Präventiver Schutz der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind.
Zu diesen „Orten der Freiheitsentziehung“ zählen auch Justizanstalten, Polizeianhaltezentren und psychiatrische Abteilungen und die Volksanwaltschaft überprüft weiters die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive.

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, Volksanwalt Werner Amon, MBA, Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz (v.l.n.r.) – Foto: Volksanwaltschaft / Photo Simonis

In den nun vorliegenden Empfehlungen der Volksanwaltschaft stechen im Justizbereich folgende Punkte besonders hervor:

Erfolgt der Maßnahmenvollzug in Justizanstalten, müssen Abteilungen dafür baulich vom Strafvollzug getrennt sein. (2018)

Die Unterbringung von zwei oder mehreren Personen in einem Haftraum, in dem die Toilette nur durch einen oben und unten offenen Sichtschutz vom übrigen Haftraum abgeteilt ist, verletzt das Gebot zur Achtung der Menschenwürde. Neben dem Sichtschutz soll es eine Abluftanlage geben.

In den Gemeinschaftsbädern bzw -duschen ist ein Sichtschutz bzw. eine Abtrennung zwischen den einzelnen Duschen anzubringen. Zudem ist in diesen Anlagen eine Notruftaste zu installieren. (2018)

Ein Haftraum soll mit höchstens vier Insassen belegt werden. (2019)

Es ist Aufgabe der Vollzugsverwaltung, adäquate, menschenwürdige Lebens- und Aufenthaltsbedingungen jenen Untergebrachten im Maßnahmenvollzug zur Verfügung zu stellen, von denen eine Entlassung nicht mehr erwartet werden kann. (2019)

Häftlingen ist mehr Zeit für Aktivitäten außerhalb des Haftraumes, einschließlich an Freitagen und Wochenenden, zu gewähren. Einschlusszeiten von bis zu 23 Stunden täglich sind unhaltbar. (2016)

Besuchszeiten sind so festzusetzen, dass sie auch von Berufstätigen wahrgenommen werden können. Sie sollen zumindest an einem Werktag auch nachmittags bzw. insbesondere in Jugendabteilungen am frühen Abend oder auch an Wochenenden möglich sein. (2015, 2016, 2018, 2019) Die Ausweitung der Besuchsmöglichkeit auch auf Sonntage ist anzustreben.

Internettelefonie und Videobesuch sollen ehestmöglich österreichweit eingeführt werden. (2015, 2016)

Jede und jeder Gefangene soll eine nützliche Arbeit verrichten oder einer sinnvollen Aktivität nachgehen können. Die Beschäftigungsquote ist zu erhöhen. (2015, 2016)

Patienten im Maßnahmenvollzug sollen dieselbe Rechtsvertretung durch Patientenanwälte haben wie bei Unterbringungen nach dem Unterbringungsgesetz. (2017)

Die Praxis der Medikamentenausgabe durch die Speisenklappe in der Haftraumtüre, die ein Niederknien bzw. Bücken des Inhaftierten bei der Medikamentenannahme erfordert, ist abzustellen.

Eine Beiziehung von Strafvollzugsbediensteten der Justizwache während medizinischer Untersuchungen bzw. Gesprächen darf nur ausnahmsweise aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose über Verlangen der Ärztin bzw. des Arztes erfolgen. Der Arbeitsplatz der exekutiven Justizwachebediensteten der Krankenabteilung ist vom Behandlungsraum räumlich zu trennen. (2018)

Nicht Deutsch sprechende Häftlinge müssen dasselbe Therapieangebot wie deutschsprechende Insassen erhalten.

Im Maßnahmenvollzug tätige Exekutivbeamte sollten eine Grundschulung über Krankheitsbilder und Behandlung im Maßnahmenvollzug erhalten. (2018)

Justizwachebedienstete, die uniformiert Dienst versehen, sollen auf der Dienstkleidung sichtbar ein Namensschild haben. Im Fall einer besonderen Gefahrensituation kann anstelle des Namensschildes ein anderes Identifizierungsmerkmal (z.B. Personalnummer) angebracht werden. (2016)

Der Ausbau von Nachbetreuungsplätzen ist in ganz Österreich voranzutreiben. (2013) Vordringlich sind Nachbetreuungsplätzen für Jugendliche und Menschen mit Mehrfachdiagnosen insbesondere in den westlichen Bundesländern zu schaffen. Um das bestehende Angebot und die Nachfrage besser abzugleichen, ist das Zuweisungsmanagement zu optimieren. (2017)



Die Liste aller Empfehlungen ist auf der Website der Volksanwaltschaft unter www.volksanwaltschaft.gv.at/empfehlungsliste abrufbar.

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