EU-Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen

Der Europäische Rat und die Europäische Kommission planen, die Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen zu erweitern.

Die Europäische Union (EU) ist bestrebt, einheitliche Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren einzuführen, welche darauf abzielen, die Menschenrechte der Verdächtigen und Beschuldigten zu gewährleisten sowie das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedsstaaten zu erhöhen.

Die Ausgangslage

Im Normalfall werden in Österreich psychisch kranke oder durch eine Behinderung beeinträchtige Verdächtige nicht als „Schutzbedürftige Personen“ bezeichnet. Sie werden in den Boulevardmedien oft als „Bestien“ tituliert oder ihnen generell das Menschsein abgesprochen. Jedoch gibt es bereits seit dem 30. November 2009 die Entschließung des Europäischen Rats über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (2009/C295/01) sowie seit 27. Oktober 2013 die Empfehlungen der EU-Kommission über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen (2013/C378/02). Was ist nun deren Inhalt und wann kann man mit einer Umsetzung in Österreich rechnen?

Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

Im Winter 2009 kam es zur Entschließung des Europäischen Rats. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben (einen sogenannten Fahrplan) für die Umsetzung zur Anpassung der Verfahrensrechte innerhalb der EU. In den Entschließungen dazu fordert der Europäische Rat, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren zu stärken. Das können sowohl Rechtsvorschriften als auch andere Vorkehrungen sein.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Maßnahme E aus dem Fahrplan: „Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es wichtig, dass Verdächtigen und Beschuldigten, die z.B. aufgrund ihres Alters, ihres geistigen oder körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, eine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird.“

Empfehlung über Verfahrensgarantien in Strafverfahren

Konkreter wird das Vorhaben der EU mit der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Winter 2013. Das Ziel wurde um Menschen mit Behinderungen erweitert, und die Schutzbedürftigkeit wurde in den Text aufgenommen. Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass es unerlässlich ist, die Schutzbedürftigkeit schnell festzustellen. Eigens ausgebildete und geschulte PolizistInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen sollen den Grad der Schutzbedürftigkeit identifizieren.

Besonderes Augenmerk wird auf Personen mit schwerwiegenden psychologischen, geistigen, körperlichen oder sensorischen Beeinträchtigungen gelegt. Der/Die gesetzliche VertreterIn oder eine von der schutzbedürftigen Person oder den Behörden bestellte Vertrauensperson soll auf der Polizeiwache und während der Verhandlung anwesend sein dürfen.

Neben vielen anderen Verfahrensrechten, die für schutzbedürftige Personen adaptiert werden sollen, ist die audiovisuelle Aufzeichnung während der Ermittlungsphase bahnbrechend. So kann man sich im Nachhinein ein Bild von der Vernehmung machen, ein rein schriftliches Protokoll wäre zu wenig aussagekräftig. Letztendlich ist von der Kommission spätestens nach 36 Monaten ein Bericht der Mitgliedsstaaten über die jeweils umgesetzten Maßnahmen erwünscht.

Und in Österreich?

In einem EU-Projekt mit einer Laufzeit von August 2016 bis Juli 2018 untersucht das Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) gemeinsam mit Projektpartnern aus Bulgarien, Tschechien, Litauen und Slowenien die Umsetzung der Empfehlung der Europäischen Kommission. Der Fokus des Projekts liegt auf der Stärkung der Verfahrensrechte von verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen in Strafverfahren. Der Untersuchungsrahmen des Projekts erstreckt sich bei den erforschten Fällen vom Moment des Verdachts gegenüber einer verdächtigen oder beschuldigten Person bis zum Urteil. Demnach ist die Untersuchungshaft Gegenstand des Projekts, jedoch nicht die Strafhaft, d.h. die Haft nach der Verurteilung.

In der Praxis besteht die Herausforderung insbesondere darin, dass es einen Mangel an Ressourcen gibt, diese Menschen adäquat zu begleiten und medizinisch zu betreuen. Weiters sind massive regionale Unterschiede auszumachen, da die Intensität der Betreuung vom individuellen Engagement der jeweiligen am Verfahren beteiligten Institutionen und VertreterInnen abhängt. Dieser Zustand ergibt sich auch aus der Existenz regelfreier Räume, die einen entsprechend weiten Ermessensspielraum eröffnen. Am 25. Juni 2018 wird dazu der Endbericht bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union präsentiert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.