Ein Deal unter Schulfreunden?

Ein Psychiater bekam 47.475 Euro, um die Situation der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug zu evaluieren. Doch bis heute gibt es keine Aufzeichnungen der Ergebnisse – und somit keine Veröffentlichung. Auch soll es sich um keinen forensischen Psychiater gehandelt haben, dafür um einen Schulkollegen des ehemaligen Justizministers.

2014 hatte sich Wilhelm S., ein “geistig abnormer Rechtsbrecher”, die Füße abgebunden, so lange bis sie letztlich verfaulten. In einem Bericht des Falters vom Mai 2016 heißt es dazu: „Er wollte verfaulen, um ein aus seiner Sicht verrottetes Justizvollzugssystem an den Pranger zu stellen.” Das dürfte ihm gelungen sein, denn sein Fall entfachte eine hitzige Debatte über den österreichischen Maßnahmenvollzug.

Erklärungsbedarf für den ehemaligen Justizminister – Karikatur: Pammesberger

So etwas darf nicht passieren”, sagte etwa der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und versprach Konsequenzen. Die gab es dann auch: Das Strafvollzugsgericht wurde aufgelöst, das Justizministerium ließ durch eine Arbeitsgruppe ein neues Maßnahmenvollzugsgesetz ausarbeiten und ein Psychiater sollte im Zusammenhang mit der Neuausrichtung die Situation der Untergebrachten beurteilen.

 

Keine öffentliche Ausschreibung

Doch bis heute gibt es keine Reform und der zur Untersuchung herangezogene N.  Loimer soll laut einer Anfrage des Abgeordneten Alfred Noll (JETZT) auch kein forensischer Psychiater gewesen sein. Dafür ein Schulkollege des ehemaligen Justizministers, hatten doch beide das Gymnasium in Horn in Niederösterreich besucht. Auf Nachfrage der Redaktion meinte Loimer lediglich, die Schule habe ihn damals „nicht sehr gejuckt“, er sei auch nicht im gleichen Maturajahrgang gewesen und „ob Brandstetter mich damals wahrgenommen hat, müssen sie ihn fragen.“

In der Anfragebeantwortung durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) geht jedoch hervor, dass keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, da „seitens der Ressortleitung spezifisch Dr. Loimer als Berater in Anspruch genommen werden sollte und die Justizbetreuungsagentur (JBA) daher auch explizit mit einem Vertragsabschluss mit Loimer beauftragt wurde.“ Welche Kriterien für die Auswahl ausschlaggebend waren, sei Moser nicht bekannt.

47,475 Euro bezahlte die JBA an Psychiater Loimer Foto: Adobe Stock

Für einen Stundensatz von 300 Euro sollte Loimer damals Beratungsleistungen für das Justizministerium vornehmen, dabei sollte er insbesondere die Situation der Untergebrachten in den Justizanstalten Stein, Garsten, Graz-Karlau und Gerasdorf evaluieren. Laut Anfragebeantwortung betrug der Stundensatz für Psychiater zu diesem Zeitpunkt 100 Euro. Statt die für 158 Arbeitsstunden angemessenen 15.825 Euro zahlte die JBA insgesamt also 47.475 Euro an Loimer.

„Weder vorher noch nachher“ in Justizanstalt tätig

Auch über seine Kompetenz als forensischer Psychiater herrschen Unklarheiten. Laut Noll soll Loimer nämlich keinerlei Erfahrung im Umgang mit Untergebrachten oder den Rahmenbedingungen des Maßnahmenvollzugs gehabt haben. Moser verfügt laut Anfragebeantwortung über „keine Kenntnis über das Ausmaß von Erfahrungen.“ In Loimers Lebenslauf im Internet lassen sich auch keine Fachkompetenzen im Bereich des Maßnahmenvollzugs finden.

Die Anfragen an die Justizanstalten (JA) blieben weitgehend unbeantwortet. Seitens der JA Graz-Karlau verwies man auf die Generaldirektion, eine Antwort blieb jedoch auch hier bis Ende des Redaktionsschlusses aus. Einzig die Justizanstalt Gerasdorf bestätigte, dass Loimer Einzelgespräche mit allen Untergebrachten geführt habe, jedoch sei Loimer „weder vorher noch nachher“ in der Justizanstalt tätig gewesen. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, ob es zu den Gesprächen schriftliche Ausführungen gibt.

„Ich war nie Berater des Justizministers“

Aktenaufzeichnungen von Vorschlägen oder Erkenntnissen aus der Beratungstätigkeit seien auch Moser unbekannt. „Nicht mehr nachvollziehbar“ sei zudem, ob es einen Austausch mit der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug gegeben hat. „Die Leistung von Loimer ist nach meinem Wissensstand durch persönliche Beratungstätigkeiten meines Amtsvorgängers erbracht worden“, so Moser. Loimer verwies auf eine Verschwiegenheitserklärung, die er unterzeichnet habe. Eine Antwort hat er aber trotzdem gegeben, er meinte: „Ich war nie Berater des Justizministers.

In welchem Ausmaß Loimer die Justizanstalten nun tatsächlich besuchte, welche Erfahrungen er im forensischen Bereich mit Untergebrachten hatte, ob es schriftliche Ausführungen seiner gewonnen Erkenntnisse gibt und wie der Erfolg seiner Arbeit zu beurteilen ist – all diese Fragen bleiben unbeantwortet. Doch die Antworten scheinen ohnehin bereits auf dem Tisch zu liegen.

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