Das Motto von Neustart ist „Leben ohne Kriminalität. Wir helfen.“ Seit 1957 ist der Verein in der sozialen Arbeit, der Straffälligen- und Opferhilfe sowie in der Prävention tätig. Blickpunkte sprach mit Pressesprecher Andreas Zembaty in der Wiener Zentrale über Alternativen zur Haft, die drängendsten Probleme im Maßnahmenvollzug und die Verantwortung von Richter*innen.

Herr Zembaty, was ist das Ziel von Neustart?
Es muss eine Alternative zum stationären Strafvollzug geben. Die Gesellschaft kann nicht nur mit Sühne oder gar Rache reagieren. Es muss im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung mehr geben als nur „Tür zu“. Aus dieser Motivation heraus wird auch heute noch permanent versucht, nicht nur zu fordern, sondern Alternativen auch real umzusetzen. Das heißt, die Forderung alleine würde uns nicht reichen. Wir sagen „die Forderung ist machbar, Herr Nachbar“ und Herr Nachbar meint in diesem Zusammenhang das Justizressort. Es gibt die Möglichkeit, den Strafvollzug zu subsituieren.

Sehen Sie die Hauptaufgabe des Vereins auch darin, Öffentlichkeitsarbeit für eine Alternative zum Freiheitsentzug zu betreiben?
Das sehe ich genauso. Viele Sozialarbeitsorganisationen haben primär die Betreuung von Menschen im Fokus. Bei uns steht in § 2 der Statuten, dass es eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit braucht. Die Sensibilisierung erfolgt dann besonders glaubwürdig, wenn man auch etwas tut und sagt „das ist machbar“. Die Sozialnetzkonferenz war eine Reaktion auf die Vergewaltigung eines 15jährigen im österreichischen Strafvollzug. In der boulevardesken Bandbreite der Aussagen „Wie kann das passieren?“, „Wir haben eigentlich zu wenig Personal“ und „Die sind doch selber schuld“, braucht es eine Alternative. Was können wir also tun für Richter*innen, damit sie einen guten Grund haben, einen Insassen nicht mehr in Haft zu haben? Weil in der Haft ist Gewalt nicht gänzlich auszuschließen. Bei einer totalen Institution wird es immer Gewalt geben. Und der Strafvollzug ist eine totale Institution. In der Sozialnetzkonferenz wird ein klarer Plan gemacht, der aber auch die Untersuchungshaftgründe (Fluchtgefahr, Ausführungsgefahr, Verdunkelungsgefahr) subsituiert, indem man sagt: „Da gibt es einen Bewährungshelfer, der jeden Tag mit ihm ein, zwei Stunden Mathe lernt, einen Freund, der mit ihm Fußball spielt“ etc. Der Richter kann dann sagen: „Wenn du diesen Plan einhältst, dann gibt es auch keinen Grund, dass ich dich hier verwahre.“ Das meine ich als Ideologie der Organisation: Nicht nur zu skandalisieren und das Schlechte zu sehen, sondern nach Alternativen zu fragen.

Die Rückfallzahlen bei aus der Haft entlassenen Personen sind in Österreich relativ hoch. Was sind die wichtigsten Punkte, um diese Rückfallquote so niedrig wie möglich zu halten?
Die Bundesministerin für Justiz hat das prägnant formuliert: „Betreuung wirkt.“ Das heißt, so lange ich einen Menschen, der die Normen der Gesellschaft verletzt hat, ohne jede Betreuungssituation bloß verwahre, wird es keine Veränderung geben. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass dadurch aus einem Täter ein doppelt gefährlicher Täter wird. Positiv formuliert: überall wo professionelle Betreuungsarbeit erfolgt, sind die Rückfallquoten um einiges geringer. Wir sind nicht auf Null, keine Frage. Aber die Frage ist, wo man die Gelder einsetzt. Beispielsweise bei häuslicher Gewalt: Neben der Wegweisung und dem Betretungsverbot braucht es auch eine Betreuung. Sonst ist der Täter nur aus dem sozialen Umfeld entfernt, aber sein Problem eskaliert. Er fühlt sich auf einmal als Opfer und nicht als Täter.

Wir brauchen also mehr Betreuung, mehr Alternativen zur Haft. Warum sind wir dort als Gesellschaft noch nicht angekommen und was wäre notwendig, damit wir dort hingelangen können?
Ich glaube, wir gehen Schritt für Schritt in diese Richtung. Ich möchte besonders betonen, dass ich von den Ideen, Produkten und Dienstleistungen, die wir der Justiz anbieten, sehr überzeugt bin. Oft haben wir aber nicht von der humanistischen Seite Rückenwind bekommen, sondern von der ökonomischen: Die Tätigkeiten von Neustart sind effizienter, aber auch billiger für den österreichischen Strafvollzug.
Es gibt Kollegen aus der Justizwache, dem Strafvollzug, teilweise auch Gewerkschaftsfunktionäre, die sagen: „Mit unserer Tätigkeit als Beitrag zur öffentlichen Sicherheit wären wir besser im Innenministerium als im Justizministerium platziert. Wir fühlen uns der polizeilichen Tätigkeit näher als der Betreuungstätigkeit.“ Das sind einige, die das sagen und leider auch Wortführer, deswegen hört man diese Stimmen besonders. Das kann nur aus dem Denken eines Kollegen aus dem Strafvollzug kommen, der sagt: „Diese Leute sind gefährlich und ich habe den Auftrag von der Gesellschaft, dass sie verwahrt werden und sicher nicht ausbrechen.“ § 20 des Strafvollzugsgesetzes sagt, dass es das Ziel des Strafvollzugs ist, den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung – und jetzt kommt das Wort! – zu verhelfen! Also nicht endzulagern, nicht ihn wegzusperren, sondern die Zeit des Freiheitsvollzugs zu nutzen um eine neue Lebenseinstellung zu gewinnen. Statt Innenministerium – Bildungsministerium. Wenn man diese Debatte schon so pointiert führt, dann kann diese Zeit der Freiheitsberaubung nur gerechtfertigt sein mit einerseits der Sicherheit aber andererseits der Bildung dieses Menschen. Von der Diktion darf es keine Arbeitspflicht geben, sondern ein Recht jedes Insassen auf qualifizierte Tätigkeit – im Hinblick darauf, dass er dann draußen am Arbeitsmarkt eine Chance hat. Um es zu verdeutlichen: wir haben diesen Menschen gegenüber eine Verpflichtung, und das kann nur ein Bildungsauftrag sein.

Andreas Zembaty von NEUSTART und Blickpunkte-Redakteur Gregor Gneis
Andreas Zembaty von NEUSTART und Blickpunkte-Redakteur Gregor Gneis


Insbesondere in den Medien aber wohl auch in der großen Masse der Bevölkerung wird das Gefängnis nicht als ein Ort wahrgenommen, der als Ziel Resozialisierung, sondern insbesondere Sühne hat. Der Gesetzgeber hat im StVG zwar das Ziel der Resozialisierung festgelegt, aber dennoch schaffen wir es nicht, der Bevölkerung es so zu verkaufen. Woher kommt dieser Sühnegedanke?
Das ist eine zutiefst menschliche Hoffnung, dass das negative Verhalten von anderen durch Strafandrohung verhinderbar ist. Ich kann dazu immer nur sagen: was hat dich zu einem funktionierenden Mitglied dieser Gesellschaft gemacht? Die Strafandrohung deiner Eltern oder die Liebe deiner Eltern? Selbst in Situationen, in denen du es jemand wirklich nicht verdient hat, festzustellen: jetzt braucht er oder sie uns aber am meisten.
Wir passen die Leute relativ gut an die Bedingungen des Strafvollzugs an, aber diese Bedingungen herrschen in der freien Gesellschaft nicht. Wenn jemand in dieser Gesellschaft in einem Supermarkt keine Kassa findet, z.B. bei der Wurstabteilung – was meinen Klienten immer wieder passiert – darf er keinen Tobsuchtsanfall haben, weil er verlernt hat, sich in einem Supermarkt zu bewegen, ohne auffällig zu werden. Die Angst, die er da entwickelt, „Die schauen alle auf mich, wie deppert ich bin!“, führt bei unseren Klient*innen zu Aggression und Eskalation. Ich muss Menschen lebenstauglich machen, ihnen andere Bewältigungsstrategien vermitteln.

Sprechen wir über den Bereich des Maßnahmenvollzugs. Seit Jahren wird über eine Reform in diesem Bereich geredet, alle Expert*innen halten eine für dringend notwendig. Es gab Reformvorschläge in den Jahren 2016, 2017 und 2019. Dann ist die Regierung auseinandergebrochen. Justizministerin Zadić möchte nun einen weiteren Reformvorschlag. Was sind die größten Punkte, die bei der nächsten Reform unbedingt umgesetzt werden sollten und bis wann?
Bis gestern! Weil die Schicksale von Menschen, die über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, im Maßnahmenvollzug drinnen waren, mich auch als Betreuer geprägt haben. Wenn jemand wegen einer gefährlichen Drohung über acht Jahre im Maßnahmenvollzug festgehalten wurde und jedes Jahr wurde gesagt, er sei noch gefährlich, aber in der Zwischenzeit wurde nichts dafür getan, dass dieser Mensch nicht mehr gefährlich ist – das war für mich menschenverachtend! In dieser Situation war ich als Betreuer ohnmächtig. Weder der Eigenbeitrag des Inhaftierten noch der Beitrag der Gesellschaft hat Veränderungen ermöglicht. Da war kein Platz für einen Neustart.


Was sollte in dieser Reform auf jeden Fall drinnen sein? Das Wichtigste ist: Der Maßnahmenvollzug muss strikt vom Strafvollzug getrennt werden. Wenn eine Person im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen, dann hat Strafe im Sinne eines mit Tadel verbundenen Übels überhaupt keinen Sinn. Dann ist dieser Mensch krank. Und diese psychische Erkrankung kann man mit Mitteln des Strafvollzugs nicht kompensieren. In Deutschland gibt es dieses Abstandsgebot, die strikte Trennung von Maßnahmen- und Strafvollzug.
Das Zweite: Die Belegszahl ist überbordend, die Zahl steigt seit Jahren, die Ressourcen wurden aber nicht erweitert. Unsere Verpflichtung, psychisch kranke Menschen zu therapieren und zu behandeln, kann dadurch nicht im notwendigen Ausmaß stattfinden. Das Ziel muss sein, diese Belegszahl dramatisch zu reduzieren. Freiheitsentzug muss wirklich die ultima ratio auf einen Normbruch sein.  Und Maßnahmenvollzug wirklich nur bei Gewaltdelikten. Die Justiz hat meiner Überzeugung nach die Aufgabe, nicht nur Maßnahmen zu verhängen, sondern zu überprüfen, ob die Art der Strafe, die Strafhöhe etc. auch erfolgreich war. Ein Richter muss sich fragen „Ist das effizient? Wie sehen die Rückfälle aus bei meinem Instrument Freiheitsentzug?“. Dann muss man überlegen, ob es Alternativen gibt: vielleicht doch Tatausgleich, Sozialnetzkonferenz, Bewährungshilfe. Den Stein der Weisen haben wir auch nicht. Aber wenn jemand sagt, es gäbe keine Alternative zur Freiheitsstrafe, der ist nicht à jour. Es gibt mittlerweile viele Alternativen.
Das dritte ist, dass der Maßnahmenvollzug eigentlich bei den Gesundheitseinrichtungen der Länder liegen sollte. 50% sind schon bei therapeutischen Anstalten der Länder und nicht in einer „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, was ein Begriff zum Haare raufen ist. Die Verantwortung der Länder scheint mir von essentieller Bedeutung. Die Medizin hat das Wort und nicht die Justiz. Das muss in die Finanzierung der Krankenanstalten aufgenommen werden, als eigene, spezielle Gruppe.
Es muss außerdem einen Vollzugsplan geben, damit am ersten Tag des Maßnahmenvollzugs klar ist, welche Schritte getan werden müssen. Darüber hinaus muss es auch einen Integrationsplan geben, denn der Zweck des Vollzugs ist ja die Integration. Am ersten Tag sollte die Entlassung schon mitgedacht werden.

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