EU-Justizreport 2018: Besserungen und Herausforderungen

Der Justizreport der Europäischen Union richtet sich an alle Mitgliedsstaaten und will diese dazu aufrufen, ihre Justizsysteme weiter zu verbessern. Doch auch für BürgerInnen lohnt sich ein Blick ins Innere des Berichtes. Denn er zeigt: Recht ist nicht immer gleich Gerechtigkeit.

Denn obwohl einige EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit die Wirksamkeit ihrer Justizsysteme steigern konnten, bleiben viele Herausforderungen weiter bestehen.

Jährlich veröffentlicht die Europäische Kommission den EU-Justizreport. Dieser soll einen vergleichenden Überblick über die europäischen Justizsysteme geben. Untersucht werden dabei vor allem Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der einzelnen Systeme. Ziel ist es, den einzelnen Staaten ein Werkzeug in die Hand zu geben, damit diese neue Reformen anstoßen und ihr Gerichtswesen dadurch verbessern können. „Mehr denn je“ fordert auch die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, Reformen und ruft „alle EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Denn ein funktionierendes Justizsystem ist die fundamentale Säule jeder Demokratie“.

Effizienz: Reformen zwar geplant – aber nicht beschlossen

Bereits die erste Seite im Justizreport zeigt: Die Forderung der EU-Kommissarin scheint berechtigt. Zwar zeigten sich im Jahr 2017 viele Mitgliedsstaaten bemüht, die Wirksamkeit ihrer Justizsysteme zu verbessern – dennoch überwiegt die Zahl jener Reformen, die lediglich „geplant“, nicht aber beschlossen wurden.

Wie effizient Rechtssysteme tatsächlich sind, zeigt sich allerdings nicht nur anhand von Reformen, sondern etwa auch an der Aufklärungsquote für Straftaten. Diese beschreibt das Verhältnis der Anzahl der gelösten Fälle zur Anzahl der eingehenden. Wenn die Quote 100 Prozent beträgt, bedeutet das, dass das Justizsystem eines Staates in der Lage ist, mindestens so viele Fälle zu lösen, wie neue eingehen – so der Fall in Österreich. Angeführt wird die Statistik aber von der Slowakei. Hier lag die Aufklärungsrate bei rund 130 Prozent – es wurden also mehr Fälle gelöst als neu hinzugekommen sind. Schlusslicht des Rankings ist Irland, hier beträgt die Aufklärungsrate lediglich 60 Prozent.

Doch auch die Länge der Prozesse, sowie die Anzahl der verbleibenden ungelösten Fälle, spielt bei der Effizienz von Rechtssystemen eine ausschlaggebende Rolle. Mit wenigen Ausnahmen konnten sich in diesen Bereichen aber alle Mitgliedsstaaten verbessern.

Qualität: Drastische Unterschiede bei Finanzierung

Die Qualität von Justizsystemen wird anhand mehrerer Kategorien bestimmt. Zu diesen zählen etwa die Zugänglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, adäquate Ressourcen und Bewertungsinstrumente zur Einhaltung von Qualitätsstandards.

Ein guter Zugang zu einem Rechtssystem wir dadurch gekennzeichnet, dass BürgerInnen nicht nur Informationen über die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erhalten, sondern auch, dass sie sich diese leisten können. In den meisten Mitgliedsstaaten der EU sind die Gerichtskosten abhängig vom Einkommen des/der Klägers/Klägerin. Während Personen in Spanien und Frankreich von einer Gerichtsgebühr befreit sind, müssen KlägerInnen in Zypern eine Gerichtsgebühr von fast 70 Prozent des Streitwerts zahlen, um einen Prozess eröffnen zu können. In Österreich betragen die gerichtlichen Gebühren und Auslagen lediglich 10 Prozent. Die finalen Kosten eines Rechtsstreits hat hierzulande letztendlich aber immer die im Prozess unterlegene Partei zu zahlen.

Um die Qualität juristischer Verfahren und Entscheidungen garantieren zu können, braucht es zudem ausreichend Ressourcen sowie qualifiziertes Personal. Ausschlaggebend dafür ist wiederum eine adäquate Finanzierung durch den Staat – hier zeigen sich drastische Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Luxemburg im Jahr 2016 pro EinwohnerIn rund EUR 200 für das Gerichtswesen ausgab, waren es in Österreich nur knapp über EUR 100, in Zypern gerade einmal EUR 25.

Auch die Zahl der RichterInnen und AnwältInnen kann Auskunft über die Qualität eines Justizsystems geben.
Die meisten RichterInnen gibt es in Kroatien, auf 100.000 EinwohnerInnen kommen hier mehr als 40 RichterInnen. In Österreich sind es knapp über 25, in Italien zehn und in Irland nicht einmal fünf. Die meisten AnwältInnen hingegen gibt es in Zypern. Auf 100.000 EinwohnerInnen kommen hier über 400 AnwältInnen. In Österreich sind es rund 75, in Schweden nur 50.

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ebenso ein Grundrecht in der Europäischen Union wie das Recht auf Rechtshilfe. Erst durch eine unabhängige Justiz kann ein faires und sicheres Rechtssystem garantiert werden. Eine große Rolle spielt hierbei vor allem die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Während in Dänemark, ähnlich wie in Österreich, die Unabhängigkeit der Gerichte und RichterInnen von der Öffentlichkeit durchwegs mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wird, schaut es im Osten und Süden Europas schon etwas anders aus. Sowohl in Italien als auch in Ungarn ist die Einschätzung einer unabhängigen Justiz überwiegend negativ. Die Gründe dafür werden hauptsächlich der Politik zugeschrieben. Hier wird etwa sowohl in Italien als auch in Ungarn ein politischer Druck seitens der Regierung festgestellt und dementsprechende Interventionen befürchtet. Neben politischen Interessen gelten in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit aber auch „ökonomische“ Interessen als ein zentraler Hinderungsgrund für die Wahrung einer unabhängigen Justiz.

Um die Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit der RichterInnen zu gewährleisten und der Korruption innerhalb der Justiz entgegenzutreten, wurden vom Europarat 2010 die europäische Normen der „Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortlichkeiten von RichterInnen“ entwickelt, die im Zuge des Justizreports auch regelmäßig überprüft werden. Eine entscheidende Rolle spielt dabei etwa, welche Macht der Exekutive bei der Ernennung von RichterInnen und GerichtspräsidentInnen zukommt. Während in Tschechien, Irland, Schweden und Österreich die Exekutive eine/n Kandidaten/Kanditatin ablehnen und eine/n neue/n ernennen kann, ist dies in vielen anderen Mitgliedsstaaten nicht möglich.

Spezialfall Rumänien: 80.000 demonstrierten gegen Justizreform

Einen Spezialfall in der Unabhängigkeit stellt derzeit Rumänien dar. RechtsgutachterInnen haben die Pläne der rumänischen Regierung zum Umbau des Justizsystems bereits im Juli scharf kritisiert. Die angestrebten Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden, heißt es seitens des Europarats. Schon jetzt würden RichterInnen und StaatsanwältInnen teils von hochrangigen PolitikerInnen eingeschüchtert. Im Mai gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die neue Justizreform zu demonstrieren. In Bukarest protestierten ca. 7.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie, mit einer riesigen Europafahne gewappnet, „Wir wollen Europa, keine Diktatur“ riefen. Im August sind in der rumänischen Hauptstadt sogar mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen staatliche Korruption und den Umbau des Justizsystems zu demonstrieren. Dieses Beispiel beweist, dass Reformen nicht immer unbedingt nur positiv sein müssen.

Conclusio: Sinnvolle Reformen benötigt

Die sechste Ausgabe des EU-Justizreports zeigt, dass sich eine Reihe von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Justizreformen entschlossen gezeigt hat. Viele haben es geschafft, die Wirksamkeit ihres Justizsystems tatsächlich nachhaltig zu verbessern. Dennoch bleiben viele Herausforderungen weiter bestehen – vor allem, was den Inhalt bestimmter Reformen betrifft – wie es etwa in Rumänien der Fall ist.

Seit 2013 fordert die EU die Mitgliedstaaten auf, die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz ihres Justizsystems zu verbessern. Reformen sollten aber nicht einfach des Reformierens wegen durchgeführt werden, sondern in einer Weise, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und den europäischen Standards für die Unabhängigkeit der Justiz entspricht, so der Bericht.

Neben all dem zeigt der Justizreport aber vor allem eines: dass Recht nach wie vor nicht Gerechtigkeit bedeutet – denn die ist anscheinend immer noch von EU-Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat verschieden. Je nachdem, wo man geboren ist, hat man also entweder bessere oder schlechtere Chancen auf ein effizientes, qualitätsvolles und unabhängiges Justizsystem.

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