Während Experten und Expertinnen weltweit unter dem Schlagwort „prison abolition“ für die Abschaffung von Strafanstalten plädieren, steht in Österreich genau das Gegenteil zur Debatte: Nach wie vor wird hierzulande über die präventive „Sicherungshaft“ diskutiert. Zum „Schutz der Allgemeinheit“, wie es im Regierungsprogramm heißt, sollen Verdächtige in Zukunft eingesperrt werden können – und das, noch bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben.

Die umstrittene Maßnahme jemanden in Haft zu nehmen, der noch nicht straffällig wurde, ist ein Relikt der Kickl-Ära. Anlass war ein tödlicher Messerstich auf einen Beamten durch einen Asylwerber in Dornbirn. Gelten sollte die „Sicherungshaft“ daher nicht für Österreicher und Österreicherinnen, sondern nur für „potenziell gefährliche“ Asylwerbende. Zu einer Umsetzung der „Haft auf Verdacht“ ist es jedoch nie gekommen. Mehr als ein Jahr ein und eine Regierung später findet sich der Vorschlag nun aber erneut im Regierungsprogramm:

„Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt. Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden so wie das bereits in 15 europäischen Ländern der Fall ist. Dabei ist besonders auf eine EMRK- (Europäische Menschenrechtskonvention) und unionsrechtskonforme Umsetzung zu achten.“

Kurz hält an Umsetzung fest

Diesmal wurde allerdings das Wort „verfassungskonform“ von den Grünen hineinreklamiert. Um die „Sicherungshaft“ tatsächlich einführen zu können, bräuchte es daher eine Änderung der derzeitigen Verfassung. Doch laut einem neuen NEOS-Gutachten wäre die Maßnahme selbst bei einer Verfassungsänderung verfassungswidrig, da es sich um einen „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“ handle.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verneinte kürzlich in einem Interview mit dem „Profil“ allerdings, dass es zu einer solchen Verfassungsänderung kommen könnte. Auch das von der ÖVP oft vorgebrachte Argument, dass es ja auch in anderen Ländern eine ähnliche Form der Haft gebe, ließ Kogler nicht gelten. Schließlich hätten diese Länder auch eine andere Verfassung als Österreich. Trotz des Widerstandes in den Reihen der Grünen will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Maßnahme umsetzen. Mithilfe der FPÖ, die ihre Unterstützung bereits angekündigt hat, könnte Kurz das auch gelingen.

Scharfe Kritik von Experten und Expertinnen

Kritik kommt aber nicht nur vom eigenen Koalitionspartner und aus der Opposition, sondern auch von Experten und Expertinnen. Bereits beim Bekanntwerden der Pläne sagte etwa der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber den „OÖN“, dass es „aus gutem Grund keine Haft auf Verdacht“ gebe. „Wie soll ein Richter feststellen, ob jemand gefährlich ist?“ Werde abgehört, dass sich jemand mit anderen treffe, um Sprengstoffpläne zu besprechen, könne er ohnehin schon jetzt in Untersuchungshaft genommen werden. Ähnlich argumentierte auch die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs – sie zeigte sich ob der Pläne skeptisch: „Seit 1998 gilt in Österreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Präventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so“, sagte Bierlein damals gegenüber der „Presse“.

Der Rechtswissenschaftler Bernd Christian Funk fand noch drastischere Worte: Präventivhaft sei ein „schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist“, sagte er 2007 als es schon einmal ähnliche Pläne in Österreich gab. Die von Kickl vorgesehene „Sicherungshaft“ sah er als „eine völlig neue Form des Freiheitsentzuges“.

Am prägnantesten formulierte es aber einst wohl Benjamin Franklin als er sagte: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

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