch die Schwere der Schuld gerechtfertigt sein. Man geht also davon aus, dass eine gesunde, volljährige Person die Fähigkeit besitzt, sich in ihrem Handeln von gesellschaftlichen Normen leiten zu lassen. Wenn eine solche Person trotzdem eine Straftat begeht, kann ihr diese folglich vorgeworfen werden. Was aber, wenn jemand sich in einem Zustand befindet, in welchem er/sie dazu nicht oder nur mehr eingeschränkt fähig ist? In solchen Fällen gibt es in den DACH-Staaten die Möglichkeit, den TäterInnen mit sogenannten Maßnahmen bzw. Maßregeln (der in Deutschland gebräuchliche Begriff) zu begegnen, die schuldunabhängig sind und zum Ziel haben, die Gefährlichkeit der TäterInnen abzubauen. „Mit einer Maßnahme soll der Gefährlichkeit des Täters begegnet werden, wenn sie in einer Straftat bestimmter Schwere zum Ausdruck gekommen ist“, meint Zerbes zu den möglichen Einsatzgebieten. „Prinzipiell handelt es sich aber immer um Freiheitsentzug ohne bzw. mit begrenzter Schuldfähigkeit, welcher, soweit es möglich ist, mit therapeutischer Behandlung verbunden wird.“

Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Maßnahmenvollzug vs. Maßregelvollzug

Die Strafgesetzbücher (StGB) in Österreich, Deutschland und der Schweiz ähneln sich in ihrer Grundstruktur, auch wenn die Ausformulierung teilweise unterschiedlich ist. Im österreichischen StGB werden die Regeln zum Maßnahmenvollzug mit „vorbeugenden Maßnahmen“, im deutschen mit „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ und im schweizerischen mit „Therapie und Verwahrung“ überschrieben. In allen werden drei Arten von freiheitsentziehenden, vorbeugenden Maßnahmen beschrieben:

  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • Verwahrung

Diese sollen im Folgenden nun näher erläutert werden. Allen gemeinsam ist, wie bereits erwähnt, die Unabhängigkeit von der Schuld des/der TäterIn. Allein deren/dessen Gefährlichkeit führt zum Vollziehen einer Maßnahme.

Reine Sachbeschädigung – In Österreich (noch) kein Grund zur Einweisung

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus soll der Therapie von psychisch kranken RechtsbrecherInnen dienen. Das Angebot einer Therapie soll im Maßnahmenrecht aller drei Länder die „Besserung“ des/der TäterIn zum Ziel haben und über die strafrechtlichen Zweck einer „Sicherung“ der Gemeinschaft hinausgehen. An die Gefährlichkeit des/der TäterIn werden meist keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Die Voraussetzungen für eine Einweisung sind eher niederschwellig. „Österreich hat in diesem Punkt im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz die liberalste Regel: Vermögensdelikte – Sachbeschädigung etwa – führen auch bei Geisteskranken nicht zu einer Einweisung, während die deutsche und die schweizerische Regel um einiges weiter gehen“, so Zerbes. Dazu zählen reine Vermögensdelikte, die weder mit Gewalt gegen eine Person noch mit Drohung mit einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person einhergehen.

Dieser liberale Zugang könnte allerdings im Zuge eines Maßnahmen-Reformgesetzes fallen, das unter bestimmten Umständen auch bei reinen Vermögensdelikten die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt erlauben soll. Ob diese Reform durchgesetzt wird, ist noch unklar; mehr dazu im Absatz zur Verwahrung. Speziell in Österreich wird zwischen völlig schuldunfähigen, z.B. unter einer Psychose leidenden, und schuldfähigen geistig abnormen RechtsbrecherInnen unterschieden. In der Schweiz können prinzipiell alle Taten, die eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen, Anlass zu einer stationären therapeutischen Maßnahme sein. Besonderer Fokus liegt dort auf der Therapiebarkeit dieser psychischen Störung, unter deren Anlass die Straftat begangen wurde. Die Möglichkeit einer sinnvollen Behandlung steht dabei im Vordergrund und ist die Bedingung für eine Einweisung. Der Behandlungserfolg wird als Herabsetzen der Gefahr des/der TäterIn für die Allgemeinheit definiert. Sowohl die österreichische als auch die deutsche Rechtsordnung richten ihre Aufmerksamkeit mehr auf den Typus der Störung bei der Tatbegehung als auf die Frage der Therapierbarkeit. Die österreichische Formulierung spricht von einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, während im deutschen Recht etwas konkreter vier Störungstypen aufgezählt werden. In eine psychiatrische Anstalt wird ein/e jede/r eingewiesen, der diesen Kriterien entsprechend eine Anlasstat begangen hat. Gibt es eine sinnvolle Therapie für diese Person oder nicht? In diesen Rechtsordnungen ist das kein entscheidungsweisender Faktor.

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird gegen TäterInnen verhängt, die substanzabhängig sind und eine Tat begangen haben, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Sucht steht. Weitere Taten müssen zu befürchten sein. Die Therapie in diesem Fall ist recht naheliegend: Entzug.

Kulturelle Unterschiede im Gesetz zur Verwahrung

Ein kleiner Prozentsatz aller TäterInnen, auf die Maßnahmen angewandt werden, wird in Verwahrung gehalten. Es handelt sich hierbei um die schwierigste Gruppe von TäterInnen, da sie sich durch hohe Gefährlichkeit auszeichnen und die Möglichkeit wirkungsvoller Therapien meist eng begrenzt ist. Großteils handelt es sich um weitgehend therapieresistente TäterInnen. Deshalb steht bei einer Verwahrung der Schutz der Gesellschaft vor dem/der TäterIn im Vordergrund. Die Freiheit der TäterInnen wird also den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit untergeordnet. Bei dieser Art der Maßnahme scheinen landesspezifische Eigenheiten besonders deutlich durch.

Schweizer Pragmatismus

In der Schweiz, ein Land, das für seine Demokratie berühmt ist, kann das Souverän, die Mehrheit des Volkes, mit sogenannten Volksinitiativen über die Aufnahme einer neuen Gesetzes- und Verfassungsbestimmung entscheiden. Selbst völkerrechtswidrige Gesetze müssen umgesetzt werden. So kam es durch eine Verwahrungsinitiative dazu, dass eine „lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ seit 2004 in der Schweizer Bundesverfassung verankert ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass tatsächlich eine lebenslange Verwahrung ausgesprochen werden kann, welche ohne Überprüfungen oder Lockerungen vollzogen wird. Als Anlasstat kommen unter anderen Mord, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Menschenhandel oder Völkermord in Frage. Wichtig ist, dass dem/der TäterIn „definitive Therapieresistenz auf Lebenszeit“ vorausgesagt werden muss. „Die Frage ist nur: wann ist jemand auf jeden Fall ein Leben lang therapieresistent?“, so Zerbes, „Dies lässt sich eigentlich nicht wirklich feststellen. Menschenrechtlich ist die schweizerische Variante der Verwahrung höchst fraglich. Darum scheuen auch die Psychiater diese Diagnose.“ Mit einem solchen Urteil hat der/die TäterIn keine wirkliche Chance mehr, wieder freizukommen; denn nur „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“, die die Behandlung seiner Störung ermöglichen würden, könnten zu einer Freilassung führen. Bisher gab es aber erst einen Anwendungsfall einer lebenslangen Verwahrung, in dem der Betroffene aber die Berufung zurückgezogen hat. Somit ist unklar, wie sich das Bundesgericht entschieden hätte. Eindeutig ist jedoch, dass eine solche menschenrechtswidrig ist: Freiheitsentzug ohne jegliche Hoffnung auf Vollzugslockerungen würde spätestens vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte scheitern. Das Problem: In der Schweiz steht der Volkswille auf gleicher Stufe wie die Verfassung und internationale menschenrechtliche Verpflichtungen – ein Dilemma der Schweizer Rechtslage. Bislang zeigte sich aber, dass eine lebenslange Verwahrung schlicht nicht angewendet wird, bis auf jenes, oben geschilderte, einzige Mal. Schweizer Pragmatismus eben.

Deutsche Liebe zum Detail

In Deutschland zeichnen sich die Regeln zur Sicherheitsverwahrung durch typisch deutsche Detailorientiertheit aus, die in einem hoffnungslos komplizierten Gesetz mündet, das sich teilweise erst über mehre Stufen von Querverweisen auf andere Absätze, Nummern und Buchstaben, die wiederum zu Verweisen führen, erschließen lässt. Zerbes dazu: „Die deutsche Regel ist so kompliziert geschrieben, dass man sie kaum versteht.“ Dies rührt wohl daher, dass sie sich auf der einen Seite akribisch bemüht, keine menschenrechtlichen Vorgaben zu verletzen, auf der anderen Seite will sie mögliche Risiken vermeiden, denn jedes Risiko gilt in heutigen Zeiten als Tabu. Obwohl in Deutschland keine dezidiert lebenslange Verwahrung ausgesprochen wird, bleibt die menschenrechtliche Problematik allerdings bestehen, denn die tatsächliche Chance, je wieder frei zu kommen, ist gering. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach strengen Strafen zeigt sich auch in der Zahl der in Verwahrung Befindlichen, welche seit 2011 am Steigen ist. „Diese Personen sind sehr gefährlich, doch die Frage ist: wie soll man am besten mit ihnen umgehen?“, meint Zerbes.

Österreichische Auswege

Österreich scheint auch hier wieder am Liberalsten zu handeln. Die Unterbringung für gefährliche RückfallstäterInnen, wie sie hier genannt wird, ist mit null Einweisungen totes Recht. Doch wie gehen die ÖsterreicherInnen mit diesen TäterInnen um? Dazu Zerbes: „Österreich ist nur scheinbar am Liberalsten.“ Denn anders als in Deutschland ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht an definierte Ausnahmezustände oder Krankheiten, sondern nur an eine eher unbestimmte Kategorie der höhergradigen „Abartigkeit“ gekoppelt. Aus diesem Grund können auch gefährliche HangtäterInnen, die in Deutschland und der Schweiz in Verwahrung genommen werden, in psychiatrischen Anstalten aufbewahrt werden. „Allerdings handelt es sich hier meist um einen Etikettenschwindel“, so Zerbes. Die Vollziehung dieser Maßnahme erfolgt meist nicht in einem Krankenhaus, sondern in mehr oder minder normalen Strafanstalten. Sie erklärt: „Die Tür zum entsprechenden Trakt ist zwar mit ‚Maßnahmenvollzug‘ überschrieben, aber es gibt auch für diese Täter nur in Ansätzen eine Therapie.“ Die Unterscheidung zu einer normalen Strafe ist gering und somit wird das sogenannte Abstandsgebot nicht erfüllt, das eine klare Trennung von schuldunabhängiger Maßnahme und Strafe im Vollzug vorsieht. Diese Verletzung der Menschenrechte wurde bereits erkannt und politisch aufgegriffen: ein Gesetzesvorschlag für ein Maßnahmen-Reformgesetz liegt vor, welches die Behandlung aller geistig abnormen RechtsbrecherInnen, auch der schuldfähigen, in einem „forensisch-therapeutischen Zentrum“ vorsieht. Ein solches Zentrum sollte tatsächlich auch als Klinik betrieben werden, womit dem Abstandsgebot gerecht wird. Leider ist es aufgrund eines Regierungswechsels unklar, ob dieser Reformvorschlag de facto umgesetzt wird. „Es wäre schade, wenn die jetzige Regierung ihn liegen lässt. Wir hoffen wirklich, dass sie den Gesetzesvorschlag annimmt“, findet Zerbes.

Schlussfolgerung

Zusammenfassend lässt sich klar sagen, dass schuldunfähige TäterInnen nicht bestraft werden dürfen, sondern dass es sich bei ihnen um PatientInnen handelt, die unter Aufsicht der Strafjustiz behandelt werden sollten. Da ihre Taten bei der Bevölkerung oft auf Unverständnis, teilweise sogar auf starke Ablehnung und Hass stoßen, sind sie noch mehr als andere TäterInnen auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit angewiesen.

Dieser Artikel beruht auf einem Interview mit Ingeborg Zerbes via Skype im August 2018 und einem von ihr gehaltenen Vortrag am 9. Juni 2017 im Zuge der Forensischen Frühjahrstagung in Wien: „Maßnahmen/Maßregeln im österreichischen, deutschen und schweizerischen Strafrecht.“
Ingeborg Zerbes ist dzt. Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bremen in Norddeutschland. Auch in Österreich und der Schweiz war die gebürtige Wienerin als Rechtswissenschaftlerin tätig: Ihr Interesse für Strafrecht führte sie sowohl ans Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien als auch an die juristische Fakultät der Universität Basel. Somit kennt sie die Rechtssysteme aller drei DACH-Länder.

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