Fußfessel: „Strafvollzug und keine Wohltat“

Andreas Zembaty, Pressesprecher von „Neustart, erklärte im Interview mit Blickpunkte, dass die
Fußfessel mit enormen Vorteilen verbunden ist. Dennoch sei es eine Form des Freiheitsentzugs,
die gewisse Voraussetzungen und Probleme mit sich bringt.

Fußfessel (Symbolbild) Stock Photo

3,88% der Strafgefangenen in Österreich, das sind 363 Personen, befanden sich am 1. Februar 2019 im elektronisch überwachten Hausarrest, welcher im Volksmund auch als „Fußfessel“ bezeichnet wird. Damit diese Form des Strafvollzugs genehmigt wird, muss eine Reihe bestimmter Voraussetzungen erfüllt sein. Grundsätzlich kann derzeit jede Person, deren Haftstrafe maximal 12 Monate beträgt oder die eine Reststrafe von noch 12 Monaten vor sich hat, die Fußfessel beantragen. Man unterscheidet jedoch zwischen Frontdoor-KlientInnen, die noch gar nicht im Strafvollzug sind, aber denen ein Strafantritt bevorsteht, und Backdoor-KlientInnen, die bereits mehrere Jahre in Haft waren und noch einen Strafrest abzubüßen haben. Per Gesetz ist vorgeschrieben, dass die AntragstellerInnen einer geeigneten Beschäftigung nachgehen müssen. „Das hängt auch damit zusammen, dass Kosten zu bezahlen sind, maximal 22 Euro pro Tag. Das ist viel Geld.“, erklärt Zembaty. Eine weitere zwingende Voraussetzung für die Genehmigung des elektronisch überwachten Hausarrests stellt das Einverständnis aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben und über 14 Jahre alt sind, dar. Hinzu kommt, dass auch die technischen Gegebenheiten zu prüfen sind, die nicht in jedem Fall den Anforderungen genügen. Das letzte und laut Zembaty wichtigste Kriterium, das für eine erfolgreiche Genehmigung erfüllt sein muss, ist die Bereitschaft der antragstellenden Personen die Ursachen der Straftat zu ergründen und Verhaltensstrategien zu entwickeln, damit eine erneute Straffälligkeit ausgeschlossen werden kann. Hierzu führt der „Neustart“-Pressesprecher aus: „Das Unrechtbewusstsein ist bei KlientInnen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die einen nehmen die gemeinsame Deliktverarbeitung als Unterstützung und Hilfe an, weil sie irritiert über sich selbst sind und andere wollen nicht über das Delikt sprechen, weil sie ihre Strafe zum Beispiel schon abgesessen haben.“. Der Verein „Neustart“ ist Vertragspartner des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Seine Aufgabe ist es unterstützend bei den notwendigen Erhebungen zur Klärung der Voraussetzungen des elektronisch überwachten Hausarrests beziehungsweise zur Erstellung des Aufsichtsprofil zu fungieren. Außerdem begleiten dessen MitarbeiterInnen die ProbandInnen sozialarbeiterisch und betreuen gegebenenfalls. Für „Neustart“ hat es oberste Priorität, die straffällig gewordenen KlientInnen darauf hinzuweisen, dass eine Bearbeitung gewisser Verhaltensweisen stattfinden sollte und ergründet wird, welche Veränderungen für die Betroffenen letztendlich Sinn machen, sodass deren Leben zukünftig in Freiheit verbracht werden kann.

Zuerkennung in den meisten Fällen

Liegen alle notwendigen, per Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigung der „Fußfessel“ vor, so wird sie in den meisten Fällen letztendlich auch zuerkannt. „Wenn Neustart den Befund hat, dass es passt, dann gibt es nur ganz wenige Fälle, wo die Justiz sagt, „das geht nicht gut“, klärt Zembaty auf. Diese wenigen Fälle betrafen bisher hauptsächlich Backdoor-KlientInnen, die im Strafvollzug bereits gewisse Auffälligkeiten gezeigt haben. Aus diesem Grund wurde bei diesen schlussendlich entschieden, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest zu riskant wäre. Allerdings muss dies nicht hingenommen werden. Gegen einen negativen Bescheid lassen sich nämlich Rechtsmittel erheben.

Gewisse Auflagen müssen beachtet werden

Wurde die „Fußfessel“ genehmigt, gibt es verschiedenste Auflagen zu beachten. Zum Beispiel müssen die Betroffenen einen Promillegehalt von 0,0 nachweisen können. Dies wird durch regelmäßige, wenn auch stichprobenartige Alkoholkontrollen überprüft. „Immerhin handelt es sich um einen Strafvollzug. Es ist keine Wohltat für die Betroffenen. Das ist es ganz und gar nicht.“, ist sich Zembaty sicher. Wer bei einer Alkoholkontrolle keinen Promillegehalt von 0,0 hat, wird AbbrecherIn. Die Gründe für einen Abbruch dieses Strafvollzugs können aber insgesamt sehr unterschiedlich sein. In Summe liegt die Abbruchquote momentan bei 1,6%. Hauptgrund ist nach wie vor der Arbeitsplatzverlust, zum Beispiel weil die betroffene Person gekündigt wird. Dass Menschen im elektronisch überwachten Hausarrest der Vorwurf einer strafbaren Handlung entgegengebracht werden kann, passiert nur in 0,2% der Fälle. Dies scheint allerdings, gesellschaftlich gesehen, die Hauptangst zu sein.

Alltagsprobleme in vielerlei Hinsicht

„Fußfessel“-TrägerInnen haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Das häufigste Alltagsproblem sei laut Zembaty „aus psychologischer und betreuerischer Hinsicht die Scham, eindeutig.“ Das permanente Gefühl der Überwachung, das von vielen automatisch mit dem elektronisch überwachten Hausarrest assoziiert wird, behindert die Menschen in ihrem Umfeld. Strafvollzug per se ist Freiheitsentzug und im Fall der „Fußfessel“ ist es nicht anders. Denn auch in diesem Zusammenhang handelt es sich um einen Freiheitsentzug, weil die eigene Beweglichkeit eingeschränkt wird. „Viele KlientInnen können am Wochenende nicht in den Garten gehen, weil sie dann den Sendebereich verlassen.“, weiß Zembaty und führt weiter aus: „Diese Emotion, die mit diesem Freiheitsentzug verbunden ist (…). Selbst in sehr intimen Situationen mit dem Partner oder der Partnerin oder den Kindern fällt der Blick immer wieder auf die „Fußfessel“. Es ist nicht so, dass ein Justiz-Beamter dabei ist und lauscht, aber die psychologische Verarbeitung dieser „Fußfessel“ ist oft die, dass man sagt, man fühlt sich permanent überwacht.“ Besonders schlimm wird es für die Betroffenen dann, wenn es in Alltagssituationen, wie zum Beispiel am Weg in die Arbeit, zu ungeplanten Verzögerungen kommt. Sei es aufgrund eines defekten Wagons in der U-Bahn oder aufgrund von Stau auf der Autobahn. Für Menschen im elektronisch überwachten Hausarrest bedeuten solche Momente Stress, den sie sonst womöglich nicht hätten, denn sie müssen mit dem Mobiltelefon, das sie ständig mitführen sollten, versuchen die Überwachungszentrale zu erreichen. Ist man beispielsweise in einem Funkloch, erschwert das die Situation zusätzlich. Zembaty weiß von KlientInnen nur zu gut: „Dieser Stress, wenn das einmal passiert ist, führt dazu, dass man permanent ein Problem mit dem Zuspätkommen hat. Man hat dann nämlich die Befürchtung, dass wenn man verspätet nach Hause kommt, schon die Polizei mit Blaulicht da steht.“

Künftig mehr „Fußfessel“-TrägerInnen?

Künftig könnten diese Probleme, aber schließlich auch Vorteile, die der elektronisch überwachte Hausarrest mit sich bringt, mehr Menschen als bisher betreffen. Am 18.1.2019 kündigte der Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz im Rahmen eines Interviews mit der Wiener Zeitung eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereiches für den elektronisch überwachten Hausarrest an. Ziel sei es für eine Entlastung der überfüllten Justizanstalten zu sorgen. Die „Fußfessel“ könnte, laut angestrebter Novelle des Strafvollzugsgesetzes, doppelt so lang wie bisher zum Einsatz kommen. Schließlich wird auch eine Reform des Maßnahmenvollzugs angestrebt, die Veränderungen für die „Fußfessel“ mit sich bringen könnte. Zembaty betont, dass man bisher noch nicht über ausreichend Informationen verfüge, um beurteilen zu können, was diese angekündigte Reform letztendlich für die Zukunft bedeuten mag: „Man hört nur medial, dass es eine Regelanwendung sein wird, also jeder, der bedingt aus der Maßnahme entlassen wird, soll die Fußfessel bekommen, aber was das wirklich bedeutet: Dazu fehlen Hardfacts.“.

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