In den Ö1-Radiojournalen wurden vergangene Woche anhand zweier Einzelfälle gravierende Missstände im Maßnahmenvollzug deutlich gemacht. Es droht die dritte Verurteilung Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Justizministerin kündigt erneut baldige Reformen an.

Nur die wenigsten Menschen im Maßnahmenvollzug sind wirklich gefährliche Straftäter*innen. Die meisten wurden wegen minderschwerer Delikte eingewiesen. Das Gesetz ziele ausschließlich auf psychisch Kranke, sagt Strafrechtsprofessorin Katharina Beclin, und sei ein klarer Verstoß gegen die Behindertenrechtskonvention: „Menschen, die schon psychisch krank sind, sind natürlich durch die Situation in Gefangenschaft noch einmal belastet, und je länger jemand in der Maßnahme untergebracht ist, umso schwieriger ist es natürlich, nachher zu resozialisieren.

Lehrerin wird eingewiesen

Bereits zum dritten Mal droht der Republik Österreich eine Klage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zu dem Vorfall, der zur Einweisung führte, kommt es 2017. Der damals 53-jährigen Frau ist die Taxifahrt zu teuer, sie will nicht bezahlen. Der Fahrer ruft die Polizei, es kommt zu einer verbalen Auseinandersetzung. Im Zuge dessen stößt die Frau eine Polizistin weg: versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Frau ist unbescholten, hat keine Vorstrafe und war bis dahin nicht auffällig. Sie wurde wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt auf Jahre eingewiesen, unverständlich für den Menschenrechtsanwalt Helmut Graupner, der sie verteidigt: „Das heißt, Richter gehen hier im Zweifel auf Nummer sicher und sperren die Leute lieber potenziell lebenslang weg, statt dass man ihnen vorwirft, dass sie zu viele milde Urteile fällen.“ Hätte die Frau keine Beamten im Dienst, sondern eine andere Person gestoßen, wäre die Tat nicht einmal strafbar; und wäre die Frauen nicht psychisch krank, hätte sie vermutlich maximal eine Geldstrafe erhalten.

Ich hätte sie damals einfach gern getröstet und in den Arm genommen. Aber das war nicht möglich

Die Mutter der eingewiesenen 15-jährigen Schülerin

Schülerin wird eingewiesen

Ein anderer Fall: Ein 15-jähriges Mädchen sitzt wegen gefährlicher Drohung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher*innen. Eigentlich wollte der Richter sie gar nicht einweisen. Im Urteil gegen das Mädchen heißt es, dass die Hauptverhandlung sogar vertagt wurde um „[…] eine andere geeignete Einrichtungen zu suchen, in der ihr die notwendige therapeutische Behandlung zukommen könnte. Diese Suche verlief bedauerlicherweise ergebnislos.“ Und so ist die psychisch kranke Jugendliche trotz aller Bedenken doch im Maßnahmenvollzug gelandet. Besuche sind wie in einem Gefängnis wegen Corona nur hinter Glas möglich, schildert ihre Mutter: „Der erste Besuch, der mir erlaubt wurde, war genau zu Weihnachten, und ich hätte sie damals einfach gern getröstet und in den Arm genommen. Aber das war nicht möglich.“ Das Mädchen war schon vor dem Urteil mehrfach in psychiatrischer Behandlung, hat sich die Arme geritzt, galt als selbstmordgefährdet und hörte Stimmen. Während einer stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik entwickelte sie dann Tötungsfantasien für sich selbst und eine behandelnde Ärztin. In einem Therapiegespräch vertraute sie sich diesbezüglich sogar eine Psychologin an. Doch anstatt zu einer vertiefenden Therapie kam es zu der Anzeige.

Markus Drechsler von SiM engagiert sich seit Jahren für eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzug und kritisiert, dass immer mehr psychisch kranke Menschen einfach weggesperrt würden, weil es außerhalb zu wenige Betreuungsplätze gibt: „Da ist das Problem natürlich, dass die junge Frau eben unter 18 Jahre alt ist und ein Mädchen ist. Die Einrichtungen, die es dafür gibt, sind sehr dünn gesät. Die einzige Einrichtung, die wirklich ideal wäre, ist in Wien das Krankenhaus Hietzing. Dort allerdings bekommt sie keinen Platz, weil sie nicht aus Wien, sondern aus Niederösterreich ist.“ Der Maßnahmenvollzug hingegen kennt keine Landesgrenzen wie das Gesundheitssystem. Die 15-jährige Niederösterreicherin sitzt in einer Anstalt in Linz, obwohl die Mutter bei Wien wohnt und dort arbeitet. Sie hofft auf eine Kulanzlösung der Bundeshauptstadt. Eigentlich ist sie jeden Tag bei den Telefonaten damit beschäftigt, ihrer Tochter Mut zu machen und zu schauen, dass das Mädchen die Hoffnung nicht verliert.

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak
Foto: Phil Strahl

Solche Fälle hätten nichts im Justizsystem verloren, sagt der Menschenrechtsjurist Manfred Nowak im Ö1-Mittagsjournal: „Das ist sehr wichtig: Es geht um Therapie statt Strafe. Also so weit wie möglich weg von der Justiz, sodass es die Möglichkeit gibt, dass die Person nicht lebenslang sitzt, sondern wieder freigelassen wird.“

Die Volksanwaltschaft kündigte an, den Maßnahmenvollzug in Österreich künftig mit einer eigens eingesetzten Menschenrechtskommission unter die Lupe zu nehmen. Justizministerin Alma Zadić von den Grünen wollte sich gegenüber Ö1 nicht äußern. Sie lässt aber ausrichten, dass sie an einem „modernen Maßnahmenvollzug“ mit ausreichenden Therapieangeboten arbeite.

Schlechterstellung von Menschen mit psychischer Erkrankung

Seit Jahren kritisieren Expertinnen und Experten wie die Strafrechtsprofessorin Katharina Berlin von der Universität Wien, dass das System einer zeitlich unbefristeten präventiven Anhaltung gegen Menschenrechte verstößt: „Es ist auch Tatsache, dass es jetzt ein Sondergesetz ist, das nur für Menschen mit psychischer Erkrankung gilt. Das verstößt im Übrigen gegen die Behindertenrechtskonvention, die eine Schlechterstellung von psychisch Erkrankten aufgrund ihrer Krankheit verbietet.

Tatsächlich sind Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich besonders gefährdet, im Maßnahmenvollzug zu landen. Am Ende genügt eine Straftat, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht wäre, und ein Gutachten, in dem der Person wegen ihrer Erkrankung eine potenzielle Gefährlichkeit bescheinigt wird, sagt Psychiater Patrick Frottier: „Jemand, der schwierig ist, der sich nicht anpasst, über Grenzen geht und psychisch auffällig ist beziehungsweise wenn einer droht oder laut ist, wenn er jemand schlägt, dann ist er oder sie gefährdet, in eine solche Anstalt zu kommen.

Wirklich gefährliche Straftäter*innen sind im Maßnahmenvollzug mittlerweile deutlich in der Minderheit. In nur wenigen Jahrzehnten ist die Zahl der Insass*innen von 100 auf heute fast 1.300 angestiegen. Schon 2015 hatte eine Expert*innenkommission im Auftrag des damaligen ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter umfassende Reformvorschläge erarbeitet. Umgesetzt wurde bis heute nichts. Im Fall der heute 57-jährigen ehemaligen Lehrerin aus Linz droht der Republik Österreich nun die dritte Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beitrag beruht auf den Ö1-Journal-Beiträgen vom 22. April 2021. Mitschrift und Zitate mit freundlicher Genehmigung von Ö1.

Kommentar verfassen