Für die Rechte aller Gefangenen

Die österreichische Gefangenengewerkschaft stellt sich vor.

In Österreich begann alles im November 2015. Da trafen einander drei streitbare Gefangene in der JA Karlau – Herwig Baumgartner, Georg Huß und Oliver Riepan. Und beschlossen, nicht mehr nur vereinzelt für ihre Rechte zu kämpfen, sondern sich in einer Gewerkschaft zusammenzuschließen.

Vorbild war die deutsche Gefangenengewerkschaft, GG/BO – Gefangenengewerkschaft bundesweite Organisation – die anderthalb Jahre früher von Gefangenen in der JVA Tegel gegründet worden war.

Den Namen GGBO übernahm die österreichische Gewerkschaft vom deutschen Vorbild und fügte noch den Zusatz „R.A.U.S.“ hinzu. Das steht natürlich für den Wunsch vieler Gefangener, rauszukommen, ist aber auch die Abkürzung für „richtig artgerecht untergebrachte Strafgefangene“.

Die „artgerechte Haltung der Untergebrachten“ wurde genau so von der Vollzugskammer des OLG Linz, Dr. Mittermayr, ausformuliert. „(…) es zeigt die überaus humanistische Denkweise an den Gerichten, denn Gefangene werden in Österreich wirklich wie die nahezu noch rechtloseren Tiere gehalten“, so Oliver Riepan, einer der Gründer der GG/BO R.A.U.S. zur Namensfindung.

Zur artgerechten Unterbringung gehört aber offensichtlich nicht die Gründung einer Gewerkschaft – die wurde schnell vom Justizministerium untersagt, da sie im Strafvollzugsgesetz nicht vorgesehen ist. Die offizielle Gründung als Verein hat daher noch nicht stattgefunden, aber für den Kampf für die eigenen Rechte braucht es ja keine Erlaubnis des Ministeriums.

Allerdings wurde dieser Kampf dadurch erschwert, dass die drei Gründer voneinander getrennt wurden. Herwig Baumgartner wurde in die JA Göllersdorf verlegt, Oliver Riepan in die JA Mittersteig und Georg Huß bedingt entlassen. Trotzdem blieben aber alle drei im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv und auch die deutsche GGBO unterstützt die Aktivitäten in Österreich.

Über die deutsche Gewerkschaft wurden auch Kontakte mit Aktivist_innen draußen hergestellt und so gibt es seit Herbst 2016 eine Solidaritätsgruppe der GGBO/R.A.US., die Kontakt mit den Gefangenen hält und ihre Forderungen unterstützt.

Gesetzlicher Arbeitslohn und Versicherung

Die wichtigsten Forderungen der deutschen Gewerkschaft betreffen die Arbeitsverhältnisse im Knast und dieses Thema wurde auch als erstes in Österreich aufgegriffen. Die Justizanstalten werben in der Öffentlichkeit und bei Firmen mit den Produktionsmöglichkeiten im Gefängnis, der hohen Produktqualität und den gut geschulten Arbeitskräften.

Zugleich aber arbeiten Gefangene für Hungerlöhne und sind weder kranken- noch pensionsversichert. Aus der Sicht des Justizministeriums hat das alles seine Richtigkeit, denn Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, daher handelt es sich nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis.

Aus der Sicht der Gefangenen bedeutet das, dass sie oft nicht mehr als 1,40 bis 1,90 Euro pro Stunde verdienen, keinen Anspruch auf Krankenstand haben und keine Pension erhalten – was für Langzeitgefangene den sicheren Weg in die Altersarmut bedeutet. Die GG/BO-R.A.U.S. fordert daher angemessene Arbeitslöhne und volle Versicherung.

Gesundheitsversorgung

Die Justiz argumentiert, dass eine Krankenversicherung nicht nötig ist, da die Gefangenen in der Anstalt ärztlich versorgt werden. Doch diese Versorgung ist reichlich fragwürdig. Sogar ansteckende Krankheiten wie Hepatitis C werden nicht behandelt, andere, „draußen“ fast ausgestorbene Krankheiten wie die Krätze, werden trotz Erstuntersuchung in die Anstalt gebracht.

Notwendige Operationen, etwa von einem Leistenbruch, finden nicht statt. Die GG/BO-R.A.U.S. fordert daher die Aufnahme von Gefangenen in die Krankenversicherung und adäquate medizinische Versorgung

Diskriminierung im Gefängnis

In der ohnehin elenden Situation im Knast werden manche noch schlechter als andere behandelt; dies gilt insbesondere für Migrant_innen, die sich zahlreich im Gefängnis wiederfinden, weil bei ihnen öfter als bei Österreicher_innen U-Haft verhängt wird, keine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird, keine Diversion, keine Therapie statt Strafe etc.

Im Gefängnis bekommen sie oft wichtige Informationen nicht in ihrer Muttersprache, dürfen keine „fremdsprachige“ Post oder Besuche empfangen und werden von allen „Privilegien“ ausgeschlossen, auf die andere Gefangene zumindest eine Chance haben, wie etwa Ausbildungen oder Sportmöglichkeiten.

Gerade am Beispiel von Migrant_innen wird auch deutlich, dass es zwar eine Pflicht zur Arbeit, aber kein Recht auf Arbeit gibt. Denn trotz der schlechten Bedingungen ist es vielen Gefangenen lieber, irgendetwas zu tun und ein bisschen zu verdienen, als den ganzen Tag in der Zelle zu verbringen.

In überbelegten Anstalten gibt es aber nicht Arbeit für alle – und Migrant_innen bekommen dann im Normalfall keinen Arbeitsplatz. Doch auch andere Gefangene werden laufend diskriminiert, insbesondere Homo- und Transsexuelle.

Die GG/BO-R.A.U.S. fordert daher die Gleichbehandlung aller Gefangenen.

Kontakt:
GG/BO-Raus c/o eipcp
Gumpendorfer Strasse 63b, 1060 Wien
ggboraus-soli-wien@autistici.org

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