Am 26. Mai 2021 wurde ein erster Entwurf für eine seit Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft und zahlreichen NGOs eingemahnte Reform des Maßnahmenvollzugs präsentiert.

Dramatisch gestiegene Unterbringungszahlen

In den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf verweist das Justizministerium auf die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die „vom Streben nach Verbesserungen innerhalb des vorgegebenen Rahmens durch die Maßnahmenvollzugsverwaltung, begleitet von immer wieder aufkeimenden, aber dann doch wieder verworfenen legislativen Reformbemühungen, nicht zuletzt aber einem Ringen mit den im Wesentlichen kontinuierlich und stark, zuletzt sogar dramatisch gestiegenen Unterbringungszahlen geprägt“ waren. Ziel des nunmehr vorliegenden Anpassungsgesetzes ist daher eine „menschenrechtskonforme und ressourcenbewusste Modernisierung des Maßnahmenrechts“.

MVG wird zu späteren Zeitpunkt „nachgezogen“

Den Ausführungen des Justizministeriums zufolge, stelle der Gesetzesentwurf eine „Neuorientierung der bisherigen Vorarbeiten am aktuellen Regierungsprogramm“ dar, „wobei auch auf den Ministerratsvortrag 37/27 vom 11.11.2020, der u.a. den Punkt „Schaffung einer EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug“ vorsieht, Bedacht genommen werden soll. Allerdings sollen aus Gründen der Dringlichkeit die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des StGB, der StPO und des JGG vorgezogen und das MVG zu einem späteren Zeitpunkt nachgezogen werden.“

Eckpunkte des Entwurfs

  • Im JGG (Jugendgerichtsgesetz) sieht der Entwurf unter anderem die Schaffung von Sonderbestimmungen für Jugendliche und junge Erwachsene betreffend Verhängung und Vollzug von Maßnahmen nach § 21 StGB und § 23 StGB sowie Änderungen betreffend die Vernehmung junger erwachsener Beschuldigter vor.
  • Die vorgeschlagenen Änderungen in der StPO (Strafprozessordnung) betreffen jene Bestimmungen, die die Unterbringung eines Betroffenen (§ 48 Abs. 2 StPO) in einem forensischtherapeutischen Zentrum nach § 21 StGB (sohin sowohl nach § 21 Abs. 1 als auch Abs. 2 StGB) regeln.
  • Im Bereich des StGB (Strafgesetzbuches) wird eine neue Terminologie eingeführt, die sich mit Begrifflichkeiten wie „Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum“ und „schwerwiegende und nachhaltige psychiatrische Störung“ um weniger stigmatisierende Formulierungen bemüht, als dies im geltenden Recht der Fall ist. Weiters umfasst der Entwurf Änderungen zu Anhebung der Schwelle bei Anlasstaten, die Vorgabe zur Entscheidung über die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung binnen Jahresfrist (seit der letzten Entscheidung) aber auch die Erweiterung des § 23 StGB um die Unterbringung gefährlicher terroristischer Straftäter*innen. Insbesondere letzterer Punkt hat bereits im Vorfeld zum Begutachtungsentwurf für breite Kritik gesorgt.

Weitere Informationen und parlamentarische Materialien zum Begutachtungsentwurf finden Sie auf der Website des österreichischen Parlaments

Aufruf zur Beteiligung am Begutachtungsverfahren

Der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021), so der offizielle Titel des Gesetzesentwurf, wurde dem parlamentarischen Begutachtungsprozess zugeführt. Bürger*innen, Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben nunmehr bis 6. Juli 2021 die Möglichkeit Stellungnahmen einzubringen. Das Begutachtungsverfahren findet in der Regel vor der Einbringung des Gesetzesentwurfs im Nationalrat statt und eröffnet dadurch die Chance, dass wichtige Einwände noch berücksichtigt werden können, bevor das parlamentarische Verfahren startet. Von einer regen Beteiligung ist nicht zuletzt auch angesichts des aktuell beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahrens gegen Österreich auszugehen.

Alle Hintergründe zum Fall „P.W. vs. Austria 10425/19“ finden Sie im Blickpunkte-Artikel „Europäischer Gerichtshof leitet Verfahren gegen Österreich ein“

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens besteht die Möglichkeit, eine elektronische Zustimmungserklärung zu einer bereits veröffentlichten Stellungnahme abzugeben. Die Website des Parlaments stellt hierzu ein eigenes Online-Formular zur Verfügung, das bis zum Ende der Begutachtungsfrist über die jeweilige Stellungnahme abgerufen werden kann.

Erste Stellungnahmen kritisch

In einer kurz nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurf eingelangten Stellungnahme wird kritisiert, dass die „äußerst wichtige und längst fällige Reform des Maßnahmenvollzugs“ durch den vorliegenden Entwurf „nur scheibchenweise und halbherzig umgesetzt“ werde. An dieser Tatsache würden auch „einzelne begrüßungswerte Punkte in diesem Entwurf nichts ändern. Dabei liegt bereits ein fertiger Entwurf aus den Jahren 2017/2018 vor.“

Es wäre wünschenswert bzw. eigentlich bitter nötig, diesen Entwurf wieder aufzugreifen und umsetzen, anstatt alles wieder auf die lange Bank zu schieben und „alibihalber“ nur einen Teil umzusetzen.

Mag. Andreas Senger in seiner Stellungnahme zum Entwurf (3/SN-128/ME)

Unter diesem Link finden Sie die zitierte Stellungnahme im Wortlaut

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