„Die Umstände sind therapiefeindlich“

Die Volksanwaltschaft kritisiert die Haftbedingungen in Österreich. Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2017 fand Volksanwältin Gertrude Brinek kritische Worte gegenüber den Haftbedingungen in österreichischen Justizanstalten.

Volksanwältin Gertrud Brinek weist darauf hin, dass dem Gesetz nach jeder Mensch, ob in Haft oder nicht, das Anrecht auf dieselbe gesundheitliche Versorgung hat. Dies werde aber aktuell nicht in jeder Anstalt gewährleistet. Insgesamt betrachtet, sei der Mangel an medizinischem Personal allerdings nicht eklatant. „Wenn aber zum Beispiel ein Psychiater in Stein oder ein Arzt in einer großen Hauptanstalt fehlt, dann kann das keine gute Versorgung sein. „Das Problem ist nicht neu: So wird etwa in der Justizanstalt Stein bereits seit über zwei Jahren nach Neubesetzungen in diesen Bereichen gesucht. Hier schlägt Brinek Sonderverträge vor, damit solche unattraktive Stellen nachbesetzt werden können. „Die Forderung bleibt aufrecht und ich fürchte, ich werde auch nächstes Jahr noch nicht jubeln können. Gesundheitliche Versorgung bleibt ein Thema.“

Negativ sieht die Volksanwaltschaft auch die geplante Schließung der Abteilung für forensische Akutpsychiatrie im Pavillon 23/2 des Otto-Wagner-Spitals. Hierbei handelt es sich um die einzige Einrichtung, die auf die Behandlung von psychiatrisch akut erkrankten Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen spezialisiert ist. Sollte die Abteilung geschlossen werden, müssten diese Personen in allgemeine Psychiatrien der Wiener Gemeindespitälern aufgenommen werden. Diese sind aber ohnehin bereits überlastet.

Schlechte Infrastruktur

Sorgen bereiten der Volksanwaltschaft auch die schlechten infrastrukturellen Bedingungen in einigen Justizanstalten. Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass es auf den Wohnstationen der JA Göllersdorf vielfach keine Rückzugsmöglichkeit gibt. Als „therapiefeindlich“ beschreibt sie die Tatsache, dass die dortigen InsassInnen oft in Zimmern mit drei oder vier Personen leben müssen. In einigen Zimmern sind Betten in einem Abstand von eineinhalb Metern aufgestellt. Außerdem sei die JA mit 130 bis 140 Plätzen zu groß, international vergleichbare Einrichtungen verfügen über 40 bis 60 Plätze.

In der Außenstelle Floridsdorf der JA Mittersteig wird von den Inhaftierten bemängelt, dass oft keine vertraulichen Gespräche geführt werden können, da die Begutachtungen zum Teil in Räumen direkt neben dem Besucherraum stattfinden. Hinzu kommt, dass Therapieräume fehlen, sodass Therapien teilweise in Büroräume ausgelagert werden mussten. Auch das Treffen der Freigängergruppe findet improvisiert im völlig überfüllten Besucherraum statt.

Positives Beispiel Asten

Dennoch gab es auch Positives zu berichten. So lobte Brinek zum Beispiel den Entwurf eines neuen Maßnahmenvollzugsgesetzes. Dieser wurde von einer vom BMJ eingerichteten Arbeitsgruppe präsentiert und sieht unter anderem vor, dass die Unterbringung künftig in modernen forensischen Zentren erfolgen und das dortige Angebot auf Behandlung und Betreuung ausgerichtet sein soll. Des Weiteren soll die Bezeichnung „geistig abnormer Rechtsbrecher“ gestrichen und durch den Begriff „Straftäter mit schweren psychischen Störungen“ ersetzt werden.

In zwei zentralen Punkten bleibe das Gesetz allerdings hinter den Erwartungen zurück: „Erstens bleibt offen, aufgrund welcher Einschätzung die Maßnahme über eine Person verhängt wird. So müssen nach wie vor Gutachten aus unterschiedlichen Fachbereichen nicht verpflichtend eingeholt werden. Zweitens wird die Maßnahme für jugendliche StraftäterInnen und junge Erwachsene nicht – wie gefordert – nur zeitlich befristet verfügt“, schreibt die Volksanwaltschaft in ihrem Jahresbericht. Jugendlichen droht also weiterhin eine bis zu lebenslange Anhaltung.

Das erste forensische Zentrum wurde im Frühjahr 2010 in Asten eröffnet. Es befindet sich auf dem Gelände der Außenstelle Asten der JA Linz und wird von einem Psychologen geleitet. Laut Bericht erfüllt das Forensische Zentrum Asten die räumlichen Voraussetzungen sowohl für eine adäquate Betreuung als auch zur Vorbereitung auf das Leben nach der Anhaltung. Besonders positiv fiel auf, dass es im Eingangsbereich keine Torwache mehr gibt, sondern einen Empfang. Die Präsenz uniformierter Exekutivbediensteter wird soweit wie möglich zurückgedrängt, die Justizwache ist nur noch für die Außensicherung zuständig. Gelobt wurde auch die Einrichtung einer neuen Wohngruppe mit 14 Patientinnen, die zuvor in einer Abteilung in der JA Schwarzau untergebracht waren. Diese wurde im Februar 2017 aufgelöst. Die Wohngruppe gewährleistet laut Volksanwaltschaft eine adäquate Unterbringung und eine angemessene therapeutische Betreuung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.