Fünf Fragen an Alfred Noll

Abgeordneter Univ.-Prof. Dr. Alfred Noll ist Justizsprecher der Liste Pilz

Credit: Liste Pilz

1. Welche drei Problemfelder sind für Sie im Maßnahmenvollzug die gravierendsten?

Für mich sind die Missstände im Vollzug, die Qualität der psychiatrischen Gutachten und die Handhabung der Anhörungen für eine Entlassung aus der Maßnahme am gravierendsten. Im Vollzug sollten Untergebrachte sofort und umfassend therapiert werden. Gleichzeitig sollten Qualitätsstandards für psychiatrische Gutachten eingeführt und die Bezahlung der GutachterInnen verbessert werden.

2. Was ist aus Ihrer Sicht unbedingt zu reformieren, wenn Österreich der UN-BRK und der EMRK entsprechen will?

Vor allem im Vollzug muss sich einiges ändern, damit Rechtslage und Praxis in Österreich dem entsprechen, was international bereits Standard ist. Es darf nicht sein, dass regulärer Strafvollzug und Maßnahmenvollzug nur durch das Türschild voneinander zu unterscheiden sind. Menschen, die sich aufgrund ihrer psychischen Krankheit in der Maßnahme befinden, müssen die Therapie erhalten, die sie benötigen.

Das Forensische Zentrum Asten leistet in diesem Zusammenhang hervorragende Arbeit. Ein ausformulierter Entwurf, der zahlreiche Empfehlungen der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug aufgreift und in vielen Punkten eine Verbesserung der geltenden Rechtslage ist, liegt seit Sommer 2017 vor.

3. Ihre Vermutung, weshalb es in den letzten drei Jahren nicht zu der, vom ehemaligen Justizminister Brandstetter angestrebten, Reform gekommen ist?

In den letzten Jahren wurden viele Fälle im Zusammenhang mit psychisch kranken StraftäterInnen sehr aufgeheizt diskutiert. So etwa der Mord am Wiener Brunnenmarkt. Auch wenn es sich dabei nicht unbedingt um Probleme im Zusammenhang mit dem Maßnahmenvollzug handelte, wurden sie in den Medien so kommuniziert. Der Gegenwind war wohl nach diesen Fällen für den ehemaligen Justizminister Brandstetter zu groß, um eine Reform umzusetzen.

4. Verorten Sie eine Bereitschaft der jetzigen Bundesregierung den Maßnahmenvollzug zu reformieren?

Ich zweifle sehr daran. Liest man das Regierungsprogramm, dann muss man sogar befürchten, dass die Regierung Verschärfungen planen könnte. Jedenfalls werde ich die Regierung regelmäßig erinnern, dass eine Reform, die diesen Namen auch verdient, absolut notwendig ist.

5. Was sagen Sie einem Untergebrachten, der wegen übler Nachrede zu 6 Monaten und zur Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB verurteilt wurde, und nun mittlerweile über 15 Jahre im Maßnahmenvollzug angehalten wird?

Einen Einzelfall zu beurteilen, fällt mir natürlich schwer. Allerdings ist eine Anhaltung derart lange über das Strafende hinaus jedenfalls ein Härtefall. Die derzeitige Rechtslage motiviert sowohl RichterInnen als auch Sachverständige dazu, sich quasi im Zweifel für einen weiteren Verbleib von Untergebrachten in der Maßnahme zu entscheiden. Meiner Meinung nach sollte immer eine erhöhte Begründungspflicht für eine weitere Anhaltung geben müssen.

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