Ende April wurde wieder eine Frau ermordet. Dieses entsetzliche Verbrechen ist bereits der neunte Mord einer Frau durch ihren (Ex-)Partner dieses Jahr. Im Jahr 2020 waren von insgesamt 43 Mordopfern 31 Frauen. Im EU-Vergleich ist Österreich damit auf tragische Weise einzigartig – in keinem anderen Land werden mehr Frauen als Männer ermordet. 

Anlässlich des bereits neunten Femizids in Österreich dieses Jahr veranstaltete der Verein Österreichischer Frauenring am Montag, dem 4. Mai 2021, eine Online-Pressekonferenz, in der Gewaltschutz-Expertinnen die Ernsthaftigkeit der Lage besprachen und ihre Forderungen an die Bundesregierung vorstellten.

Laut Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, bietet das bestehende Gewaltschutzgesetz tatsächlich keinen ausreichend Schutz vor Gewalt, und die Istanbulkonvention (zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) wird in Österreich nicht ausreichend umgesetzt, vor allem auch, weil es massiv an Geldmittel fehlt. Brauchbare Maßnahmen für Gewaltschutz seien dringend notwendig denn “es ist 5 nach 12 für die Frauen in Österreich”.

Konkret fordert der Österreichische Frauenring: 

  • sofortige Umsetzung der gesetzlich verankerten Fallkonferenzen
  • Gewaltschutzgipfel mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen
  • Sofortige Umsetzung der Istanbulkonvention
  • 228 Millionen Euro (inflationsangepasst) pro Jahr für Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik
  • Joboffensive in der Gewaltprävention durch personelle Aufstockung in allen Gewaltschutzorganisationen und Finanzierung durch die öffentliche Hand
  • Regierungskampagne gegen Gewalt

Frieben betonte die massive Unterfinanzierung von Gewaltschutzorganisationen, die besonders durch die Pandemie sehr gefordert seien, sowie die Wichtigkeit, dass Expert*innen in die Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen im Gewalt- und Opferschutz einbezogen werden: “Es muss in all unserem Interesse sein, das Leben von Frauen und Kindern zu schützen.”

Mag.a Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser und stv. Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, berichtete, dass laut Beratungsstellen und Frauenhäusern Beschwerden von Opfern zunehmen, die sich von Polizei und Behörden nicht unterstützt fühlen: “Den Frauen wird viel Missbrauch entgegen gebracht, den Opfern wird nicht vertraut.”
Viele Gewaltanzeigen werden von der Polizei nicht aufgenommen oder Opfer nicht adäquat über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert. Zwar haben immer mehr Frauen Mut, Anzeige zu erstatten, allerdings werden die Untersuchungen auch zu oft eingestellt, und es komme sehr selten gar zu Verurteilungen, so Rösslhumer.

Rösslhumer kritisiert eine extreme Unterfinanzierung im Opferschutz: “Es muss in den Schutz von Frauen investiert werden.” Genau gesagt, seien mindestens 3.000 mehr Arbeitsstellen in Opferschutzeinrichtungen notwendig. Sie plädiert außerdem für einen Ausbau an Kapazitäten in vielen Bereichen: “Wir können den Satz nicht mehr hören, ,wir haben alles getan‘.” Und es fehle oft an Wissen und Sensibilisierung. Rösslhumer fordert daher zudem Schulungen und Fortbildungen für Behörden und Gesundheitspersonal sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern, Beratungsstellen und den Behörden.
Es brauche auch bessere Gefährlichkeitseinschätzungen von (möglichen) Tätern, Personenschutz sowie besseren Schutz für betroffene Kinder und – wenn es zu einer Anzeige kommt – bessere Beweissicherung. Das Vorhandensein von Opferschutzeinrichtungen in Spitälern, seit 2011 gesetzlich verankert, soll ebenfalls flächendeckend umgesetzt werden. 

Rosa Logar, MA, ist Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Mitglied der Allianz Gewaltfrei leben. Die Wiener Interventionsstelle ist die größte Opferschutzstelle in Österreich und betreut jährlich etwa 6.000 Opfer von Gewalt. Dafür seien lediglich 20 Vollzeitstellen für Berater*innen vorhanden, was nicht annähernd ausreichend sei. Zusätzlich gebe es pro Jahr auch 5.000 indirekt betroffene Kinder, allerdings seien weder Personal noch Mittel vorhanden, um auch jene Kinder zu betreuen. Logar weist zudem darauf hin, dass diese Zahlen nur Opfer umfasst, die um Hilfe ansuchen: Die Dunkelziffer sei drastisch höher, denn nur jede zehnte Gewalttat wird öffentlich gemacht. Opferschutzeinrichtungen seien jedoch bereits am Limit.

Auch Logar fordert mehr Ressourcen und Personal, um Gewalt einzudämmen: „Auch hier muss es heißen: Koste es was es wolle.” In Bezug auf Polizeiarbeit brauche es Verbesserungen bei Maßnahmen wie Betretungsverboten und Personenschutz. Diese werden oftmals nicht eingesetzt, weil es „zu viel Arbeit sei“ – das dürfe kein Hindernis sein. Um solche Instrumente einzusetzen, brauche auch die Polizei genügend Personal; bürokratische Hürden müssen verringert werden.

Des Weiteren fordert Logar bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, Gewaltschutzeinrichtungen und Expert*innen. Es sollte eine ständige Arbeitsgruppe geben, die Opferschutzorganisationen und Expert*innen inkludiert, statt nur einen einzigen „Gewaltschutzgipfel“ pro Jahr. Bis 2017 habe es erfolgreiche multi-institutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf Fallkonferenzen zur Gefährlichkeitseinschätzung gegeben. Expertenteams gemeinsam mit Polizei haben in diesem Kontext jährlich etwa 80 Hochrisikotäter und potentielle Maßnahmen besprochen. Diese Fallkonferenzen wurden jedoch eingestellt, und aktuell obliegen diese Entscheidungen einzig der Polizei.

In Bezug auf Intersektionalität im Opferschutz sprach Logar auch an, dass manche Gruppen durch verschiedene Formen von Diskriminierung besonders vulnerabel seien. Dazu gehören vor allem Migrantinnen und geflüchtete Frauen, die einen prekären Aufenthalt haben und aus Angst vor Abschiebungen Behörden und Polizei oft meiden – selbst, wenn sie Opfer von Gewalt werden.

Am Montagabend stellte die Bundesregierung geplante Maßnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Expert*innen kritisieren jedoch, dass diese Maßnahmen nicht annähernd ausreichend seien. 

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Schwarzes Bild mit Aufruf Femizide stoppen

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